Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2009 - ETC Graz
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8.2 Evaluierung <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>en Empfehlungen<br />
Empfehlungen<br />
Hinsichtlich <strong>der</strong> Gleichstellung von Frauen und Männern in <strong>der</strong> Arbeitswelt wird eine<br />
konsequente Koppelung von Wirtschaftsför<strong>der</strong>ungen und <strong>der</strong> öffentlichen Auftragsvergabe<br />
an Gleichstellungsmaßnahmen empfohlen. Dies sollte von <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> mit dem Land<br />
Steiermark in die Wege geleitet werden.<br />
Umsetzungshorizont: mittelfristig<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Bei Auftragsvergaben bzw. WettbewerbsteilnehmerInnen werden, sofern möglich zu gleichen<br />
Teilen, sowohl weibliche als auch männliche TeilnehmerInnen geladen. 432<br />
Anmerkung Frauenreferat: Es sind keine Maßnahmen bekannt. Laut juristischer Einschätzung<br />
<strong>der</strong> VergabeexpertInnen in <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Graz</strong> ist eine Koppelung von Gleichstellungsmaßnahmen<br />
an Auftragsvergaben nach dem Vergabegesetz nicht zulässig. Ein dementsprechen<strong>der</strong> Antrag<br />
von GRin Lisa Rücker in <strong>der</strong> vergangenen GR-Periode wurde dementsprechend beantwortet. 433<br />
Empfehlungen<br />
<strong>Der</strong> Menschenrechtsbeirat empfiehlt, die Einhaltung <strong>der</strong> Nichtdiskriminierungsklauseln in den<br />
städtischen AGB in <strong>der</strong> Praxis zu überprüfen und zu vollziehen.<br />
Umsetzungshorizont: kurzfristig<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Die Empfehlung ist noch nicht umgesetzt worden.<br />
Anmerkung Frauenreferat: Die Überprüfung könnte als Arbeitsauftrag an die neu bestellte<br />
Gleichbehandlungsbeauftragte übermittelt werden. 434<br />
Empfehlungen<br />
Die Durchführung einer Informationskampagne zum Rechtsschutz gegen Rassismus im Alltag,<br />
in den GVB, an öffentlichen Plätzen, usw. sowie einschlägige Schulungen des Personals in<br />
öffentlichen Verkehrsmitteln wird empfohlen.<br />
Umsetzungshorizont: kurzfristig<br />
Welche Maßnahme(n) wurde(n) gesetzt? Sonstige Anmerkungen?<br />
Die Empfehlung ist noch nicht umgesetzt worden.<br />
432 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, <strong>Stadt</strong>baudirektion, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>. – 433 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, Frauenreferat, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>.<br />
434 Vgl. Magistrat <strong>Graz</strong>, Frauenreferat, Beitrag zum <strong>Menschenrechtsbericht</strong> <strong>2009</strong>.<br />
117<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils<br />
Umsetzung<br />
<br />
ja nein teils
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