Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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132 9 Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz
9. Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates Die im Folgenden angeführten Empfehlungen wurden in der Sitzung des Menschenrechtsbeirates vom 30. 9. 2010 abgestimmt. Sie stellen Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates dar. Die Entstehungsgeschichte der Empfehlungen des Beirates beruht auf noch nicht umgesetzten Empfehlungen der Vorberichte 2007 und 2008 und einer Auswahl an neu vorgebrachten Empfehlungen der berichtenden Einrichtungen. Die Arbeitsgruppe hat sämtliche Empfehlungen redaktionell ausgewählt und überarbeitet. Der Katalog wurde dem Beiratsplenum zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt und in der nachstehenden Form beschlossen. Erstmals wurden den Empfehlungen Umsetzungshorizonte angefügt, wobei die Bemessung kurzfristig 1 bis 2 Jahre, mittelfristig 3 bis 5 und langfristig länger als 5 Jahre bedeuten. Gesetzgebung und Wirkungsbereiche • Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, der Charta zum Schutze der Menschenrechte in der Stadt beizutreten (Netzwerk „Konferenz der Städte für die Menschenrechte“). Umsetzungshorizont: mittelfristig • Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, der Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene beizutreten (Council of European Municipalities and Regions, „Acting locally for Equality“ 2006). Umsetzungshorizont: mittelfristig • Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, die Forderungen und Empfehlungen der im Dezember 2009 vom Gemeinderat der Stadt Graz beschlossenen Resolution gegen Gewalt an Frauen umzusetzen. Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig • Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, das vom Gemeinderat der Stadt Graz im November 2009 (GZ: MD – 031992/2009) beschlossene 10-Punkte-Programm gegen Rassismus 2009 bis 2012 im Rahmen der Verpflichtungen der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus umzusetzen. Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig Verbot der Diskriminierung • Es wird empfohlen, durch Aufklärungsarbeit auf gängige Diskriminierungspraktiken, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Wohnen und öffentliche Dienstleistungen, wie Bedienung in Lokalen, hinzuweisen, Diskriminierung konsequent zu ahnden und in Wiederholungsfällen die Gewerbeberechtigung zu entziehen. Darüber hinaus sollte seitens der Stadt Graz in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Bildungs- und Sensibilisierungsprogramm für menschenrechtskon- 133 formes Führen eines Unternehmens – in Kooperation mit den Grazer Fachstellen der Menschenrechts- und Antidiskriminierungsarbeit sowie der Gleichbehandlungsanwaltschaft – entwickelt und umgesetzt werden. Umsetzungshorizont: permanent • Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt wird eine konsequente Koppelung von Wirtschaftsförderungen und der öffentlichen Auftragsvergabe an Gleichstellungsmaßnahmen empfohlen. Dies sollte von der Stadt Graz mit dem Land Steiermark in die Wege geleitet werden. Umsetzungshorizont: mittelfristig • Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, die Einhaltung der Nichtdiskriminierungsklauseln in den städtischen AGB in der Praxis zu überprüfen und zu vollziehen. Umsetzungshorizont: kurzfristig • Die Durchführung einer Informationskampagne zum Rechtsschutz gegen Rassismus im Alltag, in den GVB, an öffentlichen Plätzen, usw. sowie einschlägige Schulungen des Personals in öffentlichen Verkehrsmitteln wird empfohlen. Umsetzungshorizont: kurzfristig • Es muss eine regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat und Stellungnahmen der zuständigen politischen ReferentInnen, insbesondere des Bürgermeisters, geben. Umsetzungshorizont: permanent • Die Einrichtung von eigenen Budgetpositionen für die Gleichbehandlungsbeauftragte im Rahmen des Voranschlags des Frauenreferates der Stadt Graz wird empfohlen. Umsetzungshorizont: kurzfristig • Spezifische Angebote, die Handlungsmöglichkeiten für ZeugInnen (aber auch Opfer) von Diskriminierungen aufzeigen und zu zivilcouragiertem Agieren ermutigen, werden empfohlen. Im Speziellen sind auch berufsspezifische Bildungsmaßnahmen nötig, die aufzeigen, welche Risiken und Möglichkeiten im jeweiligen beruflichen Umfeld gegeben sind. Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig • Generell sind der Ausbau und die langfristige Absicherung der bestehenden Projekte im Bereich der Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit zu empfehlen. Die Stadt Graz möge für Schwerpunktprojekte mehrjährige Förderungsverträge vorsehen. Umsetzungshorizont: permanent • Verstärkte Aufklärungsarbeit und bewusstseinsbildende Maßnahmen mit dem Ziel, ein Verständnis für die Funktionsweise des Systems der Diskriminierung zu erreichen und verfestigte Bilder und Vorurteile aufzubrechen, werden empfohlen. In diesem Zusammenhang
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Der Menschenrechtsbericht der Stadt
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Vorwort Vorwort von Bürgermeister
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Vorwort Der vorliegende Bericht ver
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Inhalt 5 Wirtschaftliche und sozial
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1.1 Ziele - 1.2 Methode Der Mensche
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1.4 Genderrelevanz bei Menschenrech
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1.6 Arbeitsgruppe und Dank auf die
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2. Die Menschenrechtssituation der
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3 Gesetzgebung und Wirkungsbereiche
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4.1 Verbot der Diskriminierung hand
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4.1 Verbot der Diskriminierung durc
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4.1 Verbot der Diskriminierung Bein
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4.1 Verbot der Diskriminierung 4.1.
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4.2 Recht auf Leben, Freiheit und S
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4.4 Schutz der Privatsphäre, Recht
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4.5 Recht auf Asyl, Recht auf Freiz
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4.6 Schutz der Familie Sozialraum 1
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4.7 Recht auf Gewissens- und Religi
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4.8 Recht auf Meinungsäußerungs-
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4.9 Recht auf Versammlungs- und Ver
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5.1 Recht auf soziale Sicherheit ge
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5.2 Recht auf Arbeit, gleichen Lohn
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5.2 Recht auf Arbeit, gleichen Lohn
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5.3 Recht auf angemessene Lebensfü
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5.4 Recht auf Bildung 5.4 Recht auf
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5.4 Recht auf Bildung Ein Verbot de
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6.1 Recht auf Freiheit des Kulturle
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