Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

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dem Arbeitsmarkt, um der Frau auf der Grundlage der
Gleichberechtigung von Mann und Frau gleiche Rechte
zu gewährleisten …
2. Um eine Diskriminierung der Frau aus Gründen der
Eheschließung oder Mutterschaft zu verhindern und
ihr ein wirksames Recht auf Arbeit zu gewährleisten,
treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen.
3. Rechtsvorschriften zum Schutz der in diesem Artikel
erfassten Bereiche werden in regelmäßigen Abständen
an Hand der wissenschaftlichen und technischen
Erkenntnisse überprüft und erforderlichenfalls geändert,
aufgehoben oder erweitert.
In der Privatwirtschaft
Nach wie vor ist eine vertikale und horizontale Geschlechtersegregation
des Arbeitsmarktes feststellbar.
Frauen sind weniger oft in hierarchisch höheren Positionen
und tendenziell in schlechter bezahlten Berufen tätig.
Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt es nicht, vielmehr
klafft die Lohnschere weiter auseinander: In Österreich
müssen Frauen durchschnittlich 70 Tage/Jahr länger
arbeiten, um das gleiche Jahresgehalt wie Männer zu erreichen
419 . Österreich ist damit Schlusslicht bei der Gleichstellung
von Frauen- und Männereinkommen. Frauen
arbeiten in größerer Anzahl in prekären Arbeitsverhältnissen,
haben geringere Pensionen, sind verstärkt von Armut
betroffen und haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Karriereknick,
Degradierung oder Kündigung nach der Karenz
sind gängige Praxis. Die Kinderbetreuung – insbesondere
für unter 3-Jährige – ist nicht ausreichend, und solange
die Mutter nicht berufstätig ist, erhalten Eltern keinen
Krippenplatz. Migrantinnen werden bei der Arbeitssuche
diskriminiert und/oder dequalifiziert. Zu diesen und mehr
Feststellungen bezüglich des Themenkomplexes „Frauen
und Arbeitsmarkt“ gibt es zahlreiche Studien, Analysen,
Erhebungen und Berichte auf kommunaler, nationaler und
internationaler Ebene 420 . Dazu existieren ebenso viele Konzepte,
Maßnahmenkataloge und Handlungsanleitungen,
die geeignet wären, diese Missstände zu beseitigen. Dennoch
herrscht Stagnation. Diskriminierungen sind tief und
strukturell in unsere Gesellschaft eingeschrieben, und ge-
7.2 Frauenrechte in Graz
sellschaftliche Dominanzverhältnisse werden entlang geschlechts-,
klassenspezifischer und ethnisierender Grenzziehungen
(re)produziert. Lösungsansätze scheitern am
Festhalten an ökonomischer und sozialer Macht sowie an
männlichen Monokulturen.
In Graz ansässige Interessensvertretungen für ArbeitnehmerInnen
sowie die Gleichbehandlungsanwaltschaft,
Regionalbüro Steiermark, bieten Information und
Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung.
In der Stadt Graz
Grundsätzlich wird dies durch das steirische Landesgleichbehandlungsgesetz
und Dienstrecht (inkl. Mutterschutz
und Karenzgesetz) geregelt. Als Bedienstete der
Stadt bekommen Männer als auch Frauen demnach für
die gleichwertige Tätigkeit die gleiche Einstufung im Gehaltschema
bzw. die gleiche Bezahlung. Bei genauerer
Betrachtung muss allerdings gesagt werden, dass es
keine Transparenz der Gehälter gibt, womit v. a. Auswirkungen
betreffend Zulagen, Nebengebühren, Sonderverträgen
etc. vermutet werden. Kein ausgewogenes
Geschlechterverhältnis ist bei den Führungspositionen
in städtischen und stadtnahen Betrieben feststellbar,
die überwiegend von Männern besetzt sind.
Im Reinigungs- und Kindergartenbereich wurden in den
letzten Jahren bei Neuaufnahmen keine Vollzeitstellen
mehr vergeben, sondern ausschließlich Teilzeitstellen
im Höchstausmaß von 75 %. Wird eine Mitarbeiterin
während ihres befristeten Dienstverhältnisses 421
schwanger, läuft das Dienstverhältnis nach der gesetzlichen
Behaltefrist aus. Krankenstände, die das Ausmaß
von 2 Wochen/Jahr übersteigen, wirken sich ebenso
nachteilig aus. Beides – Schwangerschaft und Krankenstand
– können dazu führen, dass Frauen keinen unbefristeten
Dienstvertrag nach den knapp drei Jahren erhalten.
Die Stadt benachteiligt hier Frauen, indem sie
prekäre Arbeitsverhältnisse in jenen Bereichen schafft,
in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Frauen beschäftigt
sind. Frauen schweigen aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust.
Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt es nicht,
vielmehr klafft die Lohnschere weiter auseinander: In
Österreich müssen Frauen durchschnittlich 70 Tage/Jahr
länger arbeiten, um das gleiche Jahresgehalt wie
Männer zu erreichen.
419 Equal Pay Day – 420 Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt Österreich [Hrsg.]: Frauenbericht 2010; Amt der Steiermärkischen Landesregierung,
FA6A [Hrsg.]: Erster steirischer Frauenbericht, 2009 und 2010; World Economic Forum: Gender Gap Report, 2009; Sozialamt der Stadt Graz [Hrsg.]: Armut in
Graz. Erster Armutsbericht der Stadt Graz, 2010; Verein ERfA [Hrsg.]: Die Armut und die Kommune: Am Beispiel Graz, Grazer Sozialpolitische Hefte, Band 1, Jänner 2010;
Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz, 2008 und 2009; et alii. – 421 1 Jahr mit anschließender Verlängerung um 1 Jahr und 11 Monate