Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz

4.1 Verbot der Diskriminierung
4.1.4 Sexuelle Orientierung
Daten und Fakten
Mit 1. Jänner 2010 ist in Österreich das Partnerschaftsgesetz
(EPG - Eingetragene Partnerschaft-Gesetz) in
Kraft getreten. Dies bringt für gleichgeschlechtliche
Paare im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten
wie die Ehe, weicht aber hinsichtlich der Gleichstellung
in zwei wesentlichen Bereichen ab. (1) Im Bereich
mit hohem Symbolwert: Die PartnerInnenschaften werden
bei den Bezirksverwaltungsbehörden und nicht am
Standesamt geschlossen. Die PartnerInnen erhalten einen
„Nachnamen“ statt dem üblichen „Familiennamen“,
und bei gewählten Doppelnamen wird dieser, anders als
bei Ehepaaren, durch ein Leerzeichen und nicht durch
einen Bindestrich getrennt. (2) Im Bereich Familie und
Kinder: Neben dem Verbot der künstlichen Befruchtung
und der gemeinsamen Adoption eines Kindes durch
das Paar existieren Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher
Paare in Eingetragener Partnerschaft mit Kind
(z.B. Kind des Partners/der Partnerin) im Vergleich zu Ehepaaren
bzw. (auch gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaften,
insbesondere in Fragen der Pflegefreistellung
bzw. Familienhospizkarenz. In Abweichung zum Bundesrecht
hat dagegen nach intensivem Lobbying der „Rosalila
PantherInnen“ der Steiermärkische Landtag am 6.7.2010
einstimmig mit dem „Steiermärkischen EPG-Anpassungsgesetz“
38 Landesgesetze vorbildlich angepasst. Dabei ist
in den wichtigsten Dienstrechten (z.B. für Bedienstete der
Gemeinden, der Stadt Graz und des Landes) auf die erwähnte
Benachteiligung von Paaren in Eingetragener Partnerschaft
mit Kindern verzichtet worden. 49
Im ersten Halbjahr 2010 wurden im Magistrat Graz 23
Eingetragene Partnerschaften geschlossen. 50
Probleme und Defizite
„In Österreich gibt es 15 „Städte mit eigenem Statut“,
die einerseits Bezirksverwaltungsbehörden sind und an-
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dererseits über ein Standesamt verfügen. Im Sinne einer
einfachen Verwaltung und der Gleichstellung werden
in fast allen dieser Städte (z.B. Wien, Linz, Salzburg,
Innsbruck, Villach, St. Pölten, Wiener Neustadt, Wels,
Steyr) Eingetragene Partnerschaften an den Standesämtern
geschlossen, und es wird dabei die vorhandene
Infrastruktur (Trauungssäle usw.) genutzt. Von den „Rosalila
PantherInnen“ heftigst kritisiert, ist hier Graz als
zweitgrößte Stadt Österreichs und als „Stadt der Menschenrechte“
einen anderen Weg gegangen: Standesamt
und Trauungsaal bleiben Lesben und Schwulen verwehrt.
Eine Partnerschaft muss im BürgerInnenamt
oder im Mediencenter geschlossen werden. Nur die
kostenpflichtigen „externen“ Locations wie z.B. das
Schloss Eggenberg können verwendet werden.“ 51
Als weiteres Defizit wird die mangelnde Umsetzung
des Programmes der Stadtregierung hinsichtlich der
versprochenen Antidiskriminierungsstelle und damit
verbundener aktiver Aufklärungsarbeit auch im Bereich
sexueller Orientierung angeführt. 52
Gute Praxis
Schulworkshops zum Thema Homosexualität
Der Bezirksrat Jakomini finanziert für die vielen höheren
Schulen im Bezirk Workshops der Gruppe liebeist.org
zum Thema Homosexualität. Diese werden mit großem
Interesse angenommen. 53
Empfehlung
- Eingetragene Partnerschaften sollen wie in anderen
Städten (siehe oben) auch in der Stadt Graz am Standesamt
bzw. im Trauungssaal geschlossen werden
können.
49 Vgl. Rosalila PantherInnen, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 50 Ibid. – 51 Rosalila PantherInnen, Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2009. – 52 Vgl. Ibid.
53 Ibid.