Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

34 4.2 Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter
4.2 Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit (Artikel 3
AEMR), Verbot der Sklaverei (Artikel 4 AEMR),
Verbot der Folter (Artikel 5 AEMR)
Artikel 3 AEMR
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4 AEMR
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren
Formen verboten.
Artikel 5 AEMR
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen
werden.
4.2.1 Gewalt und Sicherheit im öffentlichen Raum
Daten und Fakten
Gemäß Verfassungsschutzbericht bzw. Kriminialstatistiken
des Innenministeriums oder weltweiter Gewaltstatistiken
zählt Graz im Vergleich zu Städten in anderen
Weltgegenden zu den relativ verbrechens- und
gewaltarmen Städten. 54 Die Bundespolizeidirektion Graz
spricht nach wie vor von einer stabilen Sicherheitslage
und entsprechend gutem Sicherheitsgefühl innerhalb
der Bevölkerung. Es wird aber auch angemerkt, dass
durch gezielte Pressemitteilungen das Unsicherheitsgefühl
geschürt wird. Dies gilt insbesondere für bestimmte
Orte, die zu „Hochburgen der Kriminalität“ (wie Stadtpark,
mehrere öffentliche Plätze hinsichtlich Suchtmittelkriminalität,
etc.) hochstilisiert wurden und werden. 55
Daten zur Bewertung der Sicherheitssituation in der
Stadt Graz liefert die LQI-Befragung 56 (Lebensqualitätindex)
der Stadt Graz, die im Zeitraum Oktober 2008
bis Juli 2009 basierend auf einer repräsentativen Stichprobe
durchgeführt wurde. Die Auswertungen ergaben,
dass immerhin 66% der befragten BürgerInnen mit der
Sicherheit im öffentlichen Raum bei Tageslicht zufrieden
sind. Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum sinkt
allerdings erheblich bei Dunkelheit. Hier herrscht gemäß
Auswertung der größte Handlungsbedarf: Nur 36% der
Befragten fühlen sich in der Nacht auf öffentlichen Straßen
und Plätzen sicher. Die „eigenen vier Wände“ werden
jedenfalls als sicherer eingestuft. Immerhin 70%
sind mit dem Vertrauensverhältnis zur Nachbarschaft
zufrieden. Allgemein ist festzustellen, dass der Zufriedenheitswert
zur Sicherheitssituation in Graz bei 2,43
(Schulnotensystem 1-5) liegt. Die Zufriedenheit mit unterschiedlichen
Sicherheitsaspekten wurde auch auf Bezirksebene
analysiert. Im Bezirksvergleich herrscht in
Puntigam der größte Handlungsbedarf. Hier sinkt das
Sicherheitsgefühl in der Dunkelheit unter den städtischen
Gesamtdurchschnittwert um 10 Prozentpunkte.
Lediglich 26% der in Puntigam Befragten fühlen sich
in der Dunkelheit sicher. Dies korreliert positiv mit der
Frage nach der Zufriedenheit betreffend die Nähe von
Einsatzkräften. Mit knapp 42% liegt die Zufriedenheit
um 17 Prozentpunkte auffällig unter dem Durchschnittswert.
In den sogenannten „Brennpunktbezirken“ Lend,
Gries und Jakomini herrscht vergleichsweise mäßiger
Handlungsbedarf. Bei genauerer Betrachtung der Bezirksebene
zeigt sich, dass z.B. im Bezirk Gries das subjektive
Sicherheitsgefühl durch die höhere Zufriedenheit
(62,48%) betreffend die Nähe von Einsatzkräften aufgewertet
wird, trotz desselben Unsicherheitsgefühls in
der Dunkelheit wie in Puntigam (26%). 57
Wie der Tabelle 3 zu entnehmen ist, ist im Jahresvergleich
im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr eine leichte
Zunahme der angezeigten strafbaren Handlungen zu
verzeichnen. Die Aufklärungsrate der bekannt gewordenen
Fälle lag im Jahr 2009 bei insgesamt 33%. Innerhalb
der unterschiedlichen Delikte ist die Rate der
54 Vgl. ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 55 Vgl. Mail der Bundespolizeidirektion Graz vom 17.08.2010, Polizeidirektor
Dr. Gerhard Lecker, Ergänzung zum Menschenrechtsbericht 2009 auf Anfrage der Geschäftsstelle vom 11.08.2010 – 56 Die LQI ist eine Umfrage unter der Grazer Bevölkerung,
die die Lebensqualität in der Stadt und das subjektive Wohlbefinden erhebt. Befragt wurden im Zeitraum von 27. Oktober 2008 bis 7. Juli 2009 knapp 8.000 Personen.
Die Ergebnisse zur LQI-Befragung 2008/2009 sind online verfügbar unter http://www1.graz.at/Statistik/LQI_2009/00%20Graz%20PDF.pdf. – 57 Vgl. LQI-≠Befragung 2009,
Ergebnisse Gries und Puntigam, online verfügbar unter http://www1.graz.at/statistik/lqi_2009/LQI.pdf (18.08.2010)