3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

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Teil II – Gesamtkonzept zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur
oder teilweise für die Pflege der sorbischen
Kultur auszugeben. Analoges wäre
bei den gemeindlichen Kulturausgaben zu
fordern. Die Wirklichkeit weicht hiervon
stark ab.
Auf dem Gebiet der Stadt Bautzen werden
die Bundes- und Landesmittel zur Förderung
der sorbischen Kultur und Sprache
zu einem nennenswerten Anteil für den
Zweck der Förderung des deutschen
Theaters verwandt. Insbesondere hiermit
konnte der Landkreis Bautzen der Forderung
der Sächsischen Staatsregierung und
der meisten Experten nach Integration der
Bautzener Bühne in ein Kulturraumtheaer
bislang erfolgreich ausweichen und läßt
es in der Spielzeit 2009/10 zu Doppelinszenierungen
mit dem Zittauer Schauspiel
kommen. Wie in der Ist-Analyse dargestellt,
liegt hier eine negative Kommunalfinanzierung
der sorbischen Kultur zulasten
der drei staatlichen Ebenen vor. Gleichzeitig
wurde der Rechtsträgeranteil am
Sorbischen Museum vom Landkreis Bautzen
in den vergangenen Jahren fast gegen
Null gefahren.
Es bedarf es einer umfassenden Diskussion
um einen angemessenen Positivbeitrag
der Oberlausitzer Kommunen zu der
sorbischen Kultur ihrer Bürger, die eben
nicht nur Mitbürger, sondern Vollbürger
sind. Diese Diskussion mit den Kommunen
kann nicht der politisch schwach
aufgestellten Stiftung überlassen werden.
Es wird empfohlen, die Kommunalaufsicht
vertreten durch den Sächsischen
Staatsminister des Inneren und die
Rechtsaufsicht über die Kulturräume in
Sachsen vertreten durch die Sächsische
Staatsministerin für Wissenschaft und
Kunst persönlich in die Diskussion einzubinden.
Für Brandenburg wäre eine analoge
Diskussion, aber nicht in gleicher
Schärfe zu führen.
Neben den hier angesprochenen mittelfristigen
Finanzfragen 2010-2015 sind in
der gleichen Runde auch weitere Aspekte
im Sinne des § 22 LKrO-BB zu thematisieren.
Ebenfalls bedarf es einer Runde mit den
Sächsischen Staatsministern der Finanzen,
des Inneren und für Wissenschaft und
Kunst, um die durch den sorbisch-deutschen
Charakter des Siedlungsgebietes
bedingte Mehraufwendungen zu thematisieren
und gegebenenfalls im FAG einem
Ausgleich zuzuführen. Diese Gesprächsrunde
könnte länder-übergreifend geführt
werden.
Für das kommende Haushaltsjahr wird
empfohlen, auf der anstehenden Stiftungsratssitzung
die in kommunaler Trägerschaft
befindlichen Kultureinrichtungen
seitens der Stiftung nur für das erste Halbjahr
2010 mit Mitteln auszustatten. Es ist
hierbei zwar von Fehlleitung auszugehen,
gleichzeitig aber kann nur so ein Zeitraum
für die genannten Diskussionen geschaffen
und unangebrachte Spannungen vermieden
werden. Die Einrichtungen selbst
sollen ihre Planungen für die Spielzeit
2009/10 bzw. das Schuljahr 2009/10 in
relativer Ruhe zu Ende bringen.
Am 1. Juli 2010 sollte jedoch Schluß mit
Fehlleitungen der Bundes- und Landesmittel
sein. Für das zweite Halbjahr 2010
sind die in den Empfehlungen genannten
Leistungsvereinbarungen bereits auszuarbeiten
und sind nur noch die durch konkret
bezifferten Leistungen gedeckten
Aufwendungen stiftungsseitig abzudecken.
Die in erheblichem Umfang dadurch freiwerdenden
Mittel sind zur Strukturerneuerung
zu verwenden und sollten nicht zur
Deckung von Fehlbeträgen durch überhöhte
Personalansätze genutzt werden.