Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

Vorwort
Der vorliegende Bericht verdeutlicht wiederholt, dass
die dringendsten Probleme im Bereich der Gleichbehandlung
und Nicht-Diskriminierung liegen. Die verfügbaren
Daten sind alarmierend. Die häufigsten Diskriminierungsgründe
sind nach wie vor Geschlecht, ethnische
Zugehörigkeit und Herkunft sowie Religionszugehörigkeit.
Auffallend ist, dass diese Gründe zumeist gemeinsam
in Form von Mehrfachdiskriminierungen auftreten.
Dies ist auch aus dem Armutsbericht ersichtlich. Kommen
die Merkmale „Geschlecht, Herkunft, Vermögen
und Alter“ zusammen, steigt die Armutsgefährdung
überproportional. Der Diskriminierungsgrund „sozialer
Status“, welcher von der EU-Richtlinie nicht, wohl aber
von der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt
ist, wird unterschätzt, auch weil es eine Tendenz
zur Individualisierung der Verantwortung für soziale Positionierung
und gesellschaftlichen Auf- oder Abstieg
gibt. Das heißt aber nicht, dass „nicht zählt, was nicht
gezählt wird“. Alarmierend sind auch die Daten über die
Diskriminierungsbereiche und –täter. Erstmals nehmen
die Diskriminierungsbeschwerden gegen Behörden den
negativen Spitzenplatz in den Statistiken ein. Dies kann
sehr unterschiedliche Gründe haben, jedenfalls ist hier
unmittelbarer Handlungsbedarf durch die betroffenen
Behörden gegeben.
Der Menschenrechtsbericht 2009 behandelt als Schwerpunkte
die Rechte von Frauen und die Rechte von Kindern
und Jugendlichen. Beide Beiträge sind lesenswert.
Es ist zu wünschen, dass die darin geäußerten Empfehlungen,
insbesondere zur sozialen Sicherheit, zum Recht
auf Bildung (für alle), zum Recht auf Teilhabe und Gehör
und zum Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen
oder die Empfehlungen zu Gleichstellungsmaßnahmen
von Frauen und deren bessere Absicherung vor sozialen
Bedarfslagen ernst genommen und umgesetzt werden.
Die Stadt Graz kann nicht die Augen davor verschließen,
dass Kinder einer erhöhten Armutsgefährdung ausgesetzt
sind oder Frauen um mehr als 25 % weniger verdienen
als Männer.
Der Stadt Graz wird eine noch deutlichere Positionierung
als Menschenrechtsstadt empfohlen, in Symbolen, in
Worten und in Taten. Diese Positionierung muss glaubwürdig
und sichtbar sein. Ziel und Auftrag sind es, eine
gelebte, für alle wirksame Kultur der Menschenrechte
zu entwickeln und aufrecht zu erhalten. Dies erfordert
(noch) mehr Anstrengungen als bisher, wie der vorliegende
Bericht ausführlich belegt.
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek,
Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates
der Stadt Graz
Graz im Oktober 2010
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