3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

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Teil II – Gesamtkonzept zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur
Es wäre naiv anzunehmen, die Devise
„nur kein Ärger“ sei im politischen Raum
ein Einzelfall. Für den Bereich sozialer
Einrichtungen und ihren „Funktionalen
Dilettantismus“ wurde die gesellschaftliche
Funktionalität von Dysfunktionalität
empirisch nachgewiesen. 1 Der Wille zur
Umsetzung dieser Empfehlungen kann
nach unserer Einschätzung bei den unmittelbar
Verantwortlichen unterstellt werden,
aber nicht aufgrund der gefühlten
Ferne der Mehrheitsbevölkerung vom
sorbischen Volk aber nicht im weiteren
politischen Raum.
(2) Für eine Umsetzung der Empfehlungen
ist zweitens die Anwendung des Befangenheitsprinzips
2 bei der Vorbereitung
1 Seibel, Wolfgang: Funktionaler Dilettantismus.
Erfolgreich scheiternde Organisationen im „Dritten
Sekto“ zwischen Markt und Staat. Baden-Baden
1992
2 Rechtsquellen „Befangenheit“
(A) Besorgnis der Befangenheit gem. § 21
VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen
gegen eine unparteiische Amtsausübung zu
rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten
das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet,
so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für
eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der
Behörde oder den von diesem Beauftragten zu
unterrichten und sich auf dessen Anordnung
der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis
der Befangenheit den Leiter der Behörde,
so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde,
sofern sich der Behördenleiter nicht
selbst einer Mitwirkung enthält.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20
Abs. 4 entsprechend.
(B) Ablehnung eines Richters gem. §
41,42 ZPO - Zivilprozessordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember
2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431;
2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008
(BGBl. I S. 2122).
§ 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes
kraft Gesetzes ausgeschlossen:
1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei
denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines
Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen
steht;
2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe
nicht mehr besteht;
2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die
Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader
Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie
bis zum dritten Grad verwandt oder bis
zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter
oder Beistand einer Partei bestellt oder als
gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten
berechtigt ist oder gewesen ist;
5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger
vernommen ist;
6. in Sachen, in denen er in einem früheren
Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren
bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung
mitgewirkt hat, sofern es sich nicht
um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten
Richters handelt.
§ 42 Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in
denen er von der Ausübung des Richteramts
kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die
Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit
eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden
Parteien zu.
(C) Befangenheitsregelung gem. der Landkreisordnung
für den Freistaat Sachsen
(SächsLKr0) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juli 1993 (GVBI. S. 577),
zuletzt geändert durch Gesetz vom
29.01.2008 (GVBl. S. 102 (110)).
§ 18 Ausschluß wegen Befangenheit
(1) Der ehrenamtlich tätige Bürger und der ehrenamtlich
tätige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte
darf weder beratend noch entschei-