Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz
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8.2 Evaluierung <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>en Empfehlungen<br />
Recht auf angemessene Lebensführung: <strong>Stadt</strong>planung<br />
Empfehlungen<br />
Die <strong>Stadt</strong>planung muss auf „evidence-based planning“ (faktenbasierende Planung) umgestellt<br />
werden. Die Neufassung des <strong>Stadt</strong>entwicklungskonzeptes 4.0 muss in Übereinstimmung mit<br />
den Grundlagen <strong>der</strong> Menschenrechtsstadt erfolgen.<br />
Umsetzungshorizont: kurzfristig<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
In einem Gespräch zwischen DI Klaus Gartler (Mitglied des Menschenrechtsbeirates) mit DI<br />
Eva Benedikt, Sachbearbeiterin des <strong>Stadt</strong>entwicklungskonzeptes (STEK) 4.0, am 24. 6. 2010<br />
wurde ersucht, einen Hinweis auf die GR-Beschlüsse betreffend die Menschenrechtsstadt <strong>Graz</strong><br />
und die Städtekoalition gegen Rassismus in den Rohentwurf des STEK 4.0 aufzunehmen. <strong>Der</strong><br />
Entwurf des STEK 4.0 wird voraussichtlich im Herbst 2010 per GR-Beschluss öffentlich aufgelegt<br />
und zur Diskussion freigegeben. 471<br />
Empfehlungen<br />
<strong>Stadt</strong>entwicklung und <strong>Stadt</strong>planung sind lt. Stmk. Raumordnungsgesetz idgF. hoheitliche Aufgaben<br />
<strong>der</strong> Gemeinde. <strong>Stadt</strong>entwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan und Bebauungspläne<br />
sind vom Gemein<strong>der</strong>at mit mind. 2/3-Mehrheit zu beschließen. Die Verantwortung für <strong>Stadt</strong>planung<br />
kann und darf daher nicht an private InteressentInnen und InvestorInnen übertragen werden,<br />
vielmehr ist für die Mitwirkung aller betroffenen GemeindebürgerInnen zu sorgen.<br />
Umsetzungshorizont: mittelfristig<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Reininghaus-Entwicklung: Das ursprüngliche Konzept <strong>der</strong> Projektentwicklung hat sich als nicht<br />
realisierbar erwiesen. 472<br />
471 Vgl. DI Gartler Klaus, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 472 Ibid.<br />
129<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils
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