3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

Serbski institut za małe rěče a kultury Europy 159
und der Finanzierungskompetenz. Im
Kulturbereich hat der Bund erfolgreich
seine Kulturstiftung des Bundes gegründet,
ohne daß er hierfür eines (ihm nicht
zustehenden) Gesetzesaktes bedurft hätte:
„Die Kulturstiftung des Bundes wurde
durch das Stiftungsgeschäft [sic!] vom
23.01.2002 als Stiftung privaten Rechts
errichtet. Die Genehmigung durch die
Stiftungsaufsicht des Landes Sachsen-
Anhalt erfolgte am 28.02.2002.“, heißt es
im Jahresbericht 2003. Wenn der Bund
will – und falls die ärmsten unter den Ländern
dies tolerieren – kann er sich auch
außerhalb seiner Kompetenzen erfolgreich
betätigen.
Die wissenschaftliche Befassung mit der
national singulären Sprache und Kultur
des sorbischen Volkes stellt eine den
Karlsruher Aufgaben mindestens gleichrangige
nationale Aufgabe dar. Es wäre
unlogisch, wenn der Bund über seine Kulturstiftung
35 Mio. € pro Jahr für die genuine
Länderaufgabe Kunst zur Verfügung
stellen dürfte und die der Kommunal-
bzw. Länderaufgabe der Berliner
Opernlandschaft zur eigenen machen darf,
sich aber bei der Beteiligung an der nach
Protokollnotiz 14 zu Art. 35 Einigungsvertrag
als nationale Aufgabe postulierte
Sicherung und Wahrung der sorbischen
Sprache heraushalten müßte bzw. dürfte.
Letztere aber ist nur über eine (nach den
akademischen Traditionen notwendig
universitäre) Lehrerausbildung im Innern
einer Universität zu erhalten. Die formalrechtlich
für die Bundes-Mitfinanzierung
unproblematische Lösung als An-Institut
an der TU Dresden würde dieser nationalen
Aufgabe nicht gerecht und ist daher zu
verwerfen.
lich wäre, ist eine finanzielle Beteiligung es allemal.
Mit Blick auf die Haushaltsgrundsätze der
Effizienz und Effektivität ist die Umstruktierung
des bisherigen Sorbischen Institutes
auch im Interesse der Bundesmittel
dringend erforderlich. Eine gesonderte
rechtliche Würdigung der Problematik
wird empfohlen. Wenn man Humboldts
Diktum von der „Einheit von Forschung
und Lehre“ als Grundlage der deutschen
Universität buchstäblich nimmt, nämlich
als 50/50 (was ja der tatsächlichen Aufteilung
der Jahresarbeitszeitstunden deutscher
Wissenschaftler mit Universitätsstatus
entspricht), dann kann man durch
Vertragsgestaltung den gewünschten Effekt
problemlos erreichen. Denkbar wäre
eine Splittung aller Verträge: eine halbe
Stelle, diese allerdings mit 8 SWS festgeschrieben;
diese zu finanzieren aus den
Ländermitteln der Stiftung. Eine zweite
halbe Stelle für die gleiche Person mit 0
SWS und reinen Forschungsaufgaben
(sprich der geistigen Vorbereitung der
Lehre). Diese zweite halbe Stelle könnte
wiederum zur Gänze (oder nach Karlsruher
Vorbild mit 90/10) vom Bund finanziert
werden. Im empfohlenen Leistungsvertrag
zwischen Stiftung und Universität
muß nur festgehalten werden, daß die
halben Forschungsstellen aus Mitteln des
Bundes, die halben Lehrstellen aus Mitteln
der Länder finanziert werden. Dann können
zur Verwaltungsvereinfachung die
Mittel ungesplittet fließen, und der Form
ist Genüge getan.
Für den Arbeitsrhythmus des Institutes
wäre es sogar ausgesprochen günstig,
wenn die Mitarbeiter von Montag bis
Mittwoch am Institut forschen (und im
Gegensatz zu den verbreiteten Samstagund
Sonntagarbeiten dann auch die Recherche-Ansprechpartner
gut erreichen
könnten), während das Deputat sich auf
die Tage Donnerstag bis Samstag verteilt,