3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

Steuerung durch Leistungsvereinbarungen 69
5 Steuerung durch Leistungsvereinbarungen
5.1 Einführung eines
Kontraktmanagements
Die Förderung der sorbischen Einrichtungen
durch die Stiftung erfolgt durch hoheitlichen
Verwaltungsakt, der sich in
einem Zuwendungsbescheid manifestiert.
Diese Praxis führte in der Vergangenheit
dazu, daß auf der einen Seite die Stiftung
von Einrichtung zu Einrichtung zwar
mehr oder weniger, aber insgesamt doch
nur in geringem Maße die Anweisung der
Mittel an konkrete Leistungsanforderungen
knüpfte. Auf der anderen Seite wurden
die Gelder entgegengenommen und
ihre Verwendung gemäß den Bestimmungen
der SächsHO und dem SächsVwVfG
im Nachgang eines jeden Haushaltsjahres
nachgewiesen, ohne umfassende Rechenschaft
über Erfolg und Effizienz abzulegen.
Die Stiftung ihrerseits prüfte, ob der
Einsatz der Fördergelder rechtmäßig war,
d.h. ob sie im Sinne des Institutionszwecks
und ob sie wirtschaftlich und sparsam
verwendet wurden.
Wie effektiv oder effizient die Institutionen
ihrer Tätigkeit nachgingen und welche
konkreten Ergebnisse sich einstellten,
prüfte die Stiftung jedoch nicht weiter
bzw. unterließ es, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern,
da sie hiefür nicht über
die richtigen Instrumentarien verfügte. In
Kombination führte dieses beidseitige
Verhalten dazu, daß dringender Handlungsbedarf
nicht erkannt bzw. ausgeblendet
wurde und sich im Gefolge jene Dysfunktionalität
ausbreiten konnte, die eingangs
der Einführung bereits dargelegt wurde.
Diese Praxis, die nicht nur kennzeichnend
für den sorbischen Förderbereich ist, sondern
für den öffentlichen Verwaltungsapparat
insgesamt, gibt seit Jahren Anlaß zur
Kritik, so zum Beispiel durch das Bundesministerium
des Innern, das in der
aktuellen Fassung des Handbuchs für Organisationsuntersuchungen
und Personalbedarfsermittlungen
die Probleme der Verwaltungspraxis
auf den Punkt bringt. 1 Es bemängelt insbesondere
die zu engen Handlungsgrenzen
auf seiten der Verwaltung einerseits,
die fehlenden Anreize zum kreativen und
eigenverantwortlichen Handeln sowie
ergebnisorientierten Arbeiten der Leistungserbringer
andererseits. Als neues
Führungsinstrument in der öffentlichen
Verwaltung schlägt es Zielvereinbarungen
bzw. ein Kontraktmanagement vor, das
auf „partnerschaftlich und einvernehmlich
abgeschlossene Vereinbarungen über qualitative
und / oder quantitative Ausprägungen
von Ergebnissen“ basiert. 2 Weiterhin
stellt es fest, daß eine
gemeinsame Formulierung und Festlegung von
Vorstellungen über Ergebnisse (Ziele) ohne detaillierte
Anweisungen über die Durchführung […]
Freiräume bei der Gestaltung der Prozesse und
des wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes [schafft] 3 .
Es wird empfohlen, von der bisherigen
Verwaltungspraxis der Stiftung Abstand
zu nehmen und sich in Zukunft statt des-
1 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.):
Handbuch für Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlung.
Stand vom 31.7.2007; vgl. für
den Kulturbereich Kreck, Vladimir: Der „Automatismus
der Tradierung“. Eine kritische Betrachtung
öffentlicher Kulturfinanzierung. In: Bühnengenossenschaft
8-9/2004.
2 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.):
Handbuch für Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlung.
Stand vom 31.7.2007, S. 403.
3 Ebd.