3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

Zusammenfassung 189
zitiert) vorsätzlichen Nichtanwendung der
gesetzlichen Befangenheitsregelungen.
Der von den Gutachtern empfohlene
Abbau von Verwaltungsdoppelstrukturen
(in den Administrationen der – letztlich
deutschen – Stiftung und der sorbischen
Domowina oder im Nebeneinander von
Witaj-Sprachzentrum und Sorbischem
Schulverein) bedroht bestehende Machtverhältnisse.
Zu den Reaktionen teilten die
Gutachter den Zuwendungsgebern am
13.04.2009 mit:
Ein Teil der sorbischen Vertreter im Stiftungsrat
hat insbesondere seit Jahresbeginn 2009 den
Auftrag des Stiftungsrates zur Erstellung eines
Gesamtkonzeptes systematisch unterlaufen. […]
Systemtheoretisch sind die geschilderten Vorgänge
nachvollziehbar: Hierarchien und Veränderung
sind Antagonisten. […] Gravierender noch ist
nach innen die Angst der Informanten vor sozialer
Ächtung, mit der die Veränderungsbereitschaft
unterlaufen wird. Die Integration von whistle
blowing (anonymen Hinweissystemen) in den
Verwaltungsaufbau ist eine auch andernorts noch
kaum gelöste Herausforderung.
Bei Nichtanwendung der gesetzlich und in
der Stiftungssatzung vorgeschriebenen
Befangenheitsregelungen ist es, wie die
Sitzungsergebnisse über nunmehr zwei
Jahrzehnte zeigen, nicht möglich, zu einem
grundhaften Erneuerungsprozeß zu
kommen. Die deutschen Zuwendungsgebern
haben jedoch erklärt, bei Anwendung
der Regeln würde ihnen , ein fachkundiges
Gegenüber fehlen. Dem ist zu entgegnen,
daß die drei Nichtbefangenen im derzeitigen
Stiftungsrat hoffentlich wegen ihrer
Kompetenz in den Rat gewählt wurden,
Fachkundigkeit also auch bei einem Ausscheiden
der Befangenen gegeben wäre.
Eine ausschließlich niedersorbische Vertretung
im Stiftungsrat wäre nach bald
zwei Jahrzehnten der Bautzener Majorität
insofern sachangemessen, als auch die
vorliegenden Empfehlungen das Schwergewicht
der Geldausschüttung pro Bautzen
nicht ändern wollen. Was im Rahmen des
Sinnvollen pro Cottbus getan werden konnte,
wurde schon gekannt – die dann
verbleibenden (niedersorbischen) Stiftungsratsmitglieder
wären auch in diesem
Sinne bei der Behandlung der Empfehlungen
nicht befangen. Man müßte niemanden
neuberufen oder Statuten ändern, um
per sofort zur Handlungsfähigkeit durch
Nichtbefangenheit zu gelangen.
Die Gutachter empfehlen für den Fall, daß
der Stiftungsrat sich mit den Empfehlungen
ohne Ausschluß der Befangenen befassen
sollte, eine Behandlung durch die
Haushaltsausschüsse der drei Zuwendungsgeber.
(3) Die gesetzlichen Vorgaben für die
Kommunen in Sorbenangelegenheiten
sind in Brandenburg und Sachsen wesentlich
die gleichen. So führt beispielsweise
die Landkreisordnung für das Land Brandenburg
(Landkreisordnung - LKrO) in §
22 (Förderung der Kultur) Abs. 2 aus:
(2) Die Landkreise im sorbischen Siedlungsgebiet
fördern die sorbische Kultur, Sprache und wirksame
politische Mitgestaltung der sorbischen Bürger.
Öffentliche Gebäude und Einrichtungen,
Straßen, Wege, Plätze und Brücken sind zweisprachig
zu beschriften. Das Nähere regeln die
Landkreise in ihren Hauptsatzungen.
Bezogen auf das Siedlungsgebiet und unter
der Hypothese einer Hochrechung von
den Schülerzahlen her, machen die Niedersorben
10,4% der Einwohner im Siedlungsgebiet
und 3,4% in den betreffenden
vier kreislichen Gebietskörperschaften
aus. Bei den Obersorben in den zwei
Landkreisen sind es 11,7% bzw. 4,4%.
Entsprechend den Vorgaben der Landkreisordnungen
wären folglich 3,4% bzw.
4,4% der kreislichen Kulturausgaben ganz