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Abschlussbericht der Tunesienexkursion
13. Die ersten „freien“ Wahlen
In Tunesien werden am 23. Oktober 2011 die ersten freien Wahlen in der Geschichte des
Landes stattfinden. Dabei wird zunächst die verfassungsgebende Versammlung gewählt,
welche die neue Verfassung erstellt und die nächste Wahl für einen Präsidenten und das
Parlament organisiert (vgl. LE MONDE.FR 2011). Die neue Verfassung soll den Übergang
zu Demokratie und Pluralismus sichern. Jegliche Oppositionsparteien sollen legal sein,
damit diese ein Recht auf freie Meinungsäußerung besitzen und nicht mehr illegal im
Untergrund agieren müssen. So haben sich in jüngster Zeit viele neue Parteien gebildet,
welche ab dem 1. Oktober 2011, der Eröffnung des Wahlkampfes, ihre Botschaft und
Werbung auf den Straßen und Plätzen Tunesiens verbreiten werden oder dies auch zur
Zeit der Feldforschung schon taten. Um die Bürger auf ihr neues Recht zu wählen
aufmerksam zu machen und sie von der Wichtigkeit dieser Wahl zu überzeugen, ist schon
zwei Monate vor den Wahlen viel Werbung für die kommende Wahl auf Tunis Straßen zu
entdecken.
Die PDP umgeht den späten Start des Wahlkampfes mit einer geschickten Kampagne
namens „Tunisiens volontaires“. Dabei gehen freiwillige Jugendliche von Tür zu Tür, um
die Leute zum Wählen aufzufordern und gleichzeitig ein Parteiprogramm der PDP zu
verteilen (vgl. Anhang A.10, I 6). Da es in Tunesien im Moment ca. 120 Parteien gibt, die
zumeist mit Demokratie, Menschenrechten und wirtschaftlicher Innovation werben,
müssen sich die Parteien einen Namen machen oder ihn, wie im Fall der PDP und
Ennahda, zumindest verteidigen.
So stellt sich die Frage, welche Parteien die Vormachtstellung im öffentlichen Raum
haben, welche Interessen sie vertreten und welche neue politische Landschaft sich nach
den Wahlen darbieten könnte.
Unter den neuen Parteien befinden sich auch viele Vertreter des alten Regimes, die nun
mit einem neuen Image ihren Machterhalt sichern wollen, so Mahouachi Alaeddine,
Pressesprecher der Islamistischen Partei Ennahda (vgl. Anhang A.10, I 2). Seiner
Einschätzung zufolge, seien derweil sogar ca. 45 Parteien in den Händen von alten RCD
Mitgliedern. Er nennt als Beispiel die neu gegründete Partei „El Watan“, welche am 19.
Februar 2011 vom ehemaligen Außenminister Mohamed Jegham gegründet wurde (ebd.).
Fares Mabrouk, Gründer von Afkar Mostakella, sieht die zu schnelle Verurteilung von
Menschen, die zu Zeiten des alten Regimes ein Amt innehatten, als problematisch an (vgl.
Anhang A.10, I 1). Er war aber durch sein Unternehmertum und seiner wirtschaftlichen
Freie Universität Berlin – Geographische Wissenschaften 102