Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

28
In den letzten Jahren nahmen in Graz und der
Steiermark rassistische Diskriminierungen und
Übergriffe drastisch zu. Bei Helping Hands gingen
im Berichtsjahr 392 Diskriminierungsfälle ein.
Die meisten Diskriminierungsmeldungen betrafen
Benachteiligungen vor oder durch Behörden.
Diskriminierungsgründe intern
Beschwerde/
Beratung von
Bediensteten
Geschlecht 7 3
2008 2009
extern
Beschwerde/
Beratung von der
Bevölkerung
Probleme und Defizite
Eintrittsverweigerungen auf Grund ethnischer Zugehörigkeit
in Grazer Lokalen sowie diskriminierende Vorfälle
bei der Vermietung von Wohnungen oder auch am Arbeitsmarkt
sind Probleme, die in Graz seit Jahren bestehen.
Nach Einschätzung von Helping Hands Graz
wird die Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach
EGVG 15 von der Behörde häufig als Bagatelldelikt gesehen
und dementsprechend nicht ausreichend verfolgt.
intern
Beschwerde/
Beratung von
Bediensteten
5
davon 1 sexuelle
Belästigung)
extern
Beschwerde/
Beratung von der
Bevölkerung
8
davon 1 sexuelle
Belästigung)
Ethnische Herkunft – 7 2 12 21
Religion oder
Weltanschauung
– 2 1 3 6
Behinderung 5 6 4 6 21
Alter – – 1 7 8
Sexuelle Orientierung – – – – –
Gesamt 12 18 13 36 79
4.1 Verbot der Diskriminierung
Gesamt 2008 und 2009 nach
Diskriminierungsgründen
intern und extern
Tabelle 2: Diskriminierungsfälle magistratsintern (zwischen Bediensteten) und -extern (Diskriminierung KundIn durch Bedienstete/n) nach Diskriminierungsgründen.
Quelle: Magistrat Graz, Gleichbehandlungsbeauftragte, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009.
Die Anwendung scheint ineffektiv und widerspricht den
internationalen, gemeinschaftsrechtlichen und nationalen
Verpflichtungen. 16 Trotz Weisung des Verfassungsdienstes
im Bundeskanzleramt folgte die zuständige
Bezirksbehörde in einem Fall der Gleichbehandlungskommission
17 der Feststellung des Vorliegens einer
Diskriminierung nicht. Es gibt laut Helping Hands keine
Konsequenzen oder Bemühungen, dies z.B. durch
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit oder Schulungen
15 Art. IX Abs. 3 EGVG: Wer Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer
Behinderung ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch
bestimmt sind, begeht, hinsichtlich der Tat nach Z 4 dann, wenn sie nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde,
im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion in den Fällen der Z 2 und 4 von dieser, mit einer ≠Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Z 3 mit einer Geldstrafe
bis zu 1090 Euro und im Fall der Z 4 mit einer Geldstrafe bis zu 2.180 Euro und mit dem Verfall der Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zu
bestrafen. Im Fall der Z 4 ist der Versuch strafbar. – 16 Dr.in Patricia Heindl (Volksanwaltschaft), “Ist das Verwaltungsrecht ein probates Mittel, Diskriminierungen einzudämmen?“,
Fachtagung 30 Jahre Gleichbehandlung von Frauen und Männern und 5 Jahre gesetzliche Gleichbehandlung aufgrund anderer Gründe, 26.11.2009, online verfügbar
unter http://www.bundesregierung.at/DocView.axd?CobId=37505 (3.9.2010). – 17 GBK – Senat III: Fall GBK III/41/09
23