Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

4.8 Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit
Öffentliches Bekenntnis zum Bau einer Moschee
Das klare öffentliche Bekenntnis von Bürgermeister
Nagl, den Bau einer Moschee zu unterstützen und sich
damit für die freie Religionsausübung zu positionieren,
kann positiv hervorgehoben werden. 141
Interreligiöser Beirat der Stadt Graz
Der Interreligiöse Beirat ist direkt beim Bürgermeister
angesiedelt und setzt sich aus VertreterInnen der staatlich
anerkannten, in Graz ausgeübten Religionen und
Konfessionen zusammen. Er fungiert in erster Linie als
Beratungsgremium. 142
Muslimischer Friedhof
Im Auftrag der Stadt Graz wurden ein eigenes muslimisches
Gräberfeld und Zeremoniengebäude als Teile
des Interkonfessionellen Friedhofs in Graz eröffnet. Das
neue muslimische Gräberfeld bietet Platz für 225 Bestattungen.
Eine Erweiterung um zwei weitere Gräberfelder
ist möglich. 143
Kulturprogramm der israelitischen Kultusgemeinde
Als Bestandteil des jüdischen gesellschaftlichen Lebens
4.8 Recht auf Meinungsäußerungs- und
Informationsfreiheit (Artikel 19 AEMR)
49
setzt die Israelitische Kultusgemeinde in Graz ab dem
Herbst 2010 die Tradition einer zukunftsbezogenen Auseinandersetzung
mit geschichtlichen und kulturellen
Themen, wie auch die Förderung des gegenseitigen Verständnisses
und der gegenseitigen Achtung, fort und
lädt herzlich zu den Veranstaltungen ein. 144
Empfehlungen
- Die Stadt Graz möge die bestehenden kommunalen
Initiativen des interreligiösen Dialoges und der interreligiösen
Begegnung in Zusammenarbeit mit den diesbezüglichen
Einrichtungen weiterentwickeln und dafür
mehr Ressourcen einsetzen. 145
- Die Stadt Graz sollte öffentliche Meinungsäußerungen,
welche das Menschenrecht auf Glaubensfreiheit verletzen
oder einschränken, konsequent mit medialem
Widerspruch belegen und im Bedarfsfall auch rechtliche
Mittel ergreifen. 146
- Die Stadt Graz sollte allen Schulen ein vernetztes Angebot
aller einschlägigen AnbieterInnen für die interreligiöse
Bildung zur Verfügung stellen. 147
Artikel 19 AEMR
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen
ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und
Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Daten und Fakten
Laut Artikel 10 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950)
haben alle Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Abs. 2 besagt, dass die Ausübung dieser Freiheiten
mit Pflichten und besonderer Verantwortung
verbunden ist, und hat daher Schranken, wo die Grundrechte
anderer verletzt werden. Dass diese Einschränkung
auch für PolitikerInnen im Wahlkampf gilt, wurde
mit der Verurteilung von Susanne Winter bestätigt.
Susanne Winter, damalige FPÖ-Spitzenkandidatin im
Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 und Nationalratsabgeordnete,
wurde aufgrund von Aussagen wie
der Warnung vor einem „Einwanderungs-Tsunami“ oder
der Forderung, dass der Islam (bezeichnet als „Feindreligion“)
„über das Mittelmeer zurückgeworfen werden
soll“, sowie der Meinung, dass der Prophet Mohammed
nach heutigen Maßstäben „ein Kinderschänder“ sei, im
Jänner 2009 verurteilt. Ihr Anwalt berief sich auf das
Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Gericht folgte
diesem Argument nicht, mit der Begründung, die Äußerungen
wären geeignet gewesen, Hass zu erzeugen
und erfolgten aus dem „niederen Motiv“, lediglich ihren
Bekanntheitsgrad zu erhöhen, und verurteilte sie wegen
Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung
zu drei Monaten bedingter Haft und EUR 24.000 Geldstrafe.
(Das Urteil wurde durch die 2. Instanz im Juni
2009 bestätigt.)
141 Ibid. – 142 Vgl. Alfred Stingl, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 143 Ibid. – 144 Vgl. Alfred Stingl, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 145 ARGE Jugend
gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 146 Ibid. – 147 Ibid.