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Abschlussbericht der Tunesienexkursion
Einleitung
Am 14. Januar 2011 wurde Ben Ali, Tunesiens Präsident für 23 Jahre, nach 28 Tagen
kontinuierlich anschwellender Demonstrationen verjagt. 28 Tage zuvor hatte sich der
junge, arbeitslose Tunesier Mohamed Bouazizi in der tunesischen Provinzstadt Sidi
Bouzid selbst angezündet und damit den Grundstein für die darauffolgenden Proteste in
der gesamten arabischen Welt gelegt. Der Selbstmord deutet auf den entscheidenden
Hintergrund des Aufstandes hin: Die hohe Arbeitslosigkeit (ca. 35%), vor allem unter
jungen Menschen unter 30 Jahren, die in Tunesien sowie in vielen anderen arabischen
Staaten mehr als 50% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Zusätzlich ist in den meisten
arabischen Staaten als weiteres Element eine erschreckende Armut zu verzeichnen: 40%
der Tunesier leben unter der Armutsgrenze. Obwohl es zahlreiche sehr gut qualifizierte
und ausgebildete junge Tunesier gibt, stehen die Zukunftschancen aufgrund dieser
Bedingungen sehr schlecht (vgl. BAUMGARTEN 2011: 5f.).
Die Scheren zwischen arm und reich vergrößern sich kontinuierlich, vor allem deswegen,
weil die Diktatoren der arabischen Staaten und deren Familien ihren Reichtum immer
weiter anhäufen konnten, und dies mit Unterstützung des Westens (vgl. BAUMGARTEN
2011: 4).
Im Folgenden soll ein kleiner historischer Abriss Einblick in die Entwicklung des
politischen Systems in Tunesien geben:
Ben Ali war im Jahr 1987 an die Macht gekommen, nachdem er den vorherigen
Präsidenten Bourgiba für regierungsunfähig erklärt hatte. Bourgiba selbst war der erste
Präsident des seit 1956 von Frankreich unabhängigen Tunesiens und war bis zu seinem
Sturz 30 Jahre lang an der Macht. Die Verfassung aus dem Jahr 1959 legitimierte ein
Regime, welches von Verfassungsrechtlern als „präsidentialistisch“ bezeichnet wird. Der
durch allgemeine Wahlen gewählte Präsident der Republik verfügt danach über die
Gesamtheit der Exekutivgewalt und bringt auch die Gesetze ein. Ihm steht keine
Gegengewalt gegenüber, zumal er auch die Justiz kontrolliert (vgl. JENDOUBI 2011: 7).
Bourgiba werden neben den genannten kritischen Punkten aber auch einige postitive
Dinge nachgesagt, die bis heute bestehen: Er sorgte dafür, dass die Gleichheit aller
Bürger in der Verfassung garantiert wurde, d.h. dass Frauen die gleichen Rechte wie
Männer besitzen; Seitdem gibt es auch das Scheidungsrecht, was im Gegensatz zu
anderen islamisch geprägten Ländern sehr fortschrittlich war. Tunesien ist zudem der
einzige Staat in der arabisch-sprachigen Welt, der die Scharia nicht in die Gesetzgebung
einbezieht. Unter Bourgiba wurde dafür gesorgt, dass das Bildungssystem ausgebaut
Freie Universität Berlin – Geographische Wissenschaften 8