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Abschlussbericht der Tunesienexkursion
Sie haben angefangen von
Repressionen zusprechen, gab
es die nur vor der Revolution
und sind diese heute beendet?
Haben Parteien und NGOs die
gleiche Rechte sich im ÖR
auszudrücken?
Welche Parteien sind dominant
im Wahlkampf und wer hält im
Moment in Tunesien die
Macht?
Und gibt es Assoziationen die
Dominat sind in Tunesien?
Vielleicht arbeiten sie ja mit
starken ONG zusammen?
Macht ihre Assoziation
Werbung auf der Straße oder in
den Medien? Oder gibt es
irgendwelche anderen Vereine
die sehr stark in den Medien
vertreten sind?
Sie meinten der ÖR wird immer
noch kontrolliert – durch wen
oder welche Strukturen wird er
kontrolliert?
Gibt es Strukturen oder
Personen in denen das alte
Regime von Ben Ali weiterlebt?
Also erstmals das Recht ist immer noch das gleiche und das ist
sehr gefährlich, weil nichts verhindert, dass ich nicht morgen
ins Gefängnis wandere, wenn ich etwas gegen eine Autorität
sage. Das heißt die Repressionen sind zwar nicht so sichtbar,
aber sie sind allgegenwärtig da! Man muss die Rechte der
Bürger klären und sicherstellen.
Es gibt heute ca. 120 Parteien. Die Basis für Politik ist aber
immer noch nicht geschaffen, man muss erst ein richtiges
Umfeld für Politik machen
Die Umfragen sind nicht sehr glaubhaft. Dieses Umfrage
Institut wurde auch schon vom alten Regime benutzt. Die
Zahlen sagen 50% der Tunesier wissen nicht wen sie wählen
sollen, es bleiben weitere 50%. Die erste Partei bleibt die
Ennahda, die 2. PDP
In Tunesien gibt es einen großen Willen, die Menschen sind
sehr aktiv. Sie gründen neue Assoziationen vor allem in einer
Zeit wie dieser. Es gibt hier eine Menge an Talent und
Kompetenz. Ich weiß nicht welche die besten sind
Man hat ein bisschen kommuniziert, aber die die eigentlich in
die Medien kommen wollen sind die unabhängigen Kandidaten.
Es gibt auch sehr viel Misstrauen gegen die Medien, das war
ein großes Komplott, deswegen kommunizieren wir eher
unterirdisch.
Der ÖR wurde kontrolliert durch den Präsidenten, die eine
Partei und die Frau des Präsidenten. Jetzt ist er befreit-das
stimmt! Jetzt kann man nicht verhindern, dass andere kommen
und ihn kontrollieren. Auch finanzielle Sachen sind eine Art von
Kontrolle des ÖR. Ich bin nicht die Ennahda, aber wenn diese 7
Mio. ausgeben kann für die Wahlen, dann ist das auch eine
Form von Kontrolle. Das wichtigste ist wieder die Transparenz:
wenn man z.B. sagt man möchte eine Teilung von Staat und
Religion muss man genau die Rolle von Staat und die Rolle
von Religion definieren. Das ist wofür Afkar Mostakella steht.
Es fehlt ein Modell und das gilt nicht nur für Tunesien, sondern
auch für die anderen arabischen Länder! Man muss Regeln für
den Raum definieren.
Man muss definieren, was mit Regime von Ben Ali gemeint ist
– wenn alle Personen gemeint sind die in Ben Alis Zeit in
Position waren, gilt das für eine Menge Tunesier. Nach der
Revolution haben wir viel Humankapital verloren, weil viele
gebildete Menschen in hohen Positionen saßen, das passierte
ja auch in Deutschland nach dem Krieg und nach der
Kolonisation der Franzosen war das auch schon passiert. Aber
es gibt viele mutige Menschen die sich gegen Ben Ali
aufgelehnt haben. Es gibt also viele Menschen die unter Ben
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