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Abschlussbericht der Tunesienexkursion
befindet sich somit in einem Lernprozess, wie sie den öffentlichen Raum für freien
Meinungsaustausch nutzen können. Heute könnten die Menschen den öffentlichen Raum
in Tunesien „frei“ und ohne Angst vor Repressionen nutzen, erklärt Chamkhi (ebd.). Eine
Veränderung, die zu beobachten sei, ist, dass die Bürger ohne Angst an dem
Stacheldraht und den Panzern, an den Soldaten und Polizisten vorbeigehen würden
(ebd.). Diese Aussage wird jedoch nicht von allen Interviewpartnern geteilt. So korrigiert
die Partei Ennahda, das es trotz der Befreiung des öffentlichen Raumes am 14. Januar
immer noch Kontrollen durch die Polizei gibt. Korruption sei ein zusätzliches Problem.
Statt einer „hundertprozentigen“ Freiheit sei der öffentliche Raum „mehr oder weniger frei“
(vgl. Anhang A.10, I 1). Mabrouk, Gründer der Afkar, sieht dieses Problem in der noch
unveränderten Gesetzeslage (ebd.). Menschen könnten nach geltender Rechtslage
weiterhin wegen Kritik an den Autoritäten verhaftet werden. Die Repressionen seien nicht
so stark wie vor und während der Revolution, aber laut Mabrouk existieren sie noch und
könnten legal im öffentlichen Raum angewendet werden (ebd.).
Ein plötzlich von Regulation befreiter öffentlicher Raum führt zu neuen Nutzungskonflikten
verschiedener Akteure und verschiedener gesellschaftlicher Schichten (vgl. Anhang A.10,
I 3). Als zentrales Beispiel ist die neue Situation auf der Avenue Habib Bourguiba, auf
dem Place de la Victoire und in den umgebenden Straßen zu nennen. Dort entstanden
Straßenstände mit unangemeldeten Händlern, die ihre Stände auf den Gehwegen
aufbauen, wodurch Passanten und der Verkehrsfluss behindert werden (vgl. Anhang
A.10, I 3). Die Verkäufer kommen meist aus den sozial schwächer gestellten Vierteln von
Tunis oder aus dem Umland und nutzen die derzeitige rechtliche Grauzone als
Gelegenheit für eine Einnahmequelle. Viele Ladenbesitzer fühlen sich benachteiligt, weil
die Händler auf der Straße nicht erfasst sind und dadurch keine Steuern zahlen müssen.
Die Regierung nutzte die finale Zeit des Ramadan allerdings, um ein Gesetz zu erlassen,
welches den Straßenhändlern verbietet in den Straßen ihre Stände aufzubauen (vgl.
Anhang A.10, I 3). In diesem Nutzungskonflikt wurden die Bedürfnisse der sozial
schwächer gestellten Gesellschaftsschicht nicht gleich behandelt. Akteure, wie die
Ladenbesitzer, aber auch eine wohlhabende Gesellschaftsschicht, die sich von der
Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Straßenhändler gestört fühlten, konnten mehr
Einfluss auf die Rahmenbedingungen des öffentlichen Raumes ausüben. Das Beispiel
zeigt auch, dass der öffentliche Raum, wie von Mabrouk berichtet, zunehmend wieder
reguliert werde (vgl. Anhang A.10, I 1). Die Regelungen zu den Straßenhändlern wurden
mit verstärkter Polizeipräsenz im öffentlichen Raum durchgesetzt. Dies bestätigt die
Freie Universität Berlin – Geographische Wissenschaften 114