3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

Prämissen der Empfehlungen
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setzeswerken und in der gemeinsamen
Trägerschaft der Stiftung für das sorbische
Volk getan haben.
Man muß allerdings anerkennen, daß eine
Reihe von Vorbehalten verschiedener
Bundesbehörden auch aus einer kritischen
Sicht auf die Praxis der Förderung der
sorbischen Kultur resultierte. Diese kritische
Sicht konnte durch die im Frühjahr
2009 vorgelegte Ist-Analyse des derzeitigen
Institutionenbündels nicht eben
beschwichtigt werden; im Gegenteil wäre
es vermessen, vom Bund einen Einstieg
auch als Mitträger der Stiftung mit einer
stabilen Finanzierungsquote von 50% an
den Gesamtvorhaben (nicht nur, wie immer
wieder überlegt, an einzelnen Vorhaben)
zu verlangen, wenn nicht insgesamt
ein neuer Ansatz für die Förderung der
sorbischen Gesellschaft, Kultur und Sprache
gefunden und zielstrebig angegangen
wird.
Der folgende Komplex an Empfehlungen
dient ausdrücklich dem Ziel, den Verantwortlichen
in Bundestag, Bundesregierung
und Bundesrechnungshof einen Weg zu
einer unbefristeten Trägerschaft der Stiftung
für das sorbische Volk zu eröffnen.
Es wird empfohlen, dies für den 13. Oktober
2012 vorzubereiten, den hundertsten
Jahrestag der Begründung politischer Verfaßtheit
der sorbischen Volksgruppe.
Prämisse 17: Modellgröße „2010“ für
diese Empfehlungen
Den folgenden Empfehlungen mußte eine
stabile Modellgröße unterlegt werden.
Aufgrund der für das Jahr 2010 bereits
vorliegenden Pauschsätze für die Personalkosten
im Bereich des Freistaates Sachsen
wurde dieses Jahr als Modelljahr gewählt.
Es handelt sich dabei jeweils um
vom SMF vorgegebene Durchschnittswerte.
die in concreto unter- oder überschritten
werden können, nicht um eine Hochrechnung
aufgrund bekannter Personalkonstellationen.
Anliegen der Gutachter war es, einen realistischen
Fünfjahresplan für die Periode
2011-2015 vorzulegen. Hierbei wurde eine
jährliche Teuerungsrate (ab 2010) von 2%
sowohl bei Personal- wie bei Sachkosten
unterstellt. Auf die sich dabei ergebenden
Handlungsnotwendigkeiten wurde im Text
mehrfach hingewiesen.
Als möglicher Zeitplan wurde eine Entscheidungsfindung
im ersten Halbjahr
2010 angenommen mit einer ersten Umstrukturierung
sowohl der kommunal
getragenen wie der von Stiftung und Domowina
selbst getragenen Einrichtungen
im zweiten Halbjahr. Es wird empfohlen,
der Vorplanung des Jahres 2011 die folgenden
Empfehlungen zugrunde zu legen,
um ein realistisches Bild der anfallenden
Umstrukturierungen zu gewinnen. Bei
einer Verschiebung der Vorplanung auf
das Ende der Strukturdiskussion können
die betroffenen Einrichtungen die Spielzeit
2010/11 nicht mehr in der notwendigen
Form planen und es droht Angebotsverlust,
der durch eine rasche Vorplanung
mit konkreten Leistungsabforderungsprofilen
verhindert werden kann.
Durch die Haushaltslücke von voraussichtlich
700 TEUR zwischen den Zuwendungen
an die Stiftung einerseits,
Ausgabenotwendigkeiten des aktuellen
Institutionenbündels andererseits ist die
Mitte des Jahres 2010 der späteste Termin
für Eingriffe in letzteres. Es wird empfohlen,
bereits Ende 2009 die Möglichkeiten
für die Beendigung von Probezeiten und
dergleichen zu realisieren, um Umstrukturierungen
in die Wege leiten zu können.