3. Serbski dom Budyšin a Choćebuz - Stiftung für das sorbische Volk ...

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Teil II – Gesamtkonzept zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur
vorzulegen [...] Werden Ziele nicht erreicht, ist ein
Scheitern zu akzeptieren. [...] Die im Grundgesetz
angemahnte ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse’
ist ein Konstrukt der alten Bundesrepublik,
die nichts als Wachstum kannte. Eine
Angleichung der Lebensverhältnisse ist unter
Schrumpfbedingungen nicht möglich. Diese simple
Wahrheit sollte politikfähig werden.“ 4
Schlußendlich kann mit dem schleswigholsteinischem
Landtagspräsidenten Martin
Kayenberg, mit Blick auf die „Kompetenzanalyse:
Minderheiten als Standortfaktor in der deutschdänischen
Grenzregion der Europäischen Akademie
Bozen – Bolzano von 2007“ postuliert
werden: „Obwohl die Minderheiten über eine
Vielzahl an Kompetenzen verfügen, werden sie im
Rahmen der Regionalentwicklungsstrategien wenig
berücksichtigt. Dies war bisher so, muß aber –
wenn alle regionalen Verantwortungsträger die
Empfehlungen der Kompetenzanalyse ernst nehmen
– in Zukunft nicht mehr so sein.“ 5 Im Ergebnis
der „Kompetenzanalyse“ sollen die Minderheiten
„mehr als bisher an der grenzüberschreitenden
Regionalentwicklung teilhaben und die
gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische
Wirklichkeit in ihrer Heimat aktiv mitgestalten
[...] Unter diesem Blickwinkel markiert das [...]
geradezu einen Paradigmenwechsel in der Minderheitenpolitik
[...] Minderheiten sollen nicht
länger bei den jährlichen oder zweijährigen Haushaltsrunden
immer wieder in die Rolle eines Bittstellers
geraten. Die staatlichen Mittel für die
Minderheiten sind keine Subventionen! Das
haben Landtag und Landesregierung in absoluter
Übereinstimmung in den letzten Jahren immer
wieder betont. [...] Die Minderheiten sind auf
beiden Seiten der Grenze ein Standortfaktor und
verkörpern einen Mehrwert für die Region und
ihre Entwicklung! Das DialogForumNord
schlägt vor, aus den 40 Empfehlungen der Kompetenzanalyse
zunächst zwei Leuchtturmprojekte
im Rahmen eines Minderheiten- / Mehrheitsclusters
zu entwickeln. Leitgedanke des ersten Projektes
[...] ist es, Menschen aus Konfliktregionen
in den grenznahen Akademien und Bildungsstätten
des Nordens zum Dialog zusammenzuführen.
Das zweite Projekt befasst sich mit der grenzüberschreitenden
Wissensregion durch verstärkte
universitäre Zusammenarbeit.“ 6 Diese Projektvorschläge
können natürlich nur ein allererster
Ansatz sein. Im sorbischen Siedlungsgebiet in der
Ober- und Niederlausitz wären Projekte denkbar,
die sich mit einer inhaltlich konkreten Beigabe
an die gesamte Bevölkerung in ihrer Alltagserfahrung
richten.
An die beiden Ministerpräsidenten und die
Bundeskanzlerin gerichtet, erhebt sich
damit die Frage, ob Sorbenpolitik weiterhin
im Ghetto der Minderheitenkulturpolitik
betrieben werden soll oder ob sie als
ein zukunftsweisendes Thema der Entwicklung
von Schrumpfung, Wirtschaftskrise,
Peripherizität etc. besonders problematischer
Regionen in eine
übergreifende Regierungspolitik
aufgenommen werden soll. Für diesen Fall
bräuchte es anderer Strukturen der
deutschen Verwaltung, der Sorbenpolitik,
insbesondere für die Möglichkeiten einer
ressortübergreifenden Abstimmung.
Im gleichen Sinne sind Bundestag und die
beiden Landtage gefragt, unter welchen
Auspizien die Sorbenpolitik künftig stehen
soll. Welches bildungspolitische Konzept
nicht für die sorbische Sprache, sondern
für eine angemessene Darstellung der
sorbischen Geschichte und Gegenwart in
4 Klingholz, Reiner: Direktor des Berlin-Instituts
für Bevölkerung und Entwicklung. In FAZ
vom 30. Juni 2009, S. 31
5 Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinschem
Landtags; 77/2008
6 Schwarz, Caroline, Beauftragte des Ministerpräsidenten
für Minderheiten und Kultur und Vorsitzende
des DialogForumNorden: Bericht zum
aktuellen Umsetzungsstand der Kompetenzanalyse
Minderheiten als Standortfaktor in der deutschdänischen
Grenzregion. Bozen 2008.