Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

7.2 Frauenrechte in Graz
das innerstaatliche Recht derartige Rechtsinstitute
kennt; in jedem Fall haben die Interessen der Kinder
Vorrang;
g) dieselben persönlichen Rechte der Ehegatten, einschließlich
des Rechts auf Wahl des Familiennamens,
eines Berufs und einer Beschäftigung;
h) (…)
2. Die Verlobung und Verheiratung eines Kindes hat
keine Rechtswirksamkeit; es werden alle erforderlichen
Maßnahmen, einschließlich der Erlassung
von Rechtsvorschriften, unternommen, um ein Mindestalter
für die Ehefähigkeit festzulegen und die Eintragung
der Eheschließung in ein offizielles Register
zur Pflicht zu machen.
(Anmerkung: Absatz 2 ist vor dem Hintergrund des Themas
„Zwangsverheiratung“ beantwortet)
Ad 1. c)
Seitens des Gesetzes wurde auch hier mittlerweile
auf geschlechtsneutrale Formulierungen geachtet,
und es erfolgten sogar Verdeutlichungen (siehe Fam-
RÄG 1999, §§ 94 und 95 ABGB), da die gesellschaftliche
Praxis von der geschlechtsspezifischen Aufgabenverteilung
in einer Ehe nicht ablassen wollte. Trotzdem:
Gerade im Eherecht und auch in der Spruchpraxis der
Gerichte kann keine Rede sein von Gleichberechtigung!
Die finanzielle Abhängigkeit von Frauen ist aufgrund einer
geschlechtsspezifischen, patriarchal vorgegebenen
Aufgabenverteilung in der Ehe vorprogrammiert. Selbst
wenn Frauen nach einer kurzen Zeit der Kinderbetreuung
wieder erwerbstätig werden, findet sich dieses
„Loch“ spätestens im Zeitpunkt ihrer Pension wieder,
wenn sich nämlich Lücken der beruflichen Biografie und
anschließende Teilzeitarbeiten (aufgrund der Kindererziehung)
am Pensionskonto niederschlagen! Aufgrund
dessen sind es zu beinahe 100 % Frauen (praktisch
nie Männer), die im Rahmen eines Scheidungsstreites
um Unterhalt und um ihre materielle Existenz kämpfen
müssen. Aufgrund dieser schlechteren Verhandlungsposition
verzichten Frauen häufig in der Folge auf ihnen
zustehende Vermögenswerte. Geschiedene Männer
haben zwar durchwegs auch materielle Sorgen
nach einer Scheidung, v. a. aufgrund von Unterhaltszahlungen,
aber in der Regel geht es nicht um deren existenzielles
Überleben. Abgesehen davon sind UH-Zahlungen
an Kinder normalerweise zeitlich eingeschränkt,
und UH-Zahlungen an Ex-Frauen können sofort ruhend
gestellt werden, sobald diese es „wagt“, eine neue Lebensgemeinschaft
einzugehen – dies, obwohl sie keinen
Rechtsanspruch gegenüber einem Lebensgefährten
hat 427. An das Ruhen eines Unterhaltes wiederum
427 Was einer nachehelichen Treuepflicht gleich kommt.
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knüpfen sich u. U. der Bezug oder Wegfall einer Ausgleichszulage
oder einer Witwenpension …, die Folgen
können also sehr weitreichend sein und sind nicht die
Ausnahmen.
Ad 1. d) und 1. f) Diesbezüglich sei auf die derzeit laufende
Diskussion um die Obsorge beider Eltern verwiesen.
In der überwiegenden Anzahl der Fälle gilt aufgrund
der bereits oben beschriebenen patriarchalen Aufgabenteilung:
Versorgung (= Pflichten) den Müttern, Rechte
(= Macht und Kontrollausübung) den Vätern.
Ad 1. g) Ungleichbehandlung per Gesetz insofern, als im
Falle der Nichteinigung der Eheleute, welchen Familiennamen
eheliche Kinder tragen sollen, automatisch der
Familienname des Vaters für das Kind bestimmt wird.
Vordringliche Maßnahmen zu Artikel 16 c), d), f), g)
- Verbesserungen in der (Not-)Wohnversorgung von
Frauen mit deren Kindern
- rechtliche Hilfestellung durch mehr kostenlose Rechtsberatung
und -begleitung
- Unterstützung von Frauen, die sich in Ausbildung befinden,
die arbeiten oder arbeitsuchend sind, durch qualitativ gute
und zeitlich flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten
- Entlastungsangebote für Mütter/allein erziehende Elternteile,
z. B. im Falle Krankheit von Mutter oder Kind
eine Betreuung, ähnlich wie dies KIB oder Muki (kostenpflichtig)
anbieten; oder z. B. für Wochenenden
oder im Haushalt, vor allem für jene, die auf keine persönlichen
(z. B. Eltern) oder finanziellen Ressourcen
zurückgreifen können ...; Förderung der Kommunikation
von Frauen untereinander (= Hilfe zur Selbsthilfe ...)
- Hilfestellungen für ältere Frauen (z. B. Einkäufe erledigen,
etc), die bekannterweise die überwiegende Anzahl
der Ausgleichszulagenbezieherinnen sind und sich
Hilfestellungen nicht leisten können.
Ad 2.
(Anmerkung: Absatz 2 ist vor dem Hintergrund des Themas
„Zwangsverheiratung“ beantwortet)
Grundsätzlich müssen die Artikel umgesetzt werden, da
sie Bundesrecht sind und sich im ABGB wieder finden.
Da die meisten Zwangsehen nicht im Inland geschlossen
werden, sondern in den verschiedenen Herkunftsländern,
findet allerdings der Artikel 16 „keine“ Anwendung.
In Österreich gibt es zwar einige Regelungen im
StGB, hingegen gibt es nur unzureichende bis gar keine
Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz,
in den Sozialhilfegesetzen, in den Jugendwohlfahrtsgesetzen
und im Zivilrecht. Es gibt weder in Österreich noch
im gesamten deutschsprachigen Raum verlässlichen Daten
über Zwangsverheiratungen. Es gibt keine österreichweite
Zusammenarbeit der verschiedensten AkteurInnen