RHEINSCHIFFSUNTERSUCHUNGSORDNUNG ... - Transportrecht

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§ 4
Typprüfung
Radaranlagen sind zum Einbau an Bord von Schiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer
Typprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die Mindestanforderungen des § 3 Nr. 2 erfüllen.
Prüfungen zum Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen des § 3 Nr. 1 sind nicht
Bestandteil der Typprüfung.
§ 5
Antrag auf Typprüfung
1. Der Antrag auf Typprüfung einer Radaranlage ist bei einer zuständigen Prüfbehörde eines
Rheinuferstaates oder Belgiens zu stellen.
Die zuständigen Prüfbehörden sind der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR)
bekanntzugeben.
2. Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:
a) zwei ausführliche technische Beschreibungen;
b) zwei komplette Sätze der Schaltungs- und Service-Unterlagen;
c) zwei ausführliche Bedienungsanleitungen;
d) zwei Kurzbedienungsanleitungen und
e) gegebenenfalls Nachweise über bereits durchgeführte Prüfungen.
3. Im Rahmen der Typprüfung ist unter Antragsteller zu verstehen: Eine juristische oder
natürliche Person, unter deren Namen, Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer
Bezeichnung die zur Typprüfung angemeldete Anlage hergestellt oder gewerblich
vertrieben wird.
1.12.2009