Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

50 4.8 Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit
Probleme und Defizite
Wie die Leserbriefseiten der Grazer Tages- und Wochenzeitungen,
aber auch diverse Chatforen belegen,
verwechseln sehr viele BürgerInnen das Recht auf Meinungsfreiheit
bzw. Meinungsäußerungsfreiheit mit der
Verbreitung von nicht menschenrechtskonformen Positionen.
Exemplarisch sei dazu auf die Forderung nach
Moscheenbauverboten oder auf rechtsextreme Agitationen
verwiesen. Die Veröffentlichung solcher Menschenrechtsverletzungen
verstärkt deren Wirkungen in
öffentlichen Diskursen, was von einer Menschenrechtsstadt
nicht einfach hingenommen werden sollte. 148
Auch ist die Medienberichterstattung über MigrantInnen
teils diskriminierend und problematisch, da
(mögliche) Straftaten mit der Herkunft der Personen
pauschal gekoppelt werden. 149 Ebenso problematisch ist
das medial stilisierte und in Folge von einer breiten Öffentlichkeit
imaginierte Bild „der Migrantin“ als die kopftuchtragende,
ausschließlich unterdrückte und schlecht
qualifizierte Frau. 150 Eine Analyse sämtlicher Artikel der
Kleinen Zeitung aus dem Jahr 2008 hat folgendes ergeben
151 : Anhand des Stichwortes „Afrikaner“ bzw. „Afrikanerin“
wurden 23 relevante Artikel und Leserbriefe im
Archiv ausfindig gemacht, die nach zwei Fragestellungen
(In welchen Bereichen wird von AfrikanerInnen berichtet?
Wie wird der/die AfrikanerIn im Medium Kleine Zeitung
dargestellt?) systematisch ausgewertet wurden. Es
konnten folgende vier Kategorien identifiziert werden:
(1) Politik (gesamt 9 Berichte zu den Themen: verbale
Attacken/Verhetzung, Asylanträge, Flüchtlingsversuche/Schlepper,
Wahlen zu B. Obama),
(2) Gewalt/deviantes Verhalten (6 Berichte zu den Themen:
Raubüberfälle von MigrantInnen, Gewalt an
MigrantInnen),
(3) Drogen (3 Berichte zum Thema Drogenhandel),
(4) Kultur/Sport (5 Berichte zu den Themen Marathonläufer,
Film „Back to Africa“, Multikulturalität im Bezirk
Gries).
Die Auswertung ergab, dass lediglich in der vierten Kategorie
(Kultur/Sport) durchgehend positiv über AfrikanerInnen
berichtet wurde. In dieser Rubrik spielt die
kulturelle Bereicherung eine große Rolle. Eine positive
Berichterstattung hinsichtlich des „Images“ der AfrikanerInnen
erfolgte insgesamt gesehen in weniger als
einem Drittel (7 von 23) aller Artikel bzw. Leserbriefe.
Gute Praxis
Das medial gut begleitete Wahlkampfmonitoring zur
Grazer Gemeinderatswahl 2008 unter dem Motto „Kein
Wahlkampf auf Kosten von Menschen“ bot zur Thematik
„Meinungsfreiheit versus Menschen(rechts)schutz“
sehr differenzierte Hintergrundinformationen für die Öffentlichkeit.
Das Wahlkampfmonitoring wurde von der
Europäischen Union als Best-Practice bewertet. 152
Das ETC Graz bietet für unterschiedliche Zielgruppen
Workshops zum Thema „Meinungsfreiheit immer und
überall? Menschenrechte im politischen Diskurs“ an.
Ziel des Workshops ist es, das Bewusstsein für die Verletzung
von Menschenrechten im politischen Diskurs zu
schärfen und gemeinsam Strategien zu entwickeln, um
dem entgegenzutreten. 153
Empfehlungen
- Die Stadt Graz bzw. der Menschenrechtsbeirat möge
regelmäßig Bildungs-, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
zum Spannungsfeld „Meinungsfreiheit versus Diskriminierung“
betreiben. 154
- Unter dem Titel „Aufgelesen“ sollte die Stadt Graz in
ihrer Zeitung BIG, aber auch in anderen Grazer Medien
regelmäßig zu den eklatantesten Menschenrechtsverstößen
auf Leserbriefseiten oder in Chatforen klar Stellung
nehmen und dazu die Expertise des Menschenrechtsbeirates
heranziehen. 155
- Sensibilisierungsmaßnahmen für die MedienmitarbeiterInnen
in Kooperation mit ihren Interessenvertretungen
werden empfohlen. 156
- Den politischen Parteien der Stadt Graz und des
Landes Steiermark sowie den steirischen Medien
wird zum wiederholten Male empfohlen, keine Angst
schürende Hetzpropaganda gegen BettlerInnen, AsylwerberInnen,
MuslimInnen, MigrantInnen oder andere
Personengruppen zu machen. Die Bevölkerung, vor
allem jedoch die genannten Personengruppen, verdienen
eine achtsame und respektvolle Darstellung
als Menschen in Medien und Öffentlichkeit. Die Stadt
Graz möge geeignete Sanktionsmöglichkeiten, wie
auch vom Europarat empfohlen, schaffen. 157
148 ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 149 Vgl. MigrantInnenbeirat der Stadt Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht
2009.o – 150 Vgl. Unabhängige Frauenbeauftragte, Maggie Jansenberger, Mail vom 29.9.2010. – 151 Vgl. Derler T., Schmiderer S., Integration am Beispiel der afrikanischen
Gemeinde in Graz, in Stadträume. Soziologisch Studien über Grazer Quartiere, Die Ergebnisse des Forschungspraktikums 2008/09 am Institut für Soziologie der
Karl-Franzens-Universität Graz, 2009, S.152-153. – 152 Vgl. ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 153 Vgl. ETC Graz,
Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 154 Ibid. – 155 Ibid. – 156 Vgl. MigrantInnenbeirat der Stadt Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 157 ARGE Jugend
gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009.