Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

4.1 Verbot der Diskriminierung
Beinahe 700 Frauen wandten sich 2009 an die Gleichbehandlungsanwaltschaft
um Hilfe. Die statistisch erfassten
Tatbestände gemäß Gleichbehandlungsgesetz können nur
als Spitze des Eisberges verstanden werden.
schwerden über sexuelle Belästigung, geschlechtsbezogene
Belästigung sowie Diskriminierungen beim Einkommen
und bei der Bewerbung haben im Vergleich
zum Vorjahr etwas abgenommen, jene über diskriminierende
Arbeitsbedingungen sind allerdings gleich geblieben.
Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots bei
Stellenausschreibungen werden nach wie vor in hohem
Maße beobachtet. 36
Bei Betrachtung der Fallzahlen der Gleichbehandlungsbeauftragten
der Stadt Graz (Tabelle 2, Seite 27) ist für
den Bereich des Magistrats (intern: Diskriminierung
zwischen Bediensteten, extern: Diskriminierung Kunde/Kundin
durch Bedienstete/n) festzustellen, dass im
Zeitraum 2008 und 2009 Diskriminierung auf Grund des
Geschlechts (gesamt 23 Fälle, davon 2 sexuelle Belästigungen)
der am häufigsten vorkommende Diskriminierungsgrund
ist. Die externen Fälle haben sich gegenüber
dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Im Frühjahr 2009 wurde seitens der Stadt Graz eine Stelle
für Gleichbehandlung und Gender Mainstreaming ausgeschrieben
(Hearing im Dezember 2009). Es hat sich
herausgestellt, dass jeweils eine Person für die Stelle
der Gleichbehandlungsbeauftragten und eine andere für
Gender Mainstreaming geeignet war. Das Angebot, die
Stelle zu teilen und beide jeweils zu 50% anzustellen,
hat nur die Gleichbehandlungsbeauftragte angenommen.
Die Stelle für Gender Mainstreaming konnte nicht
besetzt werden. 37
Probleme und Defizite
Die statistisch erfassten Tatbestände gemäß Gleichbehandlungsgesetz
können nur als Spitze des Eisberges
verstanden werden. Obwohl gemäß Gleichbehandlungsgesetz
die Beweisführung, nicht diskriminiert zu
haben, beim Unternehmen oder bei der belästigenden
Person liegt (Beweislastumkehr) sowie ein Benachtei-
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ligungsverbot verankert ist, fällt es vielen Personen
schwer, ihr Recht auf Gleichbehandlung einzufordern.
Im Bereich der Arbeitswelt bewirkt die Diskussion um
die aktuelle Wirtschaftskrise eine zusätzliche Verunsicherung
im Hinblick auf einen möglichen Verlust des Arbeitsplatzes
bzw. eine Verringerung der Chance bei der
Arbeitssuche, sodass viele es nicht wagen, rechtliche
Schritte zu unternehmen. Hinzu kommt die häufige Unkenntnis
über die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes,
sowohl bei den Unternehmen/Organisationen
als auch bei den betroffenen Personen. 38 Nahezu
dasselbe gilt für den Magistrat Graz (siehe Probleme
und Defizite, MigrantInnen).
Die dringend notwendige Stelle für Gender Mainstreaming
in der Stadt Graz konnte noch nicht besetzt werden.
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Gute Praxis
Unabhängige Frauenbeauftragte der Stadt Graz
Im Jahr 2009 wurde die Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten
(UFB) mit Maggie Jansenberger neu besetzt
und neu strukturiert. Der Grazer Frauenrat wurde
als Verein unter der Geschäftsführung der UFB gegründet,
womit der Verein auch die Trägerinnenschaft für
die UFB übernimmt. Durch diese Neukonstruktion gelang
es, die finanziellen Mittel für die UFB für fünf Jahre
per Gemeinderatsbeschluss abzusichern. Die UFB ist
nach wie vor Ombudsstelle zur Information und Unterstützung
von Grazer Frauen und Mädchen. Für die Fachberatungen
wird an einzelne Fraueneinrichtungen und
andere relevante Stellen und Organisationen in Graz
vermittelt (z.B. übernimmt „Rechtsfragen“ der Verein
Frauenservice, der dafür eine Stundenaufstockung erhielt).
Weiters ist die UFB Schnittstelle zwischen Bürgerinnen,
Verwaltung und Politik, mit den Schwerpunkten
Analysen von strukturellen Problemstellungen und
Veränderungsvorschlägen an Politik und Verwaltung. Die
UFB hat den Auftrag, Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesse-
36 Vgl. Gleichbehandlungsanwaltschaft, Regionalbüro Steiermark, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 37 Vgl. Magistrat Graz, Frauenreferat, Beitrag zum Menschenrechtsbericht
2009. – 38 Vgl. Gleichbehandlungsanwaltschaft, Regionalbüro Steiermark, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 39 Vgl. Magistrat Graz, Frauenreferat,
Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009.