3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

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Teil II – Gesamtkonzept zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur
übrigen die Rückflüsse an die Gemeinden
im Siedlungsgebiet.
Die sorbische Minderheit nötigt die bundesdeutsche
Volkswirtschaft nicht zu Zusatzausgaben,
vielmehr kann von erheblichen
Mehrleistungen zum Sozial- und
Staatssystem und Minderentnahmen aus
demselben ausgegangen werden.
Überlegungen wie die von Stefan Oeter,
Hamburg, zu einem neuen Art. 104c GG,
der dem Bund eine verfassungskonforme
Mischfinanzierung von Minderheitenangelegenheiten
gestatten würde, ebenso wie
demnächst der Beitrag von Markus Kotzur,
Leipzig, sind wichtig und für das Gesamt
der Republik unverzichtbar. Unter
Federführung der FDP-Fraktion (und im
Ergebnis einer Anregung der Enquête-
Kommission) wurde bereits am 10. März
2006 der Entwurf eines neuen Artikel 20 b
GG mit dem Wortlaut „Der Staat schützt
und fördert die Kultur“ 7 (vgl. Artikel 142
Satz 2 Weimarer Reichsverfassung „Der
Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an
ihrer Pflege teil.“) in den Bundestag eingebracht.
Es wäre günstig, diese Debatte
wiederaufzunehmen und hierbei (1) die
Kultur der nationalen Minderheiten ebenso
explizit einzubeziehen wie (2) beide
Ebenen des Staates, also Länder und Bund
und zwar in dieser Reihenfolge, sowie (3)
die Gemeinden und Gemeindeverbände –
das ganze Land ist gefordert, nicht die
Länder alleine.
Vielleicht würde es aber bis zu einem Erfolg
dieser Initiative genügen, die tatsächlichen
Leistungen der nationalen Minder-
7 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr.
Claudia Winterstein, Jan Mücke u. a. und der
Fraktion der FDP, Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur),
BT-Drs. 16/387.
heiten angemessen an die Urheber zurückzugeben.
Es fragt sich, warum der
Rückfluß an die Sorben bislang lediglich
ein partieller ist und warum nicht durch
eine präzise Erhebung dieser Betrag und
seine Begünstigten so genau erfaßt werden,
daß er künftig als Bemessungsgrundlage
für eine objektive Ausstattung der
Stiftung dienen könnte.
Wenn in der neuen bürgerlichen Koalition
die Belohnung von Fleiß im Mittelpunkt
stehen soll, warum dann nicht der Fleiß
einer ganzen Volksgruppe?
1.4 Die kanadische Option
Sorbenförderung versteht sich derzeit als
Gnadenerweis und ist nicht Ausdruck
einer gezielten Strategie, sondern von
Unsicherheiten. An diesem Bild hat auch
die einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin
im Frühjahr 2009 nichts geändert,
die dem Geschacher um die neue
Finanzierungsverpflichtung ein Ende
machte. Wie aber wurde der „Scheck“
über 84 Mio. € für fünf Jahre – eine subliminale
Größenordnung für das deutsche
Parlament in Zeiten der Wirtschaftskrise –
überreicht? Da es im politischen Leben
keine objektiven Größen gibt, sondern
erst die dazugehörige Konstruktion die
Bedeutung gibt (oder eben auch nimmt),
hatte die brandenburgische Landesregierung
einen feierlichen und fernsehgerechten
Akt mit Bundeskulturminister, zwei
Ministerpräsidenten und Kulturprogramm
im sorbischen Siedlungsgebiet vorbereiten
wollen. Der Akt wurde abgeblasen.
Durchgeführt wurde statt dessen ein Fotokurztermin
in einem Berliner Hinterzimmer
ohne jeglichen visuellen und Bedeutungsappeal.
Was hätte es „die Deutschen“
gekostet, den gleichen „Scheck“ im
Plenarsaal des Bundestages an zwei junge
Sorben zu überreichen, mit einem Blu-