Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

acht, um den Krieg zu führen, als den ersten einer Reihe US-amerikanischer
Neuordnungskriege in der Welt. Zehn Jahre hatten die rechten Vordenker der imperialen
Kriegspolitik in ihren Think-Tanks über diesen Plänen gegrübelt, dreimal,
wird gesagt, hatten sie Clinton den Irak-Krieg andienen wollen, ebenso oft
hatte er abgelehnt. Nun aber war ihr Mann im Weißen Haus.
Und der 11. September 2001? Hat es ihn nicht wirklich gegeben? Ist nicht ohne
ihn das alles jetzt nicht zu erklären? Wir haben all die schrecklichen Bilder doch
gesehen! Andreas von Bülow, bis 1982 Minister im Kabinett des deutschen Bundeskanzlers
Helmut Schmidt, hatte bereits im Januar 2002 darauf verwiesen, dass
die Anschläge von New York geheimdienstliche Handschrift tragen. »Da sind
Spuren wie von einer trampelnden Elefantenherde«, sagte er, doch niemand hat sie
verfolgt. Lediglich die Bin-Laden-Spur wurde präsentiert. Wo aber ist Bin Laden,
ohnehin einer Familie zugehörig, die seit langem Geschäfte mit dem Bush-Clan
gemacht hatte, denn mittlerweile geblieben? Oder hat er seine Rolle bereits zu Ende
gespielt? Bekanntlich wissen wir heute, dass Franklin D. Roosevelt vom Angriff auf
Pearl Harbor durchaus vorher wusste, aber befahl, nichts zu tun, weil ihm klar war,
ohne diesen Angriff würde er das amerikanische Volk nicht in den Zweiten Weltkrieg
bringen. Nun war jeder Krieg gegen Hitlerdeutschland eine gerechte Sache, insofern
ist dies unvergleichbar. Doch der Vorgang verdient, erinnert zu werden. Ohne
11. September wäre dieses Volk nicht in den permanent gemeinten »Krieg gegen
den Terror« und konkret nicht in den Irak-Krieg zu bringen gewesen.
Doch die Ausnutzung des 11. Septembers geht noch weiter. Da wurden in den
USA und anderswo innenpolitisch weitreichende Veränderungen durchgezogen,
Bürgerrechte abgebaut, neue Kontrollinstitutionen geschaffen. Der Abbau der liberalen
Freiheitsrechte und der Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Die Ausrufung
des Aggressionskrieges entgegen der UNO-Charta und gegen den UNO-Sicherheitsrat
passen dazu ebenso wie das amerikanische Agieren gegen den Internationalen
Strafgerichtshof. Es ist eben doch so: Demokratie und Imperium passen nicht
zusammen. Und die größte Lüge im Kontext dieser Kriegspolitik ist, diesen Zusammenhang
für die USA leugnen zu wollen. Entweder wird die Demokratie abgeschafft
oder das Imperium auch vom Volk der USA selbst zum Scheitern gebracht.
Imperium und Militarismus
Ist im Kriege eine Kriegsmaschinerie erst einmal geschaffen, tendiert diese dazu,
sich zu verselbständigen. Das Ins-Feld-Ziehen wird selbstverständlich, wofür man
ins Feld zieht nebensächlich. Vom Krieg geschaffen, der sie brauchte, beginnt die
Maschine die Kriege zu schaffen, die sie braucht. Das hatte Joseph Schumpeter
bei seinen Betrachtungen über Imperialismus unter Verweis auf das alte Ägypten
bereits kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges geschrieben. 10 Es ist offenbar
10 Joseph A. Schumpeter: Zur Soziologie der Imperialismen. In: Ders.: Aufsätze zur Soziologie, Tübingen, S. 89.
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