Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

maßen aus Völkern von überall auf der Welt zu bestehen; diese Definition von
Amerika ist voreilig. Die Definition von Amerika die am besten zur gegenwärtigen
Epoche passt … ist eine, welche als Teil der neuen und vergößerten amerikanischen
Identität Europa einschließt, jenen Kontinent, der am weitesten den
amerikanischen Weg gegangen ist.« 41 Was Kurth hier richtig fasst, ist die Schlüsselrolle
der USA im Prozess der Globalisierung 42 und die argumentative Linie ist
die Radikalisierung der Empire-Idee (in deren Spannungsfeld »Förderation« und
schließlich sogar Integration in einem globalen American Empire liegen). Dies
knüpft an der klassischen Idee eines Übergangsregimes zu einem Territorialimperium
an, die Carl Schmitt 1950 in »Nomos der Erde« skizzierte und ist aber doch
von ihr radikal verschieden. Schmitt beschrieb diese »eigenartige Mischung aus
offizieller Abwesenheit und effektiver Anwesenheit« so: »Der territoriale Boden-
Status des gelenkten Staates wird nicht in der Weise verändert, dass sein Land in
Staatsgebiet des lenkenden Staates verwandelt wird. Wohl aber wird das Staatsgebiet
in den spatialen Bereich des kontrollierenden Staates und dessen special
interests, d. h. in seine Raumhoheit, einbezogen. Der äußere, entleerte Raum der
territorialen Souveränität bleibt unangetastet, der sachliche Inhalt dieser Souveränität
wird durch Sicherungen des ökonomischen Großraums der kontrollierenden
Macht verändert. Die politische Kontrolle oder Herrschaft beruht hier auf Interventionen,
während der territoriale Status quo garantiert bleibt. Der kontrollierende
Staat hat das Recht, zum Schutz der Unabhängigkeit oder des Privateigentums,
zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Wahrung der
Legitimität oder Legalität einer Regierung oder aus anderen Gründen, über die er
selbst nach Ermessen entscheidet, in die Verhältnisse des kontrollierten Staates
einzugreifen.« 43 Ein amerikanisches Empire, wie es sich Kurth hier vorstellt, hat
allerdings wenig zu tun mit einer handfesten, raum-hoheitlichen Eingemeindungsvorstellung,
sondern geht von einer weitgehend autonomen Selbstassimilation
vormals verschiedener Ordnungen aus und setzt somit auch den Gedanken der
nicht-territorialen, informellen Imperialität fort, welche seit Anfang des letzten
Jahrhunderts das US-amerikanische Projekt der Imperialität auszeichnete. 44 Deutlich
wird dies an einer Skizze der klassischen Protektorats- und Kolonialisierungsidee,
die ebenfalls Kurth 2003 vortrug: »Essential to every empire is an imperial
class – the civil officials, military officers and business managers who go
forth from the empire’s metropole to its dominions and colonies to carry out its
41 The National Interest 65 (2001).
42 Vgl. Leo Panitch: Neuer Imperialismus – neue Imperialismustheorie. In: Z 52 (2002), S. 80 f., wonach die Bewältigung
des zweiten großen Globalisierungsschubs im letzten Quartal des 20. Jahrhunderts die Existenz eines
Staates verlangte, der in der Lage war, die anderen Staaten anzuleiten, anzuführen, zu organisieren und sie zu beeinflussen
und es daher in dieser Zeit zu einem Wiederaufbau der imperialen Kapazitäten der USA gekommen
sei; im Zentrum ihrer Aktivitäten steht die Herstellung, Sicherung und Ausweitung freier Kapitalmärkte.
43 Zitiert nach FAZ v. 19. 11. 2002.
44 S. Simon Dalby: Political Space: Autonomy, Liberalism, and Empire. In: Alternatives 30 (2005), S. 415-441; Neil
Smith: The Endgame of Globalization. New York/London 2005.
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