Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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zum Thema Zwangsheirat. Es mangelt an Angeboten für
Personen, die von Zwangsheirat betroffen oder gefährdet
sind, und es gibt so gut wie keine Präventivmaßnahmen
und Sensibilisierungsarbeit. Es fehlen die finanziellen wie
auch personellen Ressourcen.
Die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sind insofern
begrenzt, da eine Stadt alleine nicht ausreichend
Maßnahmen setzen, sondern nur punktuell unterstützen
kann. Die Initiative und Koordination sowie die Basisfinanzierung
müssen seitens des Bundes erfolgen, ein effektiver
Maßnahmenplan kann in Zusammenarbeit mit
den Kommunen erarbeitet werden.
Vordringlichste Maßnahme zu Artikel 16 2.)
Die Unterbringung und Versorgung von Betroffenen. Da
es aber bundesweit noch keine wirklich organisierte Unterbringung
gibt, muss auch dies sehr gut überdacht
werden, da Graz sehr schnell zu einer „österreichweiten“
Anlaufstelle hierfür werden könnte und die Ressourcen
mit Sicherheit nicht einmal ansatzweise ausreichen
würden.
7.2.4 Stellungnahme des Österreichischen
NGO-CEDAW-Komitees für den Menschenrechtsbericht
der Stadt Graz
Städte bzw. Gemeinden können im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich
festgelegten Kompetenzen agieren
und haben die Möglichkeit, ihre Politiken und Maßnahmen
nachhaltig nicht nur dahingehend auszurichten,
dass Frauen und Männer tatsächlich gleich gestellt werden,
sondern darüber hinaus auch menschenrechtliche
Standards zu erfüllen.
Österreich hat sich mit der Ratifikation der UN-Konvention
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau (CEDAW) gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft
und gegenüber seinen BürgerInnen
verpflichtet, jegliche Diskriminierung von Frauen in allen
Lebensbereichen tatsächlich zu beseitigen. Neben
dem Bund haben selbstverständlich auch die Länder
und Gemeinden bzw. Städte die Möglichkeit und völkerrechtliche
Verpflichtung, im Rahmen ihrer jeweiligen
Kompetenzen für die Verwirklichung der tatsächlichen
Gleichstellung von Frauen zu sorgen.
Um diese Ziele zu erreichen, wird auf die entsprechenden
Empfehlungen des CEDAW-Komitees aus 2007 verwiesen,
die auch auf Gemeinde- bzw. Städteebene gültig sind:
- Systematische Analyse aller Politikbereiche aus einer
Frauen- und Menschenrechtsperspektive mittels Orientierung
an der UN-Frauenrechtskonvention und der
Pekinger Aktionsplattform.
- Berücksichtigung von Zusammenhängen und Mehrfachdiskriminierungen
sowie den Empfehlungen des
CEDAW-Komitees
- Einbezug von Frauen-NGOs und unabhängigen ExpertInnen
aus den Bereichen Menschenrechte/Antidiskriminierung/Gleichstellung
Die tatsächlichen Lebensmöglichkeiten von Frauen werden
neben dem Geschlecht von weiteren Faktoren bestimmt.
Staatsbürgerschaft/Aufenthaltsstatus, Vorhandensein
von Kindern oder zu betreuenden Angehörigen,
Alter, Bildungsstand, sexuelle Orientierung, Behinderung
oder Krankheit, ethnische Zugehörigkeit, nationale
Herkunft oder Religion, Land/Stadt, Familienstand und
sozioökonomischer Status wirken sich auf jede Frau je
nach Politikbereich unterschiedlich aus.
Zivilgesellschaftliche ExpertInnen im Bereich Frauen und
Menschenrechte einzubinden ist für eine qualitativ hochwertige
und nachhaltige Gleichstellungspolitik unerlässlich
und wird sowohl auf Ebene der Vereinten Nationen als auch
auf Ebene der Europäischen Union zunehmend gefordert.
Das Österreichische NGO-CEDAW-Komitee besteht
aus einer breitgefächerten Gruppe von Expertinnen für
Frauen-, Gleichstellungs- und Menschenrechtspolitik,
die sich seit 2006 für eine systematische Umsetzung
der UN-Frauenrechtskonvention und damit für eine konsequente
Gleichstellungspolitik quer durch alle Politikfelder
einsetzt. 428 Ziel unserer Arbeit ist es, jeder Frau
in Österreich und Frauen, die von österreichischer Außen-
und Wirtschaftspolitik betroffen sind, die volle Inanspruchnahme
aller ihr zustehenden Menschenrechte
und Grundfreiheiten, tatsächlich und in allen Lebensbereichen,
zu ermöglichen.
Das Österreichische NGO-CEDAW-Komitee beteiligte
sich mit einer Beurteilung der Lage von Frauenrechten
in Österreich am derzeit laufenden Prozess der Allgemeinen
Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review)
und arbeitet derzeit auch am CEDAW-Schattenbericht.
7.2.5 Resümee & Ausblick
7.2 Frauenrechte in Graz
Auch wenn dieser Beitrag nicht den Anspruch auf Vollständigkeit
erheben kann und will, so zeigt die hier skizzierte
Lage, dass allein die ausgewählten CEDAW-Artikel
noch lange nicht umgesetzt sind. Auf kommunaler
Ebene ist es unabdingbar, dass die Stadt ihre Vorbildwirkung
erkennt, sich dazu bekennt und sie lebt. Es wird
parteiübergreifende Aufgabe sein, mehr Initiative zur
Beseitigung der Diskriminierungen von Frauen in der
Stadt zu ergreifen, um letztlich der Verpflichtung zur verbindlichen
Umsetzung der CEDAW gerecht zu werden.
428 Dem Österreichischen NGO-CEDAW-Komitee gehören neben unabhängigen Expertinnen u. a. Vertreterinnen folgender Einrichtungen an: AÖF - Verein Autonome Österreichische
Frauenhäuser, WIDE-Netzwerk, Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, NÖ-Fortbildungsprojekt „Gewalt gegen Frauen - die Bedeutung des Gesundheitswesens“,
Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie Wien, LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen, Verein Österreichischer Juristinnen, International
Alliance of Women, Österreichische Plattform für AlleinerzieherInnen, Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, Europäische Frauenunion