Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz
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Resolution gegen Gewalt an Frauen<br />
Am 14.12.<strong>2009</strong> wurde die vom Frauenausschuss des<br />
Österreichischen Städtebundes erarbeitete und verabschiedete<br />
„Resolution gegen Gewalt an Frauen 80 “ im<br />
<strong>Graz</strong>er Gemein<strong>der</strong>at einstimmig angenommen. 81 Die<br />
Resolution ist zum einen ein klares Bekenntnis gegen<br />
Gewalt an Frauen, zum an<strong>der</strong>en beinhaltet sie einen<br />
umfassenden För<strong>der</strong>ungskatalog zur Optimierung des<br />
Gewaltschutzes in Österreich. 82<br />
Informationsbroschüren<br />
„Sicher leben: Ohne Gewalt!“ ist ein Informationsfol<strong>der</strong><br />
mit den wichtigsten Informationen und Anlaufstellen<br />
rund um das Thema Gewalt und Gewaltprävention.<br />
<strong>Der</strong> Fol<strong>der</strong> ist <strong>der</strong>zeit in zehn Sprachen beim Frauenreferat<br />
<strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> kostenlos erhältlich. 83<br />
„Weil ich ein Mädchen bin!“ ist eine jugendgerechte<br />
Broschüre zum Thema Sexuelle Gewalt, erstellt unter<br />
Zusammenarbeit von HAZISSA(Fachstelle für Prävention),<br />
<strong>der</strong> Frauenstadträtin Elke Edlinger und dem Frauenreferat.<br />
Die Broschüre, die einerseits Mädchen dafür<br />
sensibilisieren soll, dass sie das Recht haben, sich<br />
vor sexuellen Übergriffen zu schützen, und an<strong>der</strong>erseits<br />
Adressen und Anlaufstellen beinhaltet, wurde an die<br />
<strong>Graz</strong>er Hauptschulen, Neue Mittelschulen und an die<br />
Unterstufen <strong>der</strong> <strong>Graz</strong>er AHS verteilt. 84<br />
Empfehlungen<br />
- Dem Verein Tara müssen für die Prozessbegleitung<br />
wie<strong>der</strong> eigene Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt<br />
werden. 85 Das Leistungsangebot <strong>der</strong> Traumabehandlung<br />
muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet<br />
werden, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht<br />
zu werden. 86<br />
- Die Nachbetreuung durch das Frauenhaus <strong>Graz</strong> muss<br />
sichergestellt werden. 87<br />
- <strong>Der</strong> Menschenrechtsbeirat empfiehlt, die For<strong>der</strong>ungen<br />
und Empfehlungen <strong>der</strong> im Dezember <strong>2009</strong> vom Gemein<strong>der</strong>at<br />
<strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> beschlossenen Resolution<br />
gegen Gewalt an Frauen umzusetzen.<br />
4.2 Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Verbot <strong>der</strong> Sklaverei, Verbot <strong>der</strong> Folter<br />
4.2.4 Gewalt unter Jugendlichen<br />
und in <strong>der</strong> Schule<br />
Daten und Fakten<br />
Die ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus erhob<br />
in <strong>der</strong> 2. Steirischen Jugendstudie <strong>2009</strong> (2085 befragte<br />
Jugendliche zwischen 13 und 20 Jahren) Gewalt- und<br />
Rassismuserfahrungen von steirischen Jugendlichen.<br />
Jugendliche mit Migrationshintergrund wurden im Vergleich<br />
zur Jugendstudie 2007 nahezu doppelt so häufig<br />
Opfer von rassistischen Übergriffen. Zugenommen<br />
haben auch die beobachteten rassistischen Übergriffe<br />
von Jugendlichen mit Migrationshintergrund seit <strong>der</strong> 1.<br />
Steirischen Jugendstudie 2007 von 10,3% im Jahr 2007<br />
auf 14,6% im Jahr <strong>2009</strong>. Jugendliche mit Migrationshintergrund<br />
sind lei<strong>der</strong> nicht nur signifikant öfter Opfer<br />
von Gewalt, son<strong>der</strong>n auch häufiger selbst Gewalttäter.<br />
Männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund provozierten<br />
fast dreimal so oft Schlägereien wie Jugendliche<br />
ohne Migrationshintergrund. So gaben 11,2% <strong>der</strong><br />
männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund an,<br />
sehr oft Schlägereien provoziert zu haben, wohingegen<br />
dies „nur“ 4,1% <strong>der</strong> männlichen Jugendlichen ohne Migrationshintergrund<br />
taten. Die weiblichen Jugendlichen<br />
mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei diesem<br />
Wert mit 1,7% bzw. 0,4% weit hinter den Burschen zurück.<br />
Die erhobenen Zahlen zu den Themen „Gewalt<br />
und Rassismus“ erweisen sich seit <strong>der</strong> ersten steirischen<br />
Jugendstudie 2007 grosso modo betrachtet als<br />
konstant und auf vergleichsweise niedrigem Niveau. 88<br />
Probleme und Defizite<br />
Bei den männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund<br />
zeigt sich ein signifikanter Anstieg von Gewaltbereitschaft.<br />
Diese Entwicklung lässt sich nicht mit<br />
rechtspopulistischer Angstpropaganda o<strong>der</strong> mit „Auslän<strong>der</strong>-Raus-Parolen“<br />
bekämpfen. Als kontraproduktiv betrachtet<br />
die ARGE freilich auch die Versuche mancher<br />
NGO-VertreterInnen und PolitikerInnen, dieses Ergebnis<br />
schön zu reden o<strong>der</strong> mit an<strong>der</strong>en Unrechtssituationen aufzurechnen<br />
(z. B. <strong>der</strong> Kärntner Landeshauptmann ignoriert<br />
ja auch das VfGH-Urteil für zweisprachige Ortstafeln). 89<br />
80 Magistrat <strong>Graz</strong>, Frauenreferat, Resolution gegen Gewalt an Frauen, online verfügbar, http://www.grazerfrauenrat.at/cms/uploads/Resolution%20gegen%20Gewalt.<br />
pdf (11.08.2010) – 81 Vgl. <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong>, Gemein<strong>der</strong>atssitzung vom 14.Dezember <strong>2009</strong>, Tagesordnung Nachtrag Punkt 5, online verfügbar, http://www.graz.at/cms/beitrag/10131295/410977/<br />
(11.08.2010). – 82 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, Frauenreferat, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 83 Magistrat <strong>Graz</strong>, Frauenreferat, Sicher leben:<br />
Ohne Gewalt!, online verfügbar, http://www.graz.at/cms/ziel/2048588/DE/ (11.08.2010). – 84 Magistrat <strong>Graz</strong>, Frauenreferat, Weil ich ein Mädchen bin!, online verfügbar,<br />
http://www.graz.at/cms/beitrag/10106693/2048588/ (11.08.2010). – 85 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, Frauenreferat, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 86 Vgl. Unabhängige<br />
Frauenbeauftragte, Maggie Jansenberger, Mail vom 29.9.<strong>2009</strong>. – 87 Vgl. Unabhängige Frauenbeauftragte, Maggie Jansenberger, Mail vom 29.9.2010. – 88 ARGE Jugend<br />
gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 89 ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>.