RHEINSCHIFFSUNTERSUCHUNGSORDNUNG ... - Transportrecht

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KAPITEL 20
S O N D E R B E S T I M M U N G E N F Ü R S E E S C H I F F E
§ 20.01
Anwendungen des Teils II
1. Seeschiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See (SOLAS 1974) oder das Internationale Freibordübereinkommen von 1966
Anwendung findet, müssen im Besitz des jeweiligen gültigen internationalen Zeugnisses sein.
2. Seeschiffe, auf die SOLAS 1974 oder das Internationale Freibordübereinkommen keine
Anwendung finden, müssen die Zeugnisse mitführen und mit der Freibordmarke versehen sein, die
nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben sind und hinsichtlich Bau, Einrichtung und
Ausrüstung den Anforderungen der Übereinkommen entsprechen oder eine vergleichbare Sicherheit
auf andere Weise gewährleisten.
3. Seeschiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe (MARPOL 73) Anwendung findet, müssen im Besitz eines gültigen
internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Meeresverschmutzung (IOPP-Zeugnis) sein.
4. Seeschiffe, auf die MARPOL 73 keine Anwendung findet, müssen das entsprechende Zeugnis
mitführen, das nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben ist.
5. Darüber hinaus gelten:
a) Kapitel 5;
b) aus Kapitel 6:
§ 6.01 Nr. 1 , § 6.02 Nr. 1 und 2;
c) aus Kapitel 7:
§ 7.01 Nr. 2, § 7.02 Nr. 1 und Nr. 3, Absätze 1 und 3, § 7.05 Nr. 2,
§ 7.13 für Seeschiffe, die zur Führung des Schiffes durch eine Person in Radarfahrt zugelassen
sind;
d) aus Kapitel 8:
§ 8.03 Nr. 3, für Seeschiffe ist es jedoch zulässig, wenn eine automatische Stoppvorrichtung vom
Steuerstand aus außer Betrieb gesetzt werden kann; § 8.05 Nr. 13, § 8.08 Nr. 10, § 8.09 Nr. 1
und 2, § 8.10.
Einer Plombierung des Absperrorgans nach § 8.08 Nr. 10 ist ein Abschließen der Absperrorgane
im Lenzsystem, über die das ölhaltige Wasser außenbords gepumpt werden kann, als
gleichwertig anzusehen. Der oder die Schlüssel hierfür müssen an einem zentralen, entsprechend
gekennzeichneten Ort aufbewahrt werden.
Ein Überwachungs- und Kontrollsystem für das Einleiten von Öl nach MARPOL 73/78 Regel 16
ist einer Plombierung des Absperrorgans nach § 8.08 Nr. 10 als gleichwertig anzusehen. Das
Vorhandensein des Überwachungs- und Kontrollsystems ist durch ein internationales Zeugnis
über die Verhütung der Meeresverschmutzung nach MARPOL 73/78 nachzuweisen.
1.4.2009