Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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Vorwort von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek
Mit dem nunmehr dritten Menschenrechtsbericht legt
der Menschenrechtsbeirat für das Jahr 2009 eine umfassende
Bestandsaufnahme zur Menschenrechtssituation
in der Stadt Graz vor. Das Fundament dafür stellen
der erste Bericht aus dem Jahr 2007 und dessen Zwischenevaluation
2008 dar. Auf diesen aufbauend wurden
die Daten und Analysen sowohl erweitert als auch
vertieft. Der vorliegende Bericht stellt aus Sicht des
Menschenrechtsbeirates eine ausgezeichnete Grundlage
für die kommunale und regionale Menschenrechtspolitik
der Stadt Graz, aber darüber hinaus insbesondere
eine Grundlage für eine menschenrechtsorientierte
Sachpolitik in allen Politik- und Verwaltungsbereichen
der Stadt Graz dar. Der Menschenrechtsbericht ist somit
fundamentaler Baustein der in der Menschenrechtserklärung
der Stadt Graz vom 8. Februar 2001 formulierten
Verpflichtung, die Stadt Graz möge sich in ihrer
Politik und in ihrem Verwaltungshandeln an den internationalen
Menschenrechten orientieren. Dieses Ergebnis
ist einerseits der Struktur und Methode des Berichts,
vor allem aber der akribischen Arbeit in Hunderten von
Arbeitsstunden der mitwirkenden Personen und Institutionen,
der Kooperation mit der Magistratsdirektion und
den Abteilungen sowie der Arbeitsgruppe und der Geschäftsstelle
des Beirates zu verdanken.
Wichtiger ist jedoch, dass der inzwischen auf kommunaler,
nationaler und internationaler Ebene beachtete
Menschenrechtsbericht tatsächliche Auswirkungen auf
die Stadtpolitik gezeitigt hat. So wurden aus den ersten
Berichten wichtige Empfehlungen umgesetzt oder in
Angriff genommen, besonders hervorzuheben ist dabei
der im Jahr 2010 erstmals erschienene Armutsbericht
der Stadt Graz, der auf einer Empfehlung des ersten
Menschenrechtsberichtes beruht und im Wesentlichen
die dort festgestellten Problemlagen bestätigt.
Das Jahr 2009 stand unter dem massiven Eindruck
der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, welche
zwar abgefedert und verzögert in Graz wirksam wurde,
aber doch den immanenten Zusammenhang von
Wirtschaft und Menschenrechten aufgezeigt hat. Der
Armutsbericht belegt, dass, was zu erwarten war, die
verletzlichsten Gruppen besonders hart durch die Auswirkungen
der Krise getroffen werden. Neben anderen
können zwei wesentliche grundrechtsrelevante Effekte
der Wirtschaftskrise hervorgestrichen werden.
Vorwort
Der eine Effekt betrifft den Zusammenhang von Budgetpolitik
und wirtschaftlichen und sozialen Rechten.
Die Wirtschaftskrise erfordert eine offensive Sozial- und
Verteilungspolitik bei gleichzeitiger Verengung des budgetären
Spielraumes. Der Armutsbericht und der Menschenrechtsbericht
belegen, dass der Anteil der Personen,
die ohne Transferleistungen in den Bereich der
Armutsgefährdung schlitterten, steigt. Die Wirtschaftskrise
erschwert insbesondere die Gewährleistung sozialer
Menschenrechte. Das bedeutet auch, dass die
Schaffung von Budgetspielräumen einem menschenrechtlichen
Erfordernis dient, nämlich in der Verteilungspolitik
antizyklisch eingreifen zu können, um im Bedarfsfall
soziale und wirtschaftliche Grundrechte sichern zu
können. Voraussetzung ist eine langfristige, ausgewogene,
zukunftsorientierte und nicht-diskriminierende
Standort- und Ressourcenpolitik.
Der zweite wichtige Zusammenhang betrifft den Schutz
der Menschenrechte, insbesondere der Gleichstellung
und Nicht-Diskriminierung. Es hat sich auch empirisch
gezeigt, dass Wirtschaftskrisen nicht diskriminierungsfrei
wirken. Abhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem
Status und Qualifikation wirken sich Rezessionen
unterschiedlich aus. Dies hängt mit den gesellschaftlichen
Positionen und der Verteilung von Einfluss und
Zugang zu Einkommensmöglichkeiten und Produktionsmitteln
zusammen. An einer Erforschung der theoretischen
Grundlagen einer Einbindung von „Zwangssituationen“
in das wirtschaftspolitische Modell arbeitet das
Institut für Finanzwissenschaft der Universität Graz und
an der Erforschung der Auswirkungen von wirtschaftlicher
Benachteiligung durch Diskriminierung und dem
Mangel an Wahlfreiheit das Europäische Trainings- und
Forschungszentrum für Menschenrechte in Zusammenarbeit
mit der Universität Graz. Diese Auswirkungen
sollten in einer grundrechtsverpflichteten Wirtschaftspolitik
ernst genommen werden. Der grundsätzlich bedeutsame,
aber auf kommunaler Ebene kaum zu steuernde
Einfluss von Konjunkturschwankungen und der
Gewährleistung bürgerlicher und politischer Rechte sei
hier lediglich erwähnt. Dem Menschenrechtsbeirat ist
es im Sinne einer umfassenden Kultur der Menschenrechte
ein Anliegen, diesen Zusammenhang zwischen
Wirtschaft und Menschenrechten aufzuzeigen und dafür
einzutreten. Die Verantwortlichen mögen diese Aspekte
in ihren Entscheidungen berücksichtigen.