Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz
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4.9 Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Partizipationsrechte<br />
Eine Analyse sämtlicher Artikel <strong>der</strong> Kleinen Zeitung<br />
aus dem Jahr 2008 ergab, dass insgesamt in weniger<br />
als einem Drittel eine positive Berichterstattung über<br />
AfrikanerInnen erfolgte.<br />
4.9 Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit<br />
(Artikel 20 AEMR), Partizipationsrechte (Artikel 21<br />
AEMR)<br />
Artikel 20 AEMR<br />
(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.<br />
(2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.<br />
Artikel 21 AEMR<br />
(1) Je<strong>der</strong> hat das Recht, an <strong>der</strong> Gestaltung <strong>der</strong> öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar o<strong>der</strong> durch<br />
frei gewählte Vertreter mitzuwirken.<br />
(2) Je<strong>der</strong> hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.<br />
(3) <strong>Der</strong> Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität <strong>der</strong> öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige,<br />
unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe o<strong>der</strong> in einem gleichwertigen<br />
freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.<br />
4.9.1 Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit<br />
Daten und Fakten<br />
Die Bundespolizeidirektion <strong>Graz</strong> berichtet 214 Versammlungen,<br />
2 Auflösungen und 6 Untersagungen für das Jahr<br />
2008. Im Jahr <strong>2009</strong> fanden 192 Versammlungen statt,<br />
eine wurde aufgelöst und 5 untersagt. Die Anzahl <strong>der</strong><br />
Vereinsgründungen belief sich im Jahr 2008 auf 240, jene<br />
<strong>der</strong> Auflösungen auf 74, davon 32 behördlich. Im Jahr<br />
<strong>2009</strong> gab es 242 Vereinsgründungen, die Anzahl <strong>der</strong> Auflösungen<br />
betrug 55, davon 17 behördliche Auflösungen.<br />
Insgesamt betrug <strong>der</strong> Vereinsstand im Jahr 2008 3.655<br />
Vereine, im Jahr <strong>2009</strong> stieg die Zahl auf 3.738.<br />
Probleme und Defizite<br />
Die Bundespolizeidirektion <strong>Graz</strong> berichtet, dass die Versammlungsauflösungen<br />
bei unangemeldeten Demons-<br />
51<br />
trationen „linksgerichteter Bewegungen“ stattgefunden<br />
haben, wobei das gelindeste Mittel eingesetzt<br />
wurde. Die gegenständlichen Fälle wurden im Menschenrechtsbeirat<br />
158 eingehend behandelt und führten<br />
zu nachstehen<strong>der</strong> Empfehlung.<br />
Empfehlungen<br />
- <strong>Der</strong> Menschenrechtsbeirat empfiehlt, insbeson<strong>der</strong>e bei<br />
Demonstrationen und Kundgebungen politischen Inhalts<br />
die Menschenrechtskommission rechtzeitig zu informieren.<br />
Die Sicherheitsdirektion wird ersucht, bei <strong>der</strong>artigen<br />
Anlässen auch VertreterInnen des Menschenrechtsbeirates<br />
<strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> zur Beobachtung einzuladen. 159<br />
158 Sitzung des Menschenrechtsbeirates vom 17. Juni 2010. – 159 <strong>Der</strong> diesbezügliche Vorschlag von SD Klamminger wird vom Menschenrechtsbeirat begrüßt.
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