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Abschlussbericht der Tunesienexkursion
15. Nutzung, Kontrolle und Repressionen im Öffentlichen Raum
Im folgenden Kapitel sollen die erste und zweite These über die Nutzung und den Zugang
zum öffentlichen Raum und über Zugangsbeschränkungen durch Repressionen reflektiert
und auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden. Anhand der Informationen aus den Interviews
wird zunächst beschrieben, wie die Situation im Öffentlichen Raum vor der Revolution
war. Anschließend gehen wir auf die Veränderungen seit der Revolution und auf aktuelle
Entwicklungen ein.
Unter der autoritären Herrschaft von Ben Ali wurde der Öffentliche Raum, sowie der
Zugang zu ihm und seine Nutzung vollständig kontrolliert und reguliert. Laut Chamkhi von
Attac Tunesien (vgl. Anhang A.10, I 3) gab es in Tunesien daher keine freien Plätze und
keine Rede-, Meinungs- oder Pressefreiheit im öffentlichen Raum. Dies wurde
durchgesetzt indem der Staat die Bevölkerung mit physischen und psychischen Mittel
unter Druck setzte, welches im folgenden Text zusammenfassend als Repression
bezeichnet wird.
Demonstrationen auf denen Kritik am Regime geübt wurde, waren strengstens verboten
und politische Ausdrucks- und Versammlungsformen untersagt. Daher sei Tunesien nach
Aussage der Vertreter der Ennahda (vgl. Anhang A.10, I 2) ein komplett totalitäres
Regime gewesen. Doch nicht nur politische, auch religiöse Ausdrucksforen waren im
Öffentlichen Raum verboten. Das Regime unter Ben Ali strebte die Etablierung einer
laizistischen Gesellschaft an, die in der Verhinderung einer freien Ausübung von
Religiosität mündete (vgl. Anhang A.10, I 1). So konnten religiöse Symbole, wie die
Verschleierung von Frauen oder das Tragen von Bärten für Männer, zu Repressionen
führen (vgl. Anhang A.10, I 2).
Die politische Arbeit im öffentlichen Raum gestaltete sich unter dem Ben Ali Regime als
extrem schwierig. Größere Parteien wie die PDP schafften es trotz Verboten Gelder zu
sammeln und davon die Herausgabe einer Zeitung zu finanzieren (vgl. Anhang A.10, I 6).
Die Gewerkschaft UGTT wurde laut Herr Shimi, dem interviewten Vertreter der UGTT,
aufgrund der hohen Mitgliederzahlen und der gesellschaftlichen Stärke als Gewerkschaft
weniger massiv angegriffen als vergleichbar kleinere Organisationen (vgl. Anhang A.10, I
8). Trotz Beschränkungen der Meinungsfreiheit übte die UGTT nach Aussage von Herrn
Shimi Kritik an dem bestehenden Regime. Der UGTT wird jedoch vorgeworfen mit dem
Regime von Ben Ali vernetzt gewesen und teilweise zusammen gearbeitet zu haben. So
sagt ein Sprecher der Confédération syndicale internationale (CSI) gegenüber der Zeitung
Freie Universität Berlin – Geographische Wissenschaften 107