3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

Serbski Dom – Körperschaft des öffentlichen Rechts 55
sammenhang zufällige) Hundertjahrfeier
der Domowina.
Um die Gründung der Körperschaft zu
ermöglichen, müßten im Herbst 2011 der
brandenburgische und der sächsische
Landtag die notwendigen Gesetze bzw.
Gesetzesrevisionen erlassen. Hierzu müßten
durch eine brandenburgisch-sächsische
Kommission aus Legislative, Exekutive
und Domowina zum Herbst 2010
Entwürfe erarbeitet werden, die dann in
einen ausführlichen Vernehmlassungsprozeß
eingespeist würden.
Die ersten regulären Wahlen zum Körperschaftsrat
könnten mit den brandenburgischen
und sächsischen Landtagswahlen
voraussichtlich im August/September
2014 durchgeführt werden. Bis dahin
müßte die neue Körperschaft vertretungsweise
geführt werden; hierfür könnte
die Domowina-Vollversammlung durch
Gesetz zu Wahlen im Kreis ihrer Mitglieder
ermächtigt werden.
3.3 Mobiles und immobiles Vermögen
des sorbischen Volkes
Als demokratisch gewählte Vertretung des
gesamten sorbischen Volkes ist die neue
Personalkörperschaft der legitime Rechtsnachfolger
des immobilen und mobilen
Eigentums von Domowina und Stiftung.
Ab der Gründung wären das „Haus der
Sorben“ in Bautzen – eben das schon jetzt
so genannte Serbski dom – wie auch die
weiteren Immobilien in Bautzen und
Cottbus in das Eigentum der Körperschaft
zu überführen und von dieser zu verwalten.
Das gleiche gilt für den Eigentumstitel
an den in den Museen, Theaterbetrieben,
wissenschaftlichen Instituten etc. befindlichen
Artefakte, Kostüme, Medieneinheiten
etc. – die davon völlig unabhängige
Frage des Besitzes kann in den jeweiligen
Leistungsvereinbarungen geregelt werden.
Dem Eigentumstitel kommt in der europäischen
Rechtsgeschichte eine außerordentlich
hohe Wertigkeit zu. Mit der Form
eines bloßen Vereins konnte keine befriedigende
Lösung der Eigentumsfragen
erzielt werden. Mit der Form der Personalkörperschaft
ist eine gute Grundlage
geschaffen. Die jetzige Form der faktischen
„Fremdherrschaft“ über viele sorbische
Artefakte steht im Widerspruch zur
Anerkennung der sorbischen Volksgruppe
als eigenverantwortlich handelndes Kollektiv.
3.4 Rolle der Stiftung für
das sorbische Volk
Es erscheint sinnvoll, daß der Körperschaft
des sorbischen Volkes eine Stiftung
für das sorbische Volk gegenübersteht,
jetzt aber ohne die von Pernthaler gerügte
unzulässige Vermischung von Aufgaben,
Interessen und Gremien. Es wird daher
nicht vorgeschlagen, die Stiftung für das
sorbische Volk aufzulösen, sondern lediglich
zu modifizieren. Es wird empfohlen,
die Stiftung auf eine reine Ministerialverwaltung
ohne eigenes Personal zurückzuführen.
Hierzu Näheres im entsprechenden
Abschnitt.
3.5 Rolle der Domowina
Es erscheint weiter sinnvoll, daß der Körperschaft
des sorbischen Volkes eine Interessenvertretung
des Vereinslebens gegenübersteht.
Als Verband zur Stärkung
der sorbischen Zivilgesellschaft käme dem
Domowina e.V. – Verband der sorbischen
(wendischen) Vereine eine wichtige Aufgabe
zu. Durch die Trennung der kulturell-zivilgesellschaftlichen
von den politisch-repräsentativen
würde strukturell der
ihr in den Augen vieler Sorben noch immer
anhaftende Makel des Vertretungsan-