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Abschlussbericht der Tunesienexkursion
enormen Zahl
neugegründeter
Parteien an den
Wahlkampf
heran?
Wer ist nach
ihrer
Wahrnehmung
im Wahlkampf
dominant?
Sicher würde die
PDP gerne in der
Regierung sein.
Welche
Koalitionen
könnten sie sich
vorstellen?
Würden sie eine
Koalition mit
Ennahda
eingehen?
Wird der ÖR
derzeit noch
kontrolliert?
Wir haben ein Programm - wir waren die ersten die ein Programm hatten –
das wir überall verbreiten. Und wir haben eine Aktion gestartet, die sich
'Tunisiens volontaires' nennt. Das sind Leute, vor allem junge, beider
Geschlechter, die durch die Viertel gehen, an die Türen klopfen und die
Leute zum Wählen motivieren sollen, ihnen sage, wie wichtig die Wahlen
sind. Und dann geben sie den Menschen das Programm der PDP. Zweitens
sind Leute von uns auf den Straßen, aber wir haben auch Angst vor den
Menschen auf der Straße.
Diese Unordnung verdient keine Demokratie. Die Unordnung wird gezielt
von Leuten genutzt, die wieder ein starkes Regime haben wollen. Die
Freiheiten einschränken möchten.
Viele neue Strömungen und Menschen sind auf den Straßen. So auch die
Verkäufer, bei denen auch eine große Unordnung herrscht, es gab Morde.
Unter Ben Ali waren die Straßenverkäufer verboten, jetzt nehmen sie sich
überall Platz. Sie umgehen Gesetze und Steuern, dagegen muss etwas
getan werden.
Wir sind eine Partei der Demokratie und der Freiheit, aber wir sind auch eine
Partei der Ordnung.
Die Leute haben keine Angst mehr, aber sie glauben nichts und sind
manipulierbar. Jetzt sagen alle Parteien, dass sie Lösungen haben, nur um
stark bei den nächsten Wahlen zu sein.
Derzeit sind wir das und Ennahda.
Bisher hoffen wird, dass es eine große Koalition geben wird. Aber eine
laizistische, keine religiöse. Aber die Art der Wahlen ist total dumm. Es gibt
viele kleine Parteien, die sagen 'Wir sind laizistisch', 'wir sind frankophil' aber
am Ende werden sie nicht regierungsfähig sein. Das heißt die größte Partei,
die am Ende gewinnen wird, wird vielleicht gerade 50 Prozent der Sitze
habe. (???? Ich kann ihn einfach nicht verstehen!!!!!)
Was allerdings wahrscheinlich wäre, ist eine Regierung, die die nationale
Einigung vertritt. Die nationale Einigung ist ein einigendes Element bei vielen
der Parteien.
Wie gesagt, nein. Aber wenn wir eine akzeptable Mehrheit dadurch hätten,
vielleicht ja. Wir verteufeln Ennahda nicht.
Das politische Problem derzeit ist, dass der Einfluss im nächsten Jahr ganz
besonders wichtig ist, weil dann die verfassungsgebende Versammlung
stattfindet und alles was sein wird mitbestimmt.
Es ist ein Dilemma. Das dumme Wahlsystem bevorzugt die kleinen Parteien.
Die Polizei kontrolliert seit 2/3 Monaten wieder die Stadtzentren. In Tunis
seitdem die Übergangsverwaltung sich hier eingerichtet hat. Und seit Kasbah
3 (?).
Das Problem ist, dass die Demonstranten jetzt 'auf europäisch'
demonstrieren, d.h. Sie sagen, wir demonstrieren morgen, wir nehmen die
und die Route und dadurch wird der Marsch kontrolliert.
Freie Universität Berlin – Geographische Wissenschaften 191