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Abschlussbericht der Tunesienexkursion
14. Öffentlicher Raum
14.1. Definition Öffentlicher Raum
Der öffentliche Raum ist ein administrativ abgegrenzter Raum in staatlichem Eigentum.
Der Zugang und die Nutzung stehen theoretisch allen Menschen offen. Zugangs- und
Nutzungsbedingungen unterliegen jedoch staatlichem Recht und können politisch
reguliert werden. Der öffentliche Raum besteht nicht nur aus Straßen, Plätzen, Parks und
öffentlichen Gebäuden. Auch der virtuelle Raum oder Medien sind Bestandteil des
öffentlichen Raums, auf die jeder zugreifen und in denen jeder agieren sollte (REUBER
2011).
Die Nutzung des öffentlichen Raumes umfasst zwei Dimensionen. Zum ersten ist er ein
Ort den Menschen zur Begegnung und Kommunikation nutzen. Als zweites ist er eine
„Arena“ von Diskursen. Unter demokratischer Voraussetzung der gleichen Teilhabe kann
hier eine transparente politische Willensbildung entstehen (REUBER 2011). Eine
demokratische und sozial gerechte Gesellschaftsordnung misst sich daher an den
Mitwirkungsmöglichkeiten aller sozialen Gruppen an der politischen Willensbildung und
damit auch am Zugang zum öffentlichen Raum. Zugangsbeschränkungen und
Regulierung des öffentlichen Raums können eine demokratische und sozial gerechte
Gesellschaftsordnung somit beeinträchtigen (REUBER 2011).
Mit staatlichen Gesetzen werden Rahmenbedingungen zur Nutzung des öffentlichen
Raumes geschaffen. Regierung, Parlament und Parteien haben deshalb einen großen
Einfluss auf die Freiheit im öffentlichen Raum. Um die Einhaltung dieser
Rahmenbedingungen zu sichern wird der öffentliche Raum durch Organe des staatlichen
Gewaltmonopols kontrolliert und bei Missachtung der Regeln werden Repressionen
ausgeübt. Für Regierungen, Parteien und NGOs ist der Öffentliche Raum eine wichtige
Plattform zur Organisation und Weitergabe von Informationen. Durch Lobbyarbeit können
Akteure Einfluss auf die Rahmenbedingung der Nutzung des öffentlichen Raumes
nehmen.
Dieser Öffentliche Raum ist also nicht nur ein materiell-physischer Raum sondern eine
soziale Konstruktion, in der gesellschaftliche Konflikte über Teilhabe und Mitbestimmung
ausgetragen werden (REUBER 2011).
Freie Universität Berlin – Geographische Wissenschaften 105