RHEINSCHIFFSUNTERSUCHUNGSORDNUNG ... - Transportrecht

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KAPITEL 17
S O N D E R B E S T I M M U N G E N F Ü R
S C H W I M M E N D E G E R Ä T E
§ 17.01
Allgemeine Bestimmungen
Für schwimmende Geräte gelten für Bau und Ausrüstung die Kapitel 3, 7 bis 14 und 16. Für
schwimmende Geräte mit Fahrantrieb gelten zusätzlich die Kapitel 5 und 6. Antriebe, die nur kleine
Ortsveränderungen erlauben, gelten nicht als Fahrantriebe.
§ 17.02
Abweichungen
1. Die Untersuchungskommission kann von folgenden Bestimmungen Abweichungen zulassen:
a) § 3.03 Nr. 1 und 2 gilt sinngemäß;
b) § 7.02 gilt sinngemäß;
c) Die höchstzulässigen Schalldruckpegel nach § 12.02 Nr. 5 Satz 2 dürfen während des Betriebes
der Arbeitseinrichtungen überschritten werden, wenn während des Betriebes nicht an Bord
übernachtet wird;
d) Von den übrigen Bestimmungen bezüglich Bau, Einrichtung und Ausrüstung, soweit im
Einzelfall gleiche Sicherheit nachgewiesen ist.
2. Die Untersuchungskommission kann auf die Anwendung folgender Bestimmungen verzichten:
a) auf § 10.01 Nr. 1, wenn das schwimmende Gerät während des Betriebes der Arbeitseinrichtungen
mittels Arbeitsankern oder Pfählen sicher verankert werden kann. Ein
schwimmendes Gerät mit eigenem Fahrantrieb muss jedoch mindestens einen Anker nach
§ 10.01 Nr. 1 haben, wobei der Koeffizient k gleich 45 und für T die kleinste Seitenhöhe
einzusetzen sind;
b) auf § 12.02 Nr. 1 zweiter Halbsatz, wenn die Räume ausreichend elektrisch zu beleuchten sind.
3. Zusätzlich gilt:
a) für § 8.08 Nr. 2, Satz 2: Die Lenzpumpe muss motorisch angetrieben sein;
b) für § 8.10 Nr. 3: Bei stillliegenden schwimmenden Geräten darf während des Betriebes der
Arbeitseinrichtungen das Geräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand
den Wert von 65 dB(A) überschreiten;
c) für § 10.03 Nr. 1: Bei frei auf Deck stehenden Arbeitsgeräten muss mindestens ein
zusätzlicher tragbarer Feuerlöscher vorhanden sein;
d) für § 14.02 Nr. 2: Neben Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke dürfen auch andere
Flüssiggasanlagen vorhanden sein. Diese Anlagen und deren Zubehör müssen den
Vorschriften eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens entsprechen.
1.4.2009