Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

7.2 Frauenrechte in Graz
7.2 Frauenrechte in Graz
7.2.1 Einleitung 414
Die CEDAW ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument
für Frauen.
1982 hat Österreich als eines der ersten Länder der Welt
die „Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frauen“ (Convention
on the Elimination of All Forms of Discrimination
against Women, CEDAW) ratifiziert. Diese Konvention
zählt zu den wichtigsten internationalen rechtlichen
Grundlagen zur Durchsetzung der Rechte von Frauen,
da sich die Vertragsstaaten verbindlich zur Umsetzung
verpflichten.
CEDAW wurde als Basis für den Schwerpunkt „Frauen“
dieses Menschenrechtsberichts nicht nur auf Grund
ihres Status als „Magna Charta der Frauenrechte“ ausgewählt,
sondern auch um mehr Bewusstsein für notwendige
politische Maßnahmen zu deren Erreichung
zu erlangen. Denn „Stadt der Menschenrechte“ muss
selbstredend „Stadt der Frauenrechte“ bedeuten.
Artikel 1
In dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck „Diskriminierung
der Frau“ jede auf Grund des Geschlechts vorgenommene
Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung,
die zum Ziel oder zur Folge hat, dass die
von der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann
und Frau ausgehende Anerkennung, Inanspruchnahme
oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
der Frau – gleich, welchen Familienstands – auf
politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem,
staatsbürgerlichem oder anderem Gebiet beeinträchtigt
oder vereitelt wird.
CEDAW ist umfassend, da sie Maßnahmen und Grundsätze
für die Gleichberechtigung in allen Regionen, auf
allen Ebenen (national, international, privat, öffentlich)
und in allen Bereichen (Politik, Wirtschaft, Sozialwesen,
Kultur, Ehe und Familie, Arbeit, Bildung und Ausbildung,
Gesundheit, Schutz vor Gewalt, im politischen und öffentlichen
Leben) festlegt und bürgerliche, politische,
soziale und kulturelle Menschenrechte von Frauen umfasst.
CEDAW geht über herkömmliche Gleichheitsverbürgungen
hinaus, da vorübergehende Sondermaßnahmen
(„positive discrimination“) zur Herstellung von
Defacto-Gleichstellung gesetzt werden dürfen. CEDAW
stellt die Rechte von Frauen detailliert in den Rahmen
101
zweier Vorschriften: des Diskriminierungsverbots von
Frauen auf der Grundlage ihres Geschlechts und Familienstands
sowie des Gleichberechtigungs-, Gleichbehandlungs-
und Gleichstellungsgebots mit Männern.
Die wichtigsten Elemente der Rahmenartikel der Konvention
sind:
- Die Definition von Diskriminierung: CEDAW definiert und
verbietet sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung
von Frauen auf der Grundlage ihres biologischen
Geschlechts (sex) und der ihnen zugeschriebenen Rollen
(gender) einschließlich ihres Familienstands. Die Konvention
verweist indirekt auch auf die Tatsache von Mehrfachdiskriminierungen,
die Frauen erfahren können.
- Die Definition des Gleichheitsbegriffs: CEDAW definiert
Gleichberechtigung, Gleichbehandlung und
Gleichstellung von Frauen mit Männern nicht nur im
formalen Sinn, sondern auch im materialen Sinn, d.h.
Frauen müssen in der Ausübung und Nutznießung ihrer
Menschenrechte tatsächlich mit Männern gleichberechtigt
sein, gleich behandelt werden und gleiche
Chancen haben, in deren Rahmen dann auch gleiche
Ergebnisse erzielt werden.
- Die Befürwortung von Sondermaßnahmen: Die Konvention
erlaubt dem Vertragsstaat und seinen unmittelbaren
Vertretungsorganen sowie anderen Akteuren
und Akteurinnen, Frauen auch anders als Männer zu
behandeln, um sie in die Inanspruchnahme der materialen
Gleichberechtigung, Gleichbehandlung und
Gleichstellung zu bringen.
- Der Bezug auf alle Formen von Diskriminierung in allen
Lebensbereichen: CEDAW deckt alle Lebensbereiche
von Frauen ab und damit auch jene, die in der Familie
stattfinden.
7.2.2 Methode
Anhand der CEDAW wurde die Lage von Frauen in Graz
überprüft. Die Konvention besteht aus einer Präambel
und insgesamt 30 (inhaltlichen und verfahrensorientierten)
Artikeln. Für diesen Beitrag wurden die inhaltlichen
Artikel herangezogen. Sie enthalten die entsprechenden
Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich der
Erfüllung des Diskriminierungsverbots und des Gleichstellungsgebots,
sowohl allgemein als auch für einzelne
Lebensbereiche von Frauen. Diese Artikel wurden
verschiedenen Akteurinnen (NGOs, Interessensvertre-
414 Bundeskanzleramt – Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst [Hsg.]: „Was ist CEDAW? Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau. Menschenrechte von Frauen und was sie bedeuten“, Wien 2007