RHEINSCHIFFSUNTERSUCHUNGSORDNUNG ... - Transportrecht

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§ 1.04
Kanalpenichen im Verkehr zwischen Basel und den Schleusen Iffezheim
Bei Kanalpenichen, die den Rhein nur zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke) und den Schleusen
Iffezheim (einschließlich des unteren Vorhafens) befahren, genügt anstelle des Schiffsattestes ein
von einer Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteiltes Zeugnis, das die
Tauglichkeit für die Fahrt auf dieser Strecke bestätigt. In diesem Fall müssen Kanalpenichen
Kapitel 19 entsprechen.
§ 1.05
Seeschiffe
Bei Seeschiffen wird das Schiffsattest nach Anlage B, wenn sie ein solches nicht besitzen, durch ein
Schiffsattest nach Anlage G ersetzt, das die Tauglichkeit zur Fahrt auf dem Rhein bestätigt. In
diesem Fall müssen sie dem Kapitel 20 entsprechen.
§ 1.06
Anordnungen vorübergehender Art
Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann Anordnungen vorübergehender Art
beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt
notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen oder
Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt
werden, zu ermöglichen. Die Anordnungen sind von der zuständigen Behörde zu veröffentlichen
und gelten höchstens drei Jahre. Sie werden in allen Rheinuferstaaten und Belgien gleichzeitig in
Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung aufgehoben.
§ 1.07
Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen
und die zuständigen Behörden
1. Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung kann die Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen und
die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden beschließen.
Diese Dienstanweisungen werden den Untersuchungskommissionen und den zuständigen Behörden
zur Kenntnis gebracht.
2. Die Untersuchungskommissionen und die zuständigen Behörden sind an diese Dienstanweisungen
gebunden.
1.12.2009