Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

7.1 Kinderrechte in Graz
Graz hat mit seinem „Welcome-Projekt“ zur Unterbringung
von minderjährigen Flüchtlingen einen österreichweit
positiven Standard gesetzt, dem die anderen Bundesländer
langsam gefolgt sind.
Jetzt setzen Graz und das Land Steiermark einen neuen,
negativen Standard, sowohl mit der nicht-flüchtlingskonventions-konformen
Unterbringung von Jugendlichen
als auch mit den äußerst rigiden Altersüberprüfungen
und mit den nach wie vor stattfindenden In–Schubhaft-
Nahmen von minderjährigen Flüchtlingen – mindestens
drei Gründe, als Menschenrechtsstadt sofort gegensteuernd
aktiv zu werden.
„Rampen, Rillen und Rollstuhlrallye“ –
„Jeder soll Ideale haben“ – „Schwachstelle“
(SmZ, 10. 3. 2010, BHAK Deutschlandsberg)
Artikel 23: Der Schutz und die Rechte von Kindern mit
Behinderung
Artikel 30: Die Rechte der Kinder aus Minderheiten
Artikel 24: Das Recht auf Gesundheit(sversorgung)
„Egal, ob behindert oder nichtbehindert, für mich sind
alle Menschen gleich.“
„Die Integration behinderter Menschen soll mehr gefördert
werden.“
„Mit behinderten Menschen zu leben, heißt Behinderung
zu verstehen.“
„Ich habe gelernt mit behinderten Menschen umzugehen
und sie zu verstehen.“
„Meine Behinderung ist für mich normal und kein Hindernis.“
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Menschen mit Behinderung leben auch in Graz, je nach
Zählweise ca. 10 % der Bevölkerung – das gilt auch für
die 0- bis 18- (bzw. 21-)Jährigen. Die Behinderungsarten
sind vielfältig; die Behinderungen, die Menschen in ihrer
Entwicklung durch eine unachtsame und diskriminierende
soziale und städtische Umgebung erfahren müssen,
sind ebenso zahlreich und vielfältig.
Der Unabhängige österreichische Monitoringausschuss
zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen zeigt in seinem Bericht
einige Schwächen auf 394 :
Empfehlungen
Folgende Defizite müssen behoben werden:
- Die vom Kinderrechte-Komitee geforderte „maximum
inclusion of children with disabilities in society“ (CRC,
General Comment 9, Abs. 11) ist in Österreich nicht
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verwirklicht und in der Verwaltungspraxis nicht implementiert.
- Obzwar es Integrationsklassen gibt, sind Sonderschulen,
Heime und andere Einrichtungen, die eine Segregation
und Exklusion zur Folge haben, nach wie vor
Standard.
- Es gibt kein durchgängiges inklusives Vorschulsystem,
denn nicht alle Kindertagesheime sind – barrierefrei
und personaltechnisch – für Kinder mit Behinderungen
ausgestattet.
- Da nicht alle Kindertagesstätten für die Betreuung von
Kindern mit Behinderungen eingerichtet sind, müssen
diese oft längere Anfahrtswege in Anspruch nehmen,
was negative Konsequenzen insbesondere für
erwerbstätige Eltern hat.
- Es gibt im Schulpflichtgesetz (§ 8a) kein gesetzlich verankertes
und durchsetzbares Recht auf den Besuch einer
integrativen (inklusiven) Schule vor Ort. Oft wird
mit dem Argument der vorgeblich besseren Fördermöglichkeit
Sonderschulen der Vorzug vor integrativen
Modellen gegeben.
- Schwerhörigen und gehörlosen Kindern und Jugendlichen
wird nach wie vor vorrangig die Lautsprache vermittelt.
Wiewohl die Verfassung die Gebärdensprache
als eigenständige Sprache anerkennt, gibt es in der
Praxis kaum Schulunterricht auf Basis der österreichischen
Gebärdensprache (ÖGS).
- Für Kinder und Jugendliche mit „sonderpädagogischem
Förderbedarf“, deren Bildung ausschließlich
bis zur 12. Schulstufe verlängert werden kann (alle anderen
dürfen um bis zu 5 Jahre „verlängern“), muss
diese in einem sonderpädagogischen Zentrum bereitgestellt
werden, ein Wechsel in das Regelschulsystem
ist nicht möglich.
- In den entwicklungspsychologisch wichtigen Lebensjahren
von 1 bis 5 warten Kinder bis zu 2,5 Jahre auf
einen Therapieplatz.
- In den Medien kommen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
selten vor – ein Spiegelbild der Grundtendenz
zu segregieren.
- Dem medizinischen Modell folgend wird in Österreich
Pflegegeld bereitgestellt, nicht jedoch ein Anspruch
auf Dienstleistungen oder finanzielle Unterstützung im
Sinne von persönlicher Assistenz.
- Pflegegeldzusatzergänzungsleistungen“ sind ein Zusatz
zu einer laufenden Pflegegeldleistung, diese ist
jedoch nur für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung
vorgesehen.
- Trotz einzelner staatlicher Geldleistungen (Pflegevorsorge,
erhöhte Familienbeihilfe) ist die Unterstützung
behinderter Kinder und Jugendlicher mangelhaft und
392 Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark an die Landesregierung, Graz. 2009 – 393 „Rampen, Rillen, Rollstuhlrallye“. Zitate von SchülerInnen; Schüler-
Innen machen Zeitung, 10. März 2010, BHAK Deutschlandsberg über BEHINDERUNG. – 394 Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Stellungnahme zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich (Periodic Report in accordance with Article 44 CRC)
für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Wien, Juni 2009.