Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

2. Die Menschenrechtssituation der Stadt Graz im Überblick
Artikel 1 AEMR
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und
sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Menschenrechte stehen jedem Menschen gegenüber
dem Staat, in dem er oder sie sich aufhält, zu. Sie sind
universell, weil alle Menschen frei und gleich an Würde
und Rechten geboren sind. Der Staat ist auf allen Ebenen
zu Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte
verpflichtet. An diese Verpflichtung sind auch die
Gemeinden gebunden. Die Grazer Menschenrechtserklärung
konkretisiert diese Verpflichtung und fordert die
Umsetzung einer fakten- und menschenrechtsbasierten
Politik und Verwaltung mit dem Ziel, eine Alltagskultur
der Menschenrechte zu verwirklichen.
Das Menschenrechtsschutzniveau ist in Österreich relativ
hoch. Dennoch werden von den Vereinten Nationen,
dem Europarat, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen,
aber auch seitens der Justiz und der Bundesregierung 1
in verschiedenen Bereichen Mängel und Lücken sowohl
auf normativer Ebene, insbesondere aber in der Umsetzung
und Verwirklichung des Menschenrechtsschutzes
kritisiert. Zu den wichtigsten kritisierten Bereichen zählen
die Unterwanderung von Menschenrechtsstandards
im Asylbereich, diskriminierende Wirkungen des Bildungssystems,
sowohl struktureller als auch Alltagsrassismus,
insbesondere im politischen Diskurs, oder das
restriktive Fremdenrecht im Allgemeinen. Diese Defizite
spiegeln sich auch auf Grazer Ebene wider. Das Jahr
2009 stand besonders unter dem Eindruck der globalen
Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die Verwirklichung
von wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten
deutlich spürbar waren.
Im kommunalen Vergleich geht die Stadt Graz bewusst
und umsichtig ihrer Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz
in Graz nach. Auf Basis der Grazer Menschenrechtserklärung
erfolgen der Vollzug und die Einhaltung
von Menschenrechtsstandards, wie dies beispielsweise
Nicht-Diskriminierungsklauseln in der Subventionsordnung
oder in den AGB zu städtischen Beschaffungsverträgen
belegen. Darüber hinaus sind auch Ansätze
eines weiter gehenden Schutzes und eine gewisse Bereitschaft
zu subsidiären Maßnahmen dort, wo Bundes-
und Landesrecht restriktive Niveaus normieren, hervorzuheben.
Als Beispiel sei das 10-Punkte-Programm
gegen Rassismus der Stadt Graz genannt. Besondere
Bemühungen sind auch in den Bereichen Soziales, Bildung
und Jugend zu verzeichnen. Die große Zahl an Bei-
1 Vgl. den Bericht der Republik Österreich im Universal Periodic Review (www.liga.or.at, 11.9.2010)
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spielen guter Praxis in den vom Bericht umfassten Menschenrechtsbereichen
zeugt von einer zum Großteil
engagierten, menschenrechtsorientierten Grazer Gesellschaft,
deren Organisationen und Institutionen mit
eingeschlossen. Trotzdem sind Stadt und Gesellschaft
gefordert, das Menschenrechtsbewusstsein sowohl zu
verbreitern als auch zu vertiefen.
Diskriminierung
Das zentrale Menschenrechtsproblem in Graz betrifft
Diskriminierungen aus rassistischen Motiven, Fremdenfeindlichkeit
und aufgrund der Religion und Weltanschauung
sowie aufgrund des Geschlechts. Die gemeldeten
Diskriminierungsfälle im Bereich Alltag (wie
beispielsweise Beschimpfungen, Beleidigungen, körperliche
Übergriffe durch Dritte in der Öffentlichkeit und
bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln)
nahmen gegenüber dem Berichtsjahr 2007 auf 24 %,
im Bereich Wohnen auf 22% der Fälle ab, während Diskriminierungen
am Arbeitsmarkt auf 25 % zunahmen.
Die meisten Diskriminierungsmeldungen betrafen Benachteiligungen
vor oder durch Behörden (von 14% auf
29%). In den meisten Fällen wurden dabei Polizeiorgane
der Diskriminierung beschuldigt.
Seit Jahren bleibt die Zahl der Beschwerden gegen Eintrittsverweigerungen
auf Grund ethnischer Zugehörigkeit
in Grazer Lokalen gleich hoch. Auch gegen diskriminierende
Vorfälle bei der Vermietung von Wohnungen oder am
Arbeitsmarkt wird nicht entschieden genug vorgegangen.
Beinahe 700 Frauen wandten sich 2009 an die Gleichbehandlungsanwaltschaft
um Hilfe. Dabei nahmen Beschwerden
über sexuelle Belästigung, geschlechtsbezogene
Belästigung sowie Diskriminierungen beim
Einkommen und bei der Bewerbung im Vergleich etwas
ab, jene über diskriminierende Arbeitsbedingungen blieben
gleich. Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots
bei Stellenausschreibungen werden nach wie vor in hohem
Maße beobachtet. Im Bereich der Arbeitswelt bewirkt
die Diskussion um die aktuelle Wirtschaftskrise
eine zusätzliche Verunsicherung im Hinblick auf einen
möglichen Verlust des Arbeitsplatzes bzw. eine Verringerung
der Chance bei der Arbeitssuche, sodass viele
es nicht wagen, rechtliche Schritte zu unternehmen.
Weiterhin ist Diskriminierung auf Grund der Religionszugehörigkeit
sehr häufig. Besonders betroffen sind