Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

8.1 Menschenrechtserklärung der Stadt Graz, 8.2 Evaluierung der Besonderen Empfehlungen
8.1 Menschenrechtserklärung der Stadt Graz
Mit GZ Präs. K 224/2000-1 wurde am 8. 2. 2001 vom
Gemeinderat die Menschenrechtserklärung der Stadt
Graz beschlossen. Damit sind folgende Verpflichtungen
verbunden:
1. Möglichst viele öffentliche und private Einrichtungen
einer Stadt sollen sich von den international anerkannten
Menschenrechten leiten lassen und diese
in die Praxis umzusetzen versuchen. Zu diesem
Zweck sind alle Bereiche zu erheben, in denen Menschenrechte
tatsächlich oder potenziell eine besondere
Rolle spielen.
2. Beschlüsse der Stadt sind an den Menschenrechten
auszurichten, sofern ein Bezug herzustellen ist.
3. Möglichst viele Verantwortungsträgerlnnen, BürgerInnen,
BewohnerInnen, StudentInnen und SchülerInnen
sowie MultiplikatorInnen sollen im Bereich
der Menschenrechte ausgebildet werden.
4. Die Stadt soll international mit Menschenrechtsstädten
zum Erfahrungsaustausch und zur gegenseitigen
Unterstützung sowie zur Teilnahme am
weltweiten Netzwerk zusammenarbeiten.
5. Die Stadt soll Maßnahmen zur institutionellen Verankerung
der Menschenrechte in allen Bereichen
des öffentlichen Lebens treffen.
Mit der Teilnahme am Projekt „Menschenrechtsstadt“
kann Graz seine Position als menschenrechtsorientierte
und an internationalen Entwicklungen interessierte
Stadt weiter festigen und Teil eines Netzwerkes mit
Vorbildfunktion für Österreich und Europa werden und
kann damit nach dem Wiederaufbau der Synagoge und
vielen anderen Maßnahmen einen weiteren wichtigen
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Schritt zur Profilierung im Bereich der Menschenrechte
setzen.
Das Projekt „Menschenrechtsstadt“ samt seiner zugehörigen
Implikationen ist in den letzten Jahren, insbesondere
seit 2005, stärker in das Bewusstsein der
Stadt Graz, ihrer Institutionen sowie der Bevölkerung
gerückt. Davon zeugen die Bemühungen der Stadt
Graz um eine kontinuierliche Menschenrechtsbildung,
die Grundlegung der Menschenrechte für das politische
und das Verwaltungshandeln, die Verpflichtungen zur
Europäischen Städtekoalition und das Engagement
der Stadt Graz in den Gremien der Städtekoalition, die
Einrichtung des Menschenrechtsbeirates, die Fortschreibung
bzw. die Ausweitung der Budgets für Menschenrechtseinrichtungen
und des Integrationsreferates, die
einschlägigen Kapitel des Koalitionsabkommens der
ÖVP und der Grünen sowie schließlich die Erstellung
der Menschenrechtsberichte zur Auffindung von Defiziten
und der daraus folgenden Empfehlungen. Das Sozialressort
hat einen bemerkenswerten Armutsbericht
als Grundlage für eine faktenbasierte Armutsbekämpfung
erstellt. Der Gemeinderat hat ein ambitioniertes
10-Punkte-Programm gegen Rassismus und eine Resolution
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet.
Der Menschenrechtsbeirat sieht die Stadt Graz die
Menschenrechtserklärung betreffend auf einem positiven
Weg, obgleich die diesbezüglichen Verpflichtungen nicht
statisch, sondern im Sinne eines fortwährenden
Prozesses zu verstehen sind.
8.2 Evaluierung der Besonderen Empfehlungen
Die Einschätzung, ob und in welchem Ausmaß die
Empfehlungen des Vorjahresberichtes auch umgesetzt
wurden, beruht auf den Rückmeldungen bzw. geführten
Interviews.