Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

7.1 Kinderrechte in Graz
- ein Informations-, Begleit- und Übergabesystem an der
Schnittstelle Jugendwohlfahrt – Schule, das frühzeitig
aktiviert wird, gesichert übergibt und langfristig begleitet
und von beiden Seiten wohlwollend getragen wird
- ausgebauter Journaldienst der Jugendwohlfahrt bzw.
‚Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit’ 348
„Im Jahr 2009 war festzustellen, dass steiermarkweit
die stationären Unterbringungsmöglichkeiten voll ausgelastet
und auch die Pflegeplatzkapazitäten nahezu
erschöpft sind. Engpässe wurden ebenso bei der Krisenunterbringung
und bei Anschlussbetreuungsmöglichkeiten
nach stationären Aufenthalten – besonders
bei Kindern/Jugendlichen mit Traumatisierungen und/
oder mit psychiatrischem Hintergrund – festgestellt.
Empfehlungen
- Zur Abfederung von Spitzenphasen – und zur Vermeidung
von Kosten durch teure Unterbringungen in
Nachbarbundesländern – sollte das Gesamtangebot
an (Krisen-)Pflegeplätzen und Unterbringungsmöglichkeiten
für Kinder und Jugendliche in Graz (bzw. der Steiermark)
erhöht werden. Dazu gehört die Ausweitung von
Unterbringungsinstitutionen, die fachkompetente und
personelle Ressourcen für eine Unterbringung, Begleitung
und Betreuung (lang- und kurzfristig) von ‚Kindern
und Jugendlichen mit speziellem Betreuungsbedarf’ zur
Verfügung stellen können. Die Unterbringungssituation
muss besonders im Hinblick auf Kinder/Jugendliche, die
als ‚unbetreubar’ gelten 349 , aus- und eingerichtet sein.“ 350
Recht auf soziale Sicherheit
Artikel 6: Das Recht des Kindes auf (Über-)Leben
Es sollten Versorgungsmöglichkeiten für sozial schwache
Familien eingerichtet bzw. verbessert werden. Die bestehenden
Einrichtungen zielen in erster Linie auf Einzelpersonen
in Notlagen ab. Der Bericht zeigt jedoch, dass
Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern immer häu-
figer in die Lage kommen, derartige Unterstützungen in
Anspruch nehmen zu müssen. 351
85
Im Grazer Aktionsprogramm gegen Armut 352 wird die
aktuelle Situation für armutsgefährdete oder in Armut
lebende Kinder, Jugendliche und Familien ausführlich
dargestellt. Die möglichen Gegenmaßnahmen, die im
Grazer Aktionsprogramm empfohlen werden, sollten
unbedingt in einen kinder- und jugendpolitischen Maßnahmenkatalog
der Stadt Graz aufgenommen werden.
Wesentlich erscheint im Zusammenhang mit Kindern
und Jugendlichen, die in Armut bzw. armutsgefährdet
leben, der Hinweis auf drei langfristige und damit politikbestimmende
Fakten:
Armut ist nicht „weiblich“, „erblich“ UND „jung“.
Armut diskriminiert und reduziert Chancen.
Armut beeinträchtigt die Gesundheit und die Bildung.
Empfehlungen
- Wenn Grazer Kinder nicht das Nachsehen haben sollen,
dann muss umfassende Armutsverhinderung (individuell,
sozial-räumlich, interdisziplinär und ressortübergreifend,
...) einen prominenten Platz in der Stadtpolitik erhalten.
- Empfehlung MRB 2007 Kap 5.1: Recht auf soziale Sicherheit:
Es sollten Versorgungsmöglichkeiten für sozial
schwache Familien eingerichtet bzw. verbessert
werden. Die bestehenden Einrichtungen zielen in erster
Linie auf Einzelpersonen in Notlagen ab. Der Bericht
zeigt jedoch, dass Familien bzw. Alleinerziehende
mit Kindern immer häufiger in die Lage kommen, derartige
Unterstützungen in Anspruch nehmen zu müssen.
- Empfehlung MRB 2007 Kap 5.2: ... Zur Verringerung
der Armutsgefährdung wird empfohlen, Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse
für besonders von Armut betroffene
oder gefährdete Gruppen zu fördern und zu
sichern.
- Empfehlung MRB 2007 Kap 7.1: ... Neben der Vorbeugung
von Armut durch Aus- und Weiterbildung, besonders
von ungelernten Arbeitskräften, liegt das größte
Potenzial zur Armutsverminderung in der Schaffung,
Einschränkungen im Bereich der Jugendwohlfahrtsangebote
sollten unbedingt vermieden und der Ausbau
der nötigen Ressourcen für ein umfassendes Jugendwohlfahrtsangebot
budgetär eingeplant werden.
348 siehe u. a. Steirischer Jugendwohlfahrtsplan 2005. Sozialressort des Landes Steiermark. Graz, 2005. – 349 siehe u. a. Steirischer Jugendwohlfahrtsplan 2005. Sozialressort
des Landes Steiermark. Graz, 2005. (Seite 39). http://www.soziales.steiermark.at/cms/beitrag/10175548/5352/. – 350 Kinderrechte in der Steiermark 2009. Eine
Darstellung des aktuellen Status aus Sicht der psycho-sozialen Praxis. Alternativbericht zur UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Kapitel 5.6. (Seite 80). Herausgeberin:
Kinderbüro Steiermark, Graz, 2009. – 351 Menschenrechtsbericht Stadt Graz. 2009. Kapitel 6.2. Besondere Empfehlungen (Seite 55). Herausgeber: Geschäftsstelle des
Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz. Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie. Graz. – 352 Grazer Aktionsprogramm gegen
Armut, Graz 2009. Herausgeberin: Stadt Graz Sozialamt in Kooperation mit dem Verein ERfA, Graz, 2009. – 353 Menschenrechtsbericht Stadt Graz. 2007. Kapitel 5.1, 5.2,
7.1: Besondere Empfehlungen (Seiten 85, 86). Herausgeber: Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz, Europäisches Trainings– und Forschungszentrum für
Menschenrechte und Demokratie. Graz.