Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

4.4 Schutz der Privatsphäre, Recht auf Eigentum
Frauen
Die Wartezeiten für eine Rechtsberatung beim
Frauenservice sind nach wie vor zu lang.
Daten und Fakten
Im Jahr 2009 wurden im Frauenservice 1.359 Klientinnen
beraten. 104
Probleme und Defizite
Die Wartezeiten für eine Rechtsberatung beim Frauenservice
sind nach wie vor zu lang. 105
Gute Praxis
Seit dem Jahr 2009 können die Klientinnen im Frauenservice
auch Dolmetscherinnen kostenlos in Anspruch
nehmen. Dem anhaltend großen Bedarf an rechtlicher
Information und Beratung wurde durch die Einführung
der „Sprechstunde“ Rechnung getragen: Für kürzere
oder sehr dringliche Anliegen können Frauen am Freitag
zwischen 9 und 11Uhr ohne Anmeldung Rechtsberatung
erhalten. 106
4.4 Schutz der Privatsphäre (Artikel 12 AEMR), Recht
auf Eigentum (Artikel 17 AEMR)
Artikel 12 AEMR
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr
oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen
Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 17 AEMR
(1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
(2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Daten und Fakten
Gemäß Bericht der Bundespolizeidirektion Graz belief
sich 2009 die Anzahl der Hausdurchsuchungen auf 152
(- 10 im Vergleich zum Berichtsjahr 2007) und die Anzahl
der Wegweisungen/Rückkehrverbote auf 281 (Anstieg
von 62 Fällen im Vergleich zum Berichtsjahr 2007). 2009
41
Empfehlungen
- Eine weitere Aufstockung der Stunden im Frauenservice
für die Rechtsberatung bzw. für alle Beratungen
und damit verbundene Aufstockung des Budgets des
Frauenreferates wird empfohlen. 107
- Die Einrichtung einer Ombudsstelle für Menschenrechte
und gegen Diskriminierung wird empfohlen.
Eine wesentliche Aufgabe dieser städtischen Stelle
wäre die Sammlung und Dokumentation von Gleichheits-/Diskriminierungs-
und Rassismusdaten im weiteren
Sinne (gemäß EMRK und Grundrechtscharta der
EU und nicht beschränkt auf die gleichbehandlungsgesetzlichen
Tatbestände) aus den unterschiedlichen Einrichtungen.
Besonderes Anliegen wäre dabei auch die
Bereitstellung geeigneter Daten zum Nachweis mittelbarer
und struktureller Ungleichbehandlung und Diskriminierung.
So könnte die Ombudsstelle eine hervorragende
Basis zur Verbesserung des Rechtszuganges
werden.
- Eine Erweiterung des Rechtsschutzbereichs im Gleichbehandlungsrecht
wird empfohlen. 108
wurden insgesamt 16.720 strafbare Handlungen gegen
fremdes Vermögen (§§ 125 bis 168 b StGB) und 3.161
geklärte Fälle nach §§ 125 bis 168 b StGB verzeichnet.
Gegenüber dem Berichtsjahr 2007 ist die Anzahl der
strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen um
104 Magistrat Graz, Frauenreferat, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 105 Magistrat Graz, Frauenreferat, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 106 Magistrat
Graz, Frauenreferat, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 107 Magistrat Graz, Frauenreferat, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 108 Vgl. Gleichbehandlungsanwaltschaft,
Regionalbüro Steiermark, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009.