Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

7.2 Frauenrechte in Graz
Dolmetsch möglich. Von Frauenhandel und sexueller
Ausbeutung betroffene Frauen können sich somit, unabhängig
vom Aufenthaltsstatus, Unterstützung holen,
ohne z.B. rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Die Situation bezüglich der Pflichtuntersuchung am Gesundheitsamt
muss verbessert werden, und die Pflichtuntersuchung
muss kostenlos sein. Dies ist gesetzlich
so vorgeschrieben, kostet in Graz aber derzeit bei Erstuntersuchung
30 Euro und dann wöchentlich 15 Euro.
In Graz gibt es sechs Ermittler „im Rotlicht“ – davon drei
für Prostitution, zwei für Menschenhandel und einen für
Scheinehen. Es braucht mehr Ressourcen, nicht zuletzt,
damit Kapazitäten für die stärkere Vernetzung mit NGOs
zur Verfügung stehen.
Die Einrichtung SXA-Info ist eine „Ermessensausgabe“
mit Finanzierung „von Jahr zu Jahr“. Damit kann keine
längerfristige Arbeitsplanung erfolgen. Zudem ist zu befürchten,
dass steigenden Personal-, Miet- und anderen
Kosten keine entsprechenden Subventionserhöhungen
gegenüberstehen werden und das Projekt somit Gefahr
läuft, ausgehungert zu werden.
Vordringlichste Maßnahmen zu Artikel 6
- Die Pflichtuntersuchung am Gesundheitsamt muss kostenlos
sein. Sie muss von und durch Fachärztinnen und
Fachärzte – derzeit gibt es keine/n Einzige/n – erfolgen, und
die Untersuchungszeiten müssen ausgeweitet werden.
- Angebote von zumindest einer „geheimen Notwohnung“
mit entsprechender Betreuung für von Menschenhandel
und/oder sexueller Gewalt und Ausbeutung
betroffene Frauen; derzeit gibt es für sie in Graz
keine Unterbringungsmöglichkeit (Schutzwohnungen),
sondern sie müssen nach Wien gebracht werden.
- Schaffung der Möglichkeit der Prozessbegleitung, u.a.
durch eine Spezialistin für „Prostitutionsfälle“, z.B. über
den Verein TARA
- Weiters dringend notwendige Änderungen sind
Bundes- bzw. Ländersache, für deren Änderung sich
die Stadt Graz einsetzen muss.
Artikel 9
2. Die Vertragsstaaten gewähren Frauen die gleichen
Rechte wie Männern in Bezug auf Erwerb, Wechsel
oder Beibehaltung ihrer Staatsangehörigkeit. Insbesondere
stellen sie sicher, dass sich weder durch
eine Eheschließung mit einem Ausländer noch durch
Wechsel der Staatsangehörigkeit des Mannes im
Laufe der Ehe automatisch die Staatsangehörigkeit
der Frau ändert, diese dadurch staatenlos wird oder
ihr die Staatsangehörigkeit ihres Mannes aufgezwungen
wird.
3. Die Vertragsstaaten gewähren Frauen die gleichen
105
Rechte wie Männern in Bezug auf die Staatsangehörigkeit
ihrer Kinder.
Theoretisch wird nach dem Gesetzeswortlaut kein Geschlecht
bevorzugt behandelt. Geschlechtsneutrale Formulierungen
eines Gesetzes schließen Ungleichbehandlungen
aufgrund des Geschlechtes jedoch noch nicht aus.
Benachteilungen gibt es vor allem beim Erwerb der (österreichischen)
Staatsangehörigkeit aufgrund der gesellschaftlichen
und tatsächlichen Lebensbedingungen
von Frauen: Schlechtere oder von Österreich nicht anerkannte
Ausbildungen von zugewanderten Frauen, tatsächliche
Verantwortung für die Betreuung von Kindern
(und anderen Verwandten) und damit geringere zeitliche
Flexibilität und andere den Geschlechtsrollen zugeordnete
Faktoren verringern die Chancen von Frauen, am
Arbeitsmarkt existenzsichernd Fuß zu fassen, vor allem
in besser bezahlten Bereichen. Damit einhergehend
vermindert sich auch die Möglichkeit, als zugewanderte
Frau die (österreichische) Staatsangehörigkeit zu erwerben
– diese setzt nämlich unter anderem an einer ausreichenden
finanziellen Absicherung an.
Frauen sind häufig gezwungen, aus aufenthaltsrechtlichen
und/oder existenziellen Gründen bei ihren Ehemännern
zu verharren und auch Gewalt zu erdulden, aus
Angst, sonst aus Österreich ausgewiesen zu werden.
Ein automatischer Verlust oder eine automatische Änderung
der Staatsangehörigkeit lediglich aufgrund von Heirat
ist in Österreich nicht möglich, außer auf Antrag bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
Vordringlichste Maßnahmen zu Artikel 9
- Dringend notwendige Änderungen sind Bundes- bzw.
Ländersache, für deren Änderung sich die Stadt Graz
einsetzen muss.
Artikel 10
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen
zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, um ihr im
Bildungsbereich die gleichen Rechte wie Männern zu
gewährleisten und auf der Grundlage der Gleichberechtigung
von Mann und Frau insbesondere Folgendes sicherzustellen:
a) gleiche Bedingungen bei der Berufsberatung, bei
der Zulassung zum Unterricht und beim Erwerb von
Zeugnissen an Bildungseinrichtungen jeder Art sowohl
in ländlichen als auch in städtischen Gebieten;
diese Gleichberechtigung gilt für die vorschulische,
allgemeinbildende, fachliche, berufliche und die höhere
fachliche Ausbildung sowie für jede Art der Berufsausbildung;
b) (…)