Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

9. Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates
Die im Folgenden angeführten Empfehlungen wurden
in der Sitzung des Menschenrechtsbeirates vom 30. 9.
2010 abgestimmt. Sie stellen Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates
dar. Die Entstehungsgeschichte der
Empfehlungen des Beirates beruht auf noch nicht umgesetzten
Empfehlungen der Vorberichte 2007 und 2008
und einer Auswahl an neu vorgebrachten Empfehlungen
der berichtenden Einrichtungen. Die Arbeitsgruppe hat
sämtliche Empfehlungen redaktionell ausgewählt und
überarbeitet. Der Katalog wurde dem Beiratsplenum zur
Diskussion und Abstimmung vorgelegt und in der nachstehenden
Form beschlossen. Erstmals wurden den
Empfehlungen Umsetzungshorizonte angefügt, wobei
die Bemessung kurzfristig 1 bis 2 Jahre, mittelfristig 3 bis
5 und langfristig länger als 5 Jahre bedeuten.
Gesetzgebung und Wirkungsbereiche
• Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, der Charta zum
Schutze der Menschenrechte in der Stadt beizutreten
(Netzwerk „Konferenz der Städte für die Menschenrechte“).
Umsetzungshorizont: mittelfristig
• Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, der Charta für
die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler
Ebene beizutreten (Council of European Municipalities
and Regions, „Acting locally for Equality“ 2006).
Umsetzungshorizont: mittelfristig
• Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, die Forderungen
und Empfehlungen der im Dezember 2009 vom Gemeinderat
der Stadt Graz beschlossenen Resolution
gegen Gewalt an Frauen umzusetzen.
Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig
• Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, das vom Gemeinderat
der Stadt Graz im November 2009 (GZ: MD
– 031992/2009) beschlossene 10-Punkte-Programm
gegen Rassismus 2009 bis 2012 im Rahmen der Verpflichtungen
der Europäischen Städtekoalition gegen
Rassismus umzusetzen.
Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig
Verbot der Diskriminierung
• Es wird empfohlen, durch Aufklärungsarbeit auf gängige
Diskriminierungspraktiken, insbesondere in den
Bereichen Arbeit, Wohnen und öffentliche Dienstleistungen,
wie Bedienung in Lokalen, hinzuweisen, Diskriminierung
konsequent zu ahnden und in Wiederholungsfällen
die Gewerbeberechtigung zu entziehen.
Darüber hinaus sollte seitens der Stadt Graz in Zusammenarbeit
mit den Sozialpartnern ein Bildungs- und
Sensibilisierungsprogramm für menschenrechtskon-
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formes Führen eines Unternehmens – in Kooperation
mit den Grazer Fachstellen der Menschenrechts- und
Antidiskriminierungsarbeit sowie der Gleichbehandlungsanwaltschaft
– entwickelt und umgesetzt werden.
Umsetzungshorizont: permanent
• Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern
in der Arbeitswelt wird eine konsequente Koppelung
von Wirtschaftsförderungen und der öffentlichen
Auftragsvergabe an Gleichstellungsmaßnahmen empfohlen.
Dies sollte von der Stadt Graz mit dem Land
Steiermark in die Wege geleitet werden.
Umsetzungshorizont: mittelfristig
• Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, die Einhaltung
der Nichtdiskriminierungsklauseln in den städtischen
AGB in der Praxis zu überprüfen und zu vollziehen.
Umsetzungshorizont: kurzfristig
• Die Durchführung einer Informationskampagne zum
Rechtsschutz gegen Rassismus im Alltag, in den GVB,
an öffentlichen Plätzen, usw. sowie einschlägige Schulungen
des Personals in öffentlichen Verkehrsmitteln
wird empfohlen.
Umsetzungshorizont: kurzfristig
• Es muss eine regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat
und Stellungnahmen der zuständigen politischen
ReferentInnen, insbesondere des Bürgermeisters,
geben.
Umsetzungshorizont: permanent
• Die Einrichtung von eigenen Budgetpositionen für die
Gleichbehandlungsbeauftragte im Rahmen des Voranschlags
des Frauenreferates der Stadt Graz wird empfohlen.
Umsetzungshorizont: kurzfristig
• Spezifische Angebote, die Handlungsmöglichkeiten für
ZeugInnen (aber auch Opfer) von Diskriminierungen
aufzeigen und zu zivilcouragiertem Agieren ermutigen,
werden empfohlen. Im Speziellen sind auch berufsspezifische
Bildungsmaßnahmen nötig, die aufzeigen,
welche Risiken und Möglichkeiten im jeweiligen beruflichen
Umfeld gegeben sind.
Umsetzungshorizont: kurz-/mittelfristig
• Generell sind der Ausbau und die langfristige Absicherung
der bestehenden Projekte im Bereich der Antidiskriminierungs-
und Antirassismusarbeit zu empfehlen.
Die Stadt Graz möge für Schwerpunktprojekte mehrjährige
Förderungsverträge vorsehen.
Umsetzungshorizont: permanent
• Verstärkte Aufklärungsarbeit und bewusstseinsbildende
Maßnahmen mit dem Ziel, ein Verständnis für die
Funktionsweise des Systems der Diskriminierung zu erreichen
und verfestigte Bilder und Vorurteile aufzubrechen,
werden empfohlen. In diesem Zusammenhang