Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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Für den seit 2003 stattfindenden jährlichen Rückgang
der Einbürgerungszahlen sind im Wesentlichen zwei Aspekte
verantwortlich: Einerseits wurden durch die am
23. März 2006 in Kraft getretene Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz
die Voraussetzungen für das Erlangen
der österreichischen Staatsbürgerschaft erschwert.
Andererseits ging die Zuwanderung nach Österreich ab
1993 zurück und dazu zeitversetzt in den letzten sechs
Jahren auch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
nach mindestens zehnjährigem und ununterbrochenem
Hauptwohnsitz in Österreich (§ 10 Abs.
1 StbG). 116
Probleme und Defizite
Das Einbürgerungsgesetz ist durch die erschwerten
Voraussetzungen für den Erwerb der österreichischen
Staatsbürgerschaft zu streng (Aufenthaltszeit von 10
Jahren ist zu lang, die Kosten für die Einbürgerung sind
zu hoch). 117 Auch erweisen sich viele Punkte des österreichischen
Fremdenrechts aus menschenrechtlicher
Perspektive als problematisch. Die Gewährung des humanitären
Bleiberechts für gut integrierte, nicht straffällig
gewordene und seit Jahren in Österreich lebende
AsylwerberInnen müsste seitens der Bundesregierung
generell großzügiger und menschenrechtskonformer
gestaltet werden, da diese Personengruppe in den ös-
4.6 Schutz der Familie (Artikel 16 AEMR)
terreichischen Gemeinden auf hohe Akzeptanz der Bevölkerung
stößt. Dies belegt z.B. der Fall der Familie
Sharifi aus Leoben, als zahlreiche AkteurInnen auf kommunaler
Ebene den Verbleib dieser Familie in Österreich
erreicht haben. 118 Zu lange Asylverfahren begünstigen
Perspektivenlosigkeit und Armut. Unzureichende Information
und Betreuung von AsylwerberInnen schaffen
zusätzliche Probleme. 119
Empfehlungen
- Die Stadt Graz möge über den Städtebund an die Bundesregierung
herantreten, um die zum Teil inhumanen
Bestimmungen des österreichischen Fremdenrechts
zu reformieren. Dazu empfiehlt sich die Einrichtung einer
interinstitutionellen ExpertInnengruppe unter Koordination
des Grazer Menschenrechtsbeirates, um
die zu reformierenden Punkte zu benennen und für
die Verhandlungen mit der Bundesregierung entsprechend
aufzubereiten. 120
- Die Stadt Graz möge auch in Zukunft bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten
für AsylwerberInnen schaffen,
um dieser Personengruppe die Sicherung des Lebensunterhaltes
wie auch eines besseren sozialen Status in
der Gesellschaft zu gewährleisten. 121
Artikel 16 AEMR
(1) Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der „Rasse“, der Staatsangehörigkeit
oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während
der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
(2) Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
(3) Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Daten und Fakten
Das Amt für Jugend und Familie ist mit über 1.000 MitarbeiterInnen
die größte Abteilung im Magistrat der Stadt Graz.
Die Zuständigkeit reicht von der Jugendwohlfahrt und dem
Jugendschutz über die Kinderbildung und –betreuung bis
hin zur offenen Kinder- und Jugendarbeit. 122 Das Gesamtbudget
für das Amt für Jugend und Familie betrug im Jahr
2009 EUR 74.286.800, davon EUR 22.332.500 für den Geschäftsbereich
der Jugendwohlfahrt. 123
4.6 Schutz der Familie
Die öffentliche Jugendwohlfahrt hat die Aufgabe, Beratung
und Unterstützung der Familie bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben in der Pflege und Erziehung Minderjähriger
zu leisten. Bei Gefährdung des Wohles von Minderjährigen
durch Erziehungsberechtigte sind Eingriffe
zum Schutz des/der Minderjährigen geboten. 124 Im Jahr
2008 mussten für insgesamt 25 Minderjährige und im
Jahr 2009 für insgesamt 42 Minderjährige gegen den
116 Ibid. – 117 Vgl. MigrantInnenbeirat der Stadt Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 118 Vgl. ARGE Jugend gegen Rassismus und Gewalt, Beitrag zum
Menschenrechtsbericht 2009. – 119 MigrantInnenbeirat der Stadt Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 120 ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus,
Menschenrechtsbericht 2009. – 121 Ibid. – 122 Vgl. Stadt Graz Jugend und Familie, Geschäftsbericht 2009 des Amtes für Jugend und Familie, S. 2. – 123 Vgl. Stadt Graz
Jugend und Familie, Geschäftsbericht 2009 des Amtes für Jugend und Familie, S. 32. – 124 Vgl. Magistrat Graz, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2007, zitiert in: Menschenrechtsbericht
der Stadt Graz 2007, S. 34.
pdf (11.08.2010).