Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

102
tungen, Verwaltung und Politik) entsprechend deren Arbeitsfeld
zugeordnet.
Die AdressatInnen waren aufgefordert, bezüglich des/
der ihnen zugeordneten Artikels/Artikel drei Fragen zu
beantworten:
1. Inwiefern ist dieser/sind diese Artikel in Graz 2009
umgesetzt?
2. Wo bestehen Mängel?
3. Was sind die vordringlichsten Maßnahmen, die die
Stadt setzen müsste?
Optional: Gibt es hierzu „Best Practice“-Beispiele aus
anderen Städten?
Zur leichteren Lesbarkeit (Lesefluss und Texterfassung)
wurden die Fragen 1. und 2. zusammengeführt
und ggf. genannte „vordringliche Maßnahmen“ jenen
Artikeln zugeordnet, denen sie inhaltlich entsprechen,
auch wenn sie von den BerichterstatterInnen andernorts
angeführt worden waren; sie werden daher an der
ursprünglichen Stelle nicht genannt. Um Redundanzen
zu vermeiden, wurden jene „vordringlichsten Maßnahmen“,
die mehrmals bei verschiedenen Artikeln genannt
wurden, am Kapitelende als „Empfehlungen“ sinngemäß
zusammengefasst.
Insgesamt wurden 30 AkteurInnen angeschrieben, 26
Rückmeldungen gingen ein, was eine Rücklaufquote
von 87 % ergibt.
Graz und die CEDAW-Verpflichtungen (Kapitel 7.2.3)
An dieser Stelle bedanken sich die Autorinnen – insbesondere
um die knappen Ressourcen der AnsprechpartnerInnen
wissend – herzlich für diese Zusammenarbeit!
Überprüfung der Einhaltung der CEDAW-Verpflichtungen
(Kapitel 7.2.4)
Der CEDAW-Ausschuss überprüft die Fortschritte der
Vertragsparteien bei der Umsetzung der Konvention.
Alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten einen nationalen
Umsetzungsbericht an den Ausschuss schicken
und sich einer anschließenden Prüfung vor dem Ausschuss
unterziehen. 415 Als kritischer Gegenpol hat sich
die Praxis der NGO-Schattenberichte entwickelt, die den
Ausschuss gezielt auf gewisse Umsetzungsmängel hinweisen.
Für diesen Menschenrechtsbericht der Stadt
Graz verfasste das „Österreichische NGO-CEDAW-Komitee“
eine Stellungnahme, die am Schluss explizit auf
die kommunalen Möglichkeiten hinweist.
Resümee & Ausblick (Kapitel 7.2.5)
... finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Empfehlungen 416 (Kapitel 7.2.6)
7.2 Frauenrechte in Graz
7.2.3 Graz und die CEDAW-Verpflichtungen
Artikel 2
Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung
der Frau, kommen überein, mit allen geeigneten
Mitteln unverzüglich eine Politik der Beseitigung
der Diskriminierung der Frau zu verfolgen, und verpflichten
sich zu diesem Zweck,
a) (…)
b) (…)
c) den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der
Grundlage der Gleichberechtigung mit dem Mann zu
gewährleisten und die Frau durch die zuständigen nationalen
Gerichte und sonstigen öffentlichen Einrichtungen
wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung
zu schützen;
d) die Frau diskriminierende Handlungen oder Praktiken
zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen
Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang
mit dieser Verpflichtung handeln;
e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung
der Frau durch jedwede Personen, Organisationen
oder Unternehmen zu ergreifen;
f) alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Verabschiedung
von Rechtsvorschriften, zur Abänderung
oder zur Aufhebung aller Gesetze, Vorschriften, Bräuche
und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung
der Frau darstellen;
g) (…)
Grundsätzlich werden diese Forderungen in Bezug auf
Gleichberechtigung und Antidiskriminierung durch die
Bundesverfassung sowie die Gleichbehandlungsgesetze
(private Wirtschaft, öffentlicher Dienst) geregelt
und sollten somit gewährleistet sein. Zudem gibt es
den Beitritt der Stadt Graz zur Städtekoalition gegen
Rassismus.
Die Stadt Graz verfügt seit dem Jahr 2001 über ein
Frauenförderungsprogramm für alle Bediensteten, die
in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen
Dienstverhältnis zur Stadt stehen. Die Gleichbehandlungsbeauftragte
der Stadt ist seit dem Jahr 2001 für
eine entsprechende Intervention im Diskriminierungsfall
zuständig, sowohl für die Bediensteten der Stadt
Graz als auch für die Grazer BürgerInnen (Antidiskriminierungsrichtlinie
der EU). Darüber hinaus gibt es Beratungsangebote
für Frauen und Männer. Es gibt Interventionsmöglichkeiten,
nachdem eine diskriminierende
Handlung erfolgt ist, z.B. über die Gleichbehandlungsbeauftragte
oder Gleichbehandlungsanwältin. Informations-
und Beratungsangebote im Präventivbereich wä-
415 Der kombinierte 7. und 8. Länderbericht Österreichs wird 2011 an das Komitee übermittelt werden. –416 Sinngemäße Zusammenfassung auf Basis von Mehrfachnennungen
bei „vordringlichen Maßnahmen“