stefan m. gergely

grammen auch interaktive Dienste einführen, die Serviceleistungen
für Freizeit, Bildung und Wissenschaft anbieten. Ob das gelingt, ist
allerdings fraglich.
In Ludwigshafen liefen die Dinge anders: Es wurde ein Gesetz zur
Gründung einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts verabschiedet;
bei dieser kann jedermann eine Lizenz für ein eigenes Programm
beantragen. Die Anstalt hat zu prüfen, ob die vorgesehenen
Sendungen mit den Richtlinien der Anstalt übereinstimmen und ob
der Lizenzbewerber das nötige Geld hat, um eigene Programme zu
produzieren. Werbung ist dabei erlaubt (bis zu 20% der Sendezeit),
ebenso Pay-TV. Neben den Kabelversuchen wird gleichzeitig auch
Bildschirmtext angeboten, um herauszufinden, ob die beiden
Neuen Medien einander Konkurrenz machen oder ob eines das andere
ergänzen kann.
In welcher Form Kabelfernsehen kommerziell eingeführt wird,
hängt von der Medienpolitik der einzelnen Länder ab. Bis jetzt liegen
unter anderem aus Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg
entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Insgesamt dürfte die medienpolitische
Landschaft sehr heterogen werden (außer daß die
dritten Programme bundesweit über Kabel verteilt werden). Es besteht
auf Bundesebene kein Konsens über die Einspeisung von Privatprogrammen.
Zur Werbung finden sich in den Gesetzentwürfen
verschiedene Vorgaben; sie tendieren zu einer Einschränkung auf
10 Minuten pro Stunde, allerdings ohne Interrupt-Werbung.
Obwohl die CDU der Auffassung ist, zur Rundfunkfreiheit gehöre
ein Rückkanal, sind sich die Juristen nicht einig, ob die dadurch
ermöglichten elektronischen Abstimmungen verfassungskonform
seien. Die Investitionspläne der Bundespost sehen vor, daß bis
1. Juli 1985 das volle Leistungsangebot bundesweit realisierbar ist.
Für die Anschlußgebühr sind 500 DM, für die monatliche Gebühr
6 DM veranschlagt.
Neue Medien und Urheberrecht
Abschließend sei erwähnt, daß die Neuen Medien auch eine Fülle
von juristischen Problemen aufwerfen. So können heute schon Millionen
Europäer in den Grenzgebieten ausländische Fernsehprogramme
via Kabel empfangen, ohne zusätzliche Urheberrechtsentgelte
zu entrichten. Autoren und Urheberrechtsgesellschaften sahen
sich deshalb um Einkünfte in beträchtlicher Höhe geprellt und begannen
die Kabelgesellschaften auf Gebührenzahlung zu verkla-
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