Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

7.1 Kinderrechte in Graz
Kinderrechte-Komitee (Committee of the Rights of the
Child, Genf) 332 den 4. Bericht zur Umsetzung der Kinderrechte
in Österreich vorlegen.
Im vorliegenden Menschenrechts-Bericht 2009 der
Stadt Graz werden anhand der 54 Kinderrechte-Artikel
die wesentlichen (und vordringlichen) kinderrechtlichen
Aufgabengebiete der Stadt angesprochen.
7.1.2 Die UN-Kinderrechte-Konvention -
Leitlinie und Auftrag
Die Kinderrechte-Konvention kann auf Grund ihrer weltumspannenden
Gültigkeit und ihrer 54 standarddefinierenden
Artikel als Leitinstrument der Kinder- und
Jugendarbeit bzw. der Kinder- und Jugendpolitik betrachtet
werden. Denn die Konvention orientiert sich
an den grundlegenden Bedürfnissen des jungen Menschen
und legt dazu vier Grundhaltungen fest:
Diskriminierungsverbot (Artikel 2)
Im Vordergrund ist das Kindeswohl (Artikel 3)
Das Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung (Artikel 6)
Das Recht auf Beteiligung und Respekt vor der Meinung
des Kindes (Artikel 12) 333
Daraus ergeben sich fünf große Aufgabengebiete als
Orientierungsmaßstab jeder Kinder- und Jugendpolitik:
- „Survival Rights“: Rechte auf Überleben, Nahrung,
Wohnen und medizinische Versorgung
- „Provision Rights“: Verpflichtung des Staates, für ausreichende
Grundversorgung, Bildungsangebote, Gesundheitsvorsorge,
Wohnversorgung, ... zu sorgen
- „Protection Rights“: Schutz vor Ausbeutung, Vernachlässigung,
Missbrauch, Gewalt, willkürliche Trennung
der Familie, ...
- „Development Rights“: Recht auf angemessene Entwicklung,
Spiel, Freizeit, Erziehung, Kultur, Schule, Gedankenfreiheit,
...
- „Participation Rights“: umfassende Rechte auf freie
Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Mitsprache
und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an
allen sie betreffenden Lebensbereichen
Der Nationale Aktionsplan für die Rechte der Kinder und
Jugendlichen, herausgegeben vom Bundesministerium
für soziale Sicherheit, Generationen, Konsumentenschutz
und Jugend, deutet diesen Auftrag (2004)
folgendermaßen: „Die Umsetzung der UNO-Kinder-
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rechtekonvention und die Zusatzprotokolle sind eine
permanente politische Aufgabe, sie bilden die Grundlage
der Arbeit der Bundesregierung “ 334 [und jeder Landes-
bzw. Gemeinderegierung, ist hier wohl zu ergänzen].
Eine Kinder- bzw. Jugendrechtspolitik, die sich an der
UN-Konvention über die Rechte des Kindes orientiert,
„muss die konkreten Bedürfnisse und Erwartungen der
jungen Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
stellen. Diese Kind- bzw. Jugendzentriertheit anerkennt
Kinder und Jugendliche – individuell wie auch
als soziale Gruppe – als eigenständige, selbstbewusste
Subjekte der Gemeinschaft und als berechtigte Mitgestalter/innen
ihrer Umwelt. Sie legitimiert zur Vertretung
ihrer Interessen mit dem Anspruch, dass diese in einer
Interessenabwägung auch tatsächlich berücksichtigt
werden.“ 335 [Hervorhebung im Original]
Aus der Kinderrechtekonvention filtert der österreichische
Aktionsplan folgende Leitlinien einer zeitgemäßen
Kinder- und Jugendpolitik:
- Kinder- und Jugendpolitik als Kinderrechtspolitik
- Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsmaterie
- Orientierung am (neudefinierten) Kindeswohl
- Partizipation als Handlungsprinzip
- Generationen- und Gender-Gerechtigkeit
- Chancengleichheit und Diskriminierungsverbot 336
Das UN-Kinderrechte-Komitee (Committee of the
Rights of the Child, Genf) legt jedem Staat vor dem
Hintergrund deutlich zu kürzender Budgets und immer
heftiger werdender Interessensabwägungskämpfe besonders
Artikel 4 ans Herz: „Der Staat muss das Bestmögliche
für seine Kinder und Jugendlichen unternehmen
und umfassende rechtliche, wirtschaftliche und
soziale Maßnahmen zur Verfügung stellen“ 337 , damit
junge Menschen, die keine Lobby haben, in Zukunft kein
Nachsehen haben.
Informationshintergrund
Damit Grazer Kinder und Jugendliche auch in Zukunft
kein Nachsehen haben, gilt es den Auftrag der Kinderrechtekonvention
bzw. der Menschenrechtskonvention
bestmöglich und im umfassendsten Sinn zu erfüllen.
Dazu empfiehlt der Menschenrechtsbeirat im Bereicht
2007 der Stadt Graz im Sinne der UN-Konvention über
die Rechte des Kindes, allen Lebensbereichen der Kinder,
ihrem Schutz und ihren Entwicklungsmöglichkeiten
größte Aufmerksamkeit zu widmen. 338
332 UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes (Committee of the Rights of the Child), Unicef, Genf. – 333 Vgl. Child Rights Information Network (CRIN) http://www.crin.org/
resources/treaties/CRC.asp?catName=International+Treaties&flag=legal&ID=6. – 334 Nationaler Aktionsplan für die Rechte von Kindern und Jugendlichen 2004 (Seite 11).
Erstellt von der Republik Österreich gemäß Beschluss der UN-Sondergeneralversammlung, Weltkindergipfel 2002. Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz, Wien, 2004. – 335 Nationaler Aktionsplan für die Rechte von Kindern und Jugendlichen 2004 (Seite 11). Erstellt von der Republik Österreich gemäß
Beschluss der UN-Sondergeneralversammlung, Weltkindergipfel 2002. Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien 2004. – 336
Nationaler Aktionsplan für die Rechte von Kindern und Jugendlichen 2004 (Seite 12-17). Erstellt von der Republik Österreich gemäß Beschluss der UN-Sondergeneralversammlung,
Weltkindergipfel 2002. Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien 2004. – 337 Übereinkommen über die Rechte
des Kindes (Kinderrechte-Konvention der Vereinten Nationen); Artikel 4. www.unicef.at; www.bmwfj.gv.at; www.kinderhabenrechte.at. – 338 Menschenrechtsbericht Graz
2007. Kapitel 9.1 Allgemeine Empfehlungen (Seite 83).